Streit um Inseln China zieht sich nicht zurück

Peking betont zum Ärger der künftigen US–Regierung den rechtmäßigen Anspruch auf die künstlich errichteten Inseln im Südchinesischen Meer. Außenminister Tillerson kritisiert China als „nicht verlässlichen Partner“.

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Der designierte US-Außenminister sieht in Peking keinen „verlässlichen Partner“. Quelle: AP

Peking China weist Forderungen der künftigen US-Regierung zurück, Peking solle sich von seinen künstlichen Inseln im Südchinesischen Meer zurückziehen. China habe jedes Recht, in seinem Hoheitsgebiet „normale Aktivitäten“ durchzuführen, sagte am Donnerstag ein Sprecher des Außenministeriums in Peking. Einige Differenzen mit den USA sollten nicht dazu führen, dass die Kooperation beider Länder Schaden nimmt.

China beansprucht in der Region große Seegebiete mit Fischgründen, Rohstoffvorkommen und Schifffahrtsstraßen. Es baut Militäranlagen auf Inseln und Riffen. Der internationale Schiedsgerichtshof in Den Haag wies im Juli die Gebietsansprüche zurück. China ignoriert das Urteil. US-Marineschiffe zeigen dort regelmäßig Flagge.

Der designierte US-Außenminister Rex Tillerson hatte China am Mittwoch wegen dessen Ansprüchen in der Region kritisiert und eine härtere Gangart angekündigt. „Wir werden China eine klare Botschaft übermitteln

müssen“, sagte Tillerson in einer Anhörung vor dem US-Senat. Dass China im Südchinesischen Meer künstliche Inseln errichtet habe, sei mit der Annexion der Krim durch Russlands zu vergleichen. Der Bau der Insel müsse aufhören. Zudem müsse unterbunden werden, dass China weiter Zugang zu bereits bestehenden Inseln erhält.

Tillerson kritisierte China auch dafür, nicht entschieden genug auf Nordkorea einzuwirken. Peking sei „kein verlässlicher Partner“ gewesen.

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