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Streit um Impfstoff-Lieferungen Belgisches Gericht: Astra-Zeneca muss weitere 50 Millionen Dosen an die EU bis Ende September liefern

Die Entscheidung der Richter bestärkt die Kommission in ihrer Position. Aber auch das britisch-schwedische Unternehmen sieht sich als Sieger des Rechtsstreits.

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Das Unternehmen muss der EU zeitnah Impfstoff liefern. Quelle: Reuters

Ein belgisches Gericht hat Astra-Zeneca verurteilt, bis Ende September 50 Millionen Dosen Corona-Impfstoff an die Europäische Union zu liefern. Dazu müsse ein fester Lieferplan eingehalten werden, teilte das Brüsseler Gericht erster Instanz am Freitag mit. Anderenfalls drohen Zwangsgelder.

Die EU-Kommission hatte Astra-Zeneca verklagt, weil der Hersteller viel weniger Corona-Impfstoff geliefert hat als vertraglich zugesagt. Bestellt waren 300 Millionen Dosen von Astra-Zeneca bis Ende Juni. Doch gingen im ersten Quartal nur 30 Millionen statt 120 Millionen Impfdosen an die 27 EU-Staaten.

Die Kommission verlangte per Eilverfahren Ende Mai zunächst rasche Lieferung der ausstehenden 90 Millionen Dosen aus dem ersten Quartal. Das Gericht gestand der EU nun zumindest die rasche Lieferung von 50 Millionen Dosen zu.

Nach der Mitteilung des Gerichts fiel das Urteil im Eilverfahren so aus: Astra-Zeneca muss bis 26. Juli, neun Uhr, 15 Millionen Dosen liefern oder anderenfalls zehn Euro pro fehlender Dosis zahlen. Bis 23. August sind der Mitteilung des Gerichts zufolge weitere 20 Millionen Dosen fällig, mit derselben Strafandrohung, bis 27. September dann noch einmal 15 Millionen Dosen.

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen erklärte: „Diese Entscheidung bestärkt die Position der Kommission: Astra-Zeneca hat nicht die im Vertrag eingegangenen Verpflichtungen erfüllt.“

Astra-Zeneca stellte das Urteil jedoch anders da und sah seine eigene Position gestärkt. „Astra-Zeneca begrüßte heute das Urteil des Gerichts erster Instanz in Brüssel“, heißt es in einer Pressemitteilung. „Der Richter hat die Lieferung von 80,2 Millionen Dosen bis 27. September 2021 angeordnet. Bis heute hat die Firma mehr als 70 Millionen Dosen an die Europäische Union geliefert und wird bis Ende Juni 2021 erheblich über die 80,2 Millionen Dosen kommen.“

Der Widerspruch in der Interpretation der beiden Parteien in dem Rechtsstreit war nicht sofort zu klären.

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