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Streit um Justizreform EU-Kommission setzt auf Dialog mit Polen

Mitte Dezember startete die EU-Kommission ein Rechtsstaatverfahren gegen Polen. Nun gibt es im Streit um die Justizreform trotzdem neue Gespräche – Polens Ministerpräsident Morawiecki reist am 9. Januar nach Brüssel.

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Der polnische Ministerpräsident wird für eine neue Gesprächsrunde nach Brüssel reisen. Quelle: Reuters

Brüssel Die EU-Kommission setzt im Streit über die Justizreform in Polen auf eine neue Gesprächsrunde. Obwohl sich die Situation seit Einleitung des Artikels 7 des EU-Vertrags gegen das Land vor zwei Wochen nicht verändert habe, stehe man für Gespräche bereit, um das Problem zu lösen, sagte eine Kommissionssprecherin am Mittwoch. Positiv sei, dass Ministerpräsident Mateusz Morawiecki eine Einladung der Kommission angenommen habe und am 9. Januar zu Gesprächen nach Brüssel kommen werde.

Die EU-Kommission hat Mitte Dezember in einem beispiellosen Schritt ein Rechtsstaatsverfahren gegen Polen gestartet. Sie befürchtet, dass die nationalkonservative Regierung in Warschau mit der Reform die Unabhängigkeit der Justiz von staatlichen Weisungen und damit das Prinzip der Gewaltenteilung untergräbt. Am Ende des Verfahrens könnte Polen die Stimmrechte als EU-Mitgliedstaat verlieren. Dem müssten jedoch alle EU-Staaten zustimmen. Ungarn hat bereits erklärt, nicht mitzuziehen, da das Vorgehen der Kommission die Unabhängigkeit Polens verletze. Die Bundesregierung unterstützt hingegen das Verfahren.

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