Streit um Holocaust-Gesetz Israels Erziehungsminister besucht Polen

Polen verabschieded ein neues Holocaust-Gesetz, nach dem das eigene Volk oder der Staat keinerlei Verantwortung für die Nazi-Verbrechen trägt – und erntet Kritik aus Israel.

„Die Botschaft ist klar: Die Vergangenheit kann nicht umgeschrieben werden, aber wir können die Zukunft zusammen schreiben.“ Quelle: Reuters

JerusalemInmitten des Streits um ein neues Holocaust-Gesetz besucht der israelische Erziehungsminister Naftali Bennett am Mittwoch Polen. „Die Botschaft ist klar: Die Vergangenheit kann nicht umgeschrieben werden, aber wir können die Zukunft zusammen schreiben“, sagte Bennett am Montag nach Angaben seines Sprechers.

Anlass seines Besuchs ist ein Gesetz, das neben Geldstrafen auch Haftstrafen von bis zu drei Jahren vorsieht, wenn jemand unter anderem „öffentlich und entgegen den Fakten“ dem polnischen Volk oder Staat die Verantwortung oder Mitverantwortung für von Nazi-Deutschland begangene Verbrechen zuschreibt. Sobald Polens Präsident Andrzej Duda das Gesetz unterschreibt, tritt es in Kraft.

Kritiker unter anderem aus den USA und Israel befürchten, mit dieser Vorschrift könne Polen die eigene Verantwortung abstreifen und den Anteil polnischer Bürger am Holocaust an den Juden verleugnen.

Bennett sagte, er werde einen ranghohen Regierungsvertreter und polnische Studenten treffen. „Ich werde die Wahrheit sagen, wo die Wahrheit geschehen ist“, sagte Bennett. Es gebe Tausende von Polen, die als Gerechte unter den Völkern anerkannt worden seien, weil sie während des Holocaust unter Einsatz ihres Lebens Juden gerettet hätten. Aber es gebe auch „viele, zu viele, die aktiv an der Misshandlung, Demütigung und Tötung von Juden teilgenommen haben“.

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