Streit um Inseln China zündelt mit seinen Nachbarn

Mit dem Streit um die Diaoyu-/Senkaku-Inseln kann die chinesische Regierung gut von der Innenpolitik ablenken. Dabei geht es um handfeste wirtschaftliche Interessen: Auf dem Gebiet werden Erdölvorkommen vermutet.

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Der Unterschied zwischen einer chinesischen Reisegruppe und antijapanischen Demonstranten scheint verschwindend gering, zumindest an diesem Dienstagnachmittag, als zwei Dutzend Menschen einer Frau folgen, die eine kleines rotes Fähnchen schwenkt. Schnell bewegt sich die Gruppe auf einen Kordon Militärpolizei zu. Frau und Militärpolizist wechseln ein paar Worte, die Soldaten gehen zur Seite und die Gruppe bewegt sich in Richtung Konsulat. Das Areal um das japanische Konsulat in Shanghai ist weiträumig abgesperrt. Leere Busse stehen in den Einfallstraßen, die anscheinend die Demonstranten rechtzeitig an Ort und Stelle gebracht haben, um den Japanern den chinesischen Volkszorn vor Augen zu halten.

Die "Mutter aller antijapanischen Demonstrationen", wie es ein von Westlern verfasstes Internet-Blog befürchtete, dürfte so nicht aussehen. Eher wirkt das, als handle es sich um ein wohl orchestriertes Spektakel.

Doch ganz so niedlich ist der Protest nicht überall. Japanische Unternehmen, darunter Elektronikhersteller wie Sony, Mitsubishi Electric und die Autohersteller Honda, Toyota, Suzuki und Nissan schickten ihre Arbeiter nach Hause. Einige Demonstranten riefen unterdessen zum Boykott japanischer Waren auf. Viele der 60000 Japaner in Shanghai haben Angst, auf der Straße erkannt zu werden.

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Bei Bedarf dreht China den Hahn auf

Chinas Regierung köchelt seine außenpolitischen Probleme gerne auf niedriger Flamme. Das hat den Vorteil, bei Bedarf den Hahn aufzudrehen und hier und da eine eindrucksvolles Feuer zu entfachen. Streitpunkte mit Nachbarländern gibt es genug. Mit Indien ist der Status mehrerer Grenzgebiete unklar, mit den Philippinen und Vietnam streitet man sich um die Paracel- und Spratly-Inseln im südchinesischen Meer.

Mit Erzfeind Japan zankt man sich seit Jahren um die Diaoyu- bzw. Senkaku-Inseln nördlich von Taiwan. Seine Finger mit im Spiel hat dabei, laut den Staatsmedien, natürlich stets der große Rivale USA, der China den Aufstieg zur Weltmacht missgönnt. In regelmäßigen Abständen berichtet die staatlich kontrollierte Presse darüber, wie die Nachbarländer unter dem Schutz der USA versuchen, sich chinesisches Territorium unter den Nagel zu reißen. Gleichzeitig wird von staatlicher Stelle immer wieder versichert, der Aufstieg Chinas sei ein friedlicher. "Nationalismus ist neben Wohlstand für die Bevölkerung die zweite Legitimation für die Partei", sagt Richard McGregor, langjähriger Korrespondent und Autor des Buches "The Party".

Der Konflikt eskalierte, als Japan am 11. September bekannt gab, die Inseln dem Privateigentümer abzukaufen, sie also quasi zu verstaatlichen. Nicht gerade ein Schachzug, der zur Entspannung beitrug. Doch dass gerade jetzt überall im Land Demonstranten vor japanische Geschäfte und Konsulate ziehen und rote Fahnen schwenken, nützt vor allem der Partei. Im Oktober findet der 18. Parteitag statt, auf dem Xi Jinping als Nachfolger von Präsident Hu Jintao bekannt gegeben wird, und eine neue Generation die Führung des Landes übernimmt. Fünf solcher Wechsel hat es seit Gründung der Volksrepublik gegeben, nur einer verlief friedlich. Gleich mehrere Peinlichkeiten beschäftigten in den letzten Wochen die chinesischen Internet-Nutzer.

Für Japan ist China der wichtigste Handelspartner

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Zunächst wurde bekannt, dass der Fahrer des Ferrari, der im März in Peking gegen ein Wand fuhr, Sohn eines engen Vertrauten von Hu Jintao war. Die meisten Internet-Nutzer wissen, dass das Gehalt eines Politikers normalerweise nicht ausreicht, um sich einen Ferrari zu leisten. Anschließend war der der Nachfolgekandidat Xi plötzlich verschwunden. Auf Weibo Sina, einer Art Hybrid aus Facebook, das von rund 250 Millionen Chinesen genutzt wird, überschlugen sich die Spekulationen: War Xi von einem Militärjeep gerammt worden? Ein Mordversuch? Leidet er an Leberkrebs? Wurde er von Aliens entführt? Oder doch nur ein Rückenleiden beim Tennisspiel zugezogen? Schließlich tauchte Xi wieder auf. Wenn sich die Aufmerksamkeit der chinesischen Bevölkerung nun wieder auf etwas anderes richtet als die eigene Führung, so kann das die KP nur begrüßen. Parallel dazu findet gerade der Prozess gegen Bo Xilais berüchtigten Polizeichef statt, dessen Flucht aus Chongqing im März den Sturz von Bo auslöste.

Trotzdem aber ist der Streit um die Inselgruppe im chinesischen Meer ein besonderer Fall und der Ärger der chinesischen Bevölkerung authentisch. Zunächst geht es um handfeste wirtschaftliche Interessen: Auf dem Gebiet, in dem die Inseln liegen, werden große Ölvorkommen vermutet. Zudem ist das Gebiet reich an Fischen.

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Zum anderen ist der Krieg gegen Japan noch immer im kollektiven Gedächtnis präsent. Am 18. September jährt sich der "Mudken-Zwischenfall". Das Ereignis 1931 markierte den Beginn des 14-jährigen Krieges, in dessen Verlauf japanische Truppen zahlreiche Kriegsverbrechen begannen (allein 300000 Menschen wurden beim "Nanjing-Massaker" getötet). Zwar bat Japan mehrfach um Entschuldigung, dies wurde von den Chinesen allerdings als unzureichend wahrgenommen. Noch immer besucht der japanische Premierminister jedes Jahr den Yasukuni-Schrein, in dem Kriegsverbrecher verehrt werden. Ressentiments gegen Japan sitzen tief.

China strebt nach dem Großmachtstatus

Ein Kommentator der staatsnahen China Daily empfahl in der Montagsausgabe, Sanktionen in Betracht zu ziehen. Japan würde dadurch wesentlich mehr Schaden nehmen als China. Dass China vor solchen Maßnahmen nicht zurückschreckt, zeigt ein Beispiel aus der Vergangenheit. 2010 nahm die japanische Marine vorübergehend chinesische Fischer fest, die bei ebenjenen Inseln fischten. Darauf stoppte China den Export seltener Erden nach Japan.

"Chinas Außenpolitik wird aggressiver werden in den nächsten werden", sagt Buchautor Richard McGregor. "China will eine Großmacht im Pazifik werden." Auch der als sehr regierungskritisch bekannte Blogger Michael Anti geht von einer selbstbewussteren Außenpolitik aus. "Ich rechne aber nicht mit ernsthaften Konflikten."

Seit der Öffnung Chinas pflegen beide Staaten enge Wirtschaftsbeziehungen. In den ersten acht Monaten dieses Jahres tauschten die beiden Staaten Güter im Wert von 218,6 Milliarden US-Dollar aus. Für Japan ist China mit Abstand der wichtigste Handelspartner: 21 Prozent seiner Importe und Exporte gehen nach China. Für China kommt Japan erst an zweiter Stelle nach den USA. Neun Prozent des Außenhandels laufen über Japan. Eine Störung der Handelsbeziehungen würde also beide Länder empfindlich treffen.

Zu hoffen bleibt deswegen, dass die Nationalismus-Zündelei zu keinem Flächenbrand führt.

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