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Streit um Mauerbudget Trumps Notstand dürfte ein Fall für die Gerichte werden

US-Präsident Donald Trump gestikuliert in Richtung Publikum vor dem Weißen Haus nach seiner Ankündigung den Notstand auszurufen, um die Grenzmauer zu Mexiko zu finanzieren Quelle: AP

US-Präsident Trump hat den nationalen Notstand erklärt, um am Kongress vorbei an Gelder für seine Mauer zu kommen. Doch der Streit um die Barriere an der amerikanisch-mexikanischen Grenze wird sich weiter hinziehen.

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Der Präsident ließ die Presse auf sich warten. Mehr als eine halbe Stunde nachdem der Termin angekündigt war, trat Donald Trump durch die Glastür des Weißen Hauses hinaus in den Rosengarten. „Wir sind hier, um eine humanitäre Krise an unserer Südgrenze anzugehen“, so der Präsident. Dann verkündete er offiziell, was bereits am Vortag durchgesickert war. „Wir werden einen nationale Notstandserklärung unterschreiben“, so Trump. „Es ist eine großartige Sache. Wir haben eine Invasion von Drogen, eine Invasion von Gangs, eine Invasion von Menschen.“

Die Erklärung ist der bisherige Höhepunkt des Dauerstreits um die Finanzierung von Trumps Mauer an der Grenze zu Mexiko, der sich mittlerweile seit Monaten hinzieht. Obwohl der Präsident und seine Republikaner bis vor wenigen Wochen sämtliche Hebel der Macht in Washington besetzt hatten, inklusive Mehrheiten in beiden Kammern des Kongresses, war es ihnen nicht gelungen, Geld für die Barriere bereitzustellen.

Seit dem Wahlsieg der Demokraten bei den Zwischenwahlen im November liegt das Geld für Trumps zentrales Wahlversprechen in unerreichbarer Ferne. Denn die neue Mehrheit im Repräsentantenhaus, gewählt auch als explizite Zurückweisung des Politikansatzes des Präsidenten, verspürt nicht die geringste Lust, Trump in der Mauerfrage entgegen zu kommen.

Eine frustrierende Situation für den Präsidenten – zumal er mit Druck auf die Demokraten seinem Ziel bislang keinen Schritt nähergekommen ist. Auch als Trump im Streit um die Mauer den längsten Regierungsstillstand der US-Geschichte einleitete, wackelte die neue Mehrheit im Repräsentantenhaus nie. Stattdessen handelten Demokraten und Republikaner einen neuen Budget-Deal aus, der erneut kein Geld für eine Grenzmauer enthielt, sondern nur rund 1,4 Milliarden Dollar für einige Kilometer neue Zäune bereitstellte. Zu wenig für Trump.

Theoretisch acht Milliarden Dollar für den Mauerbau

Nun soll also ein nationaler Notstand die Situation für den Präsidenten lösen. Die Verhängung erlaubt es der Exekutive, auf Mittel zuzugreifen, die eigentlich für andere Aufgaben vorgesehen waren. Diesen Weg will nun auch das Weiße Haus einschlagen. Rund sechs Milliarden Dollar sollen aus dem Pentagon-Budget in den Mauerbau umgeleitet werden. Hinzu kommen noch einmal 600 Millionen Dollar aus einem Topf des Finanzministeriums, in das Geld aus Drogenermittlungen fließt. Zusammen mit den 1,4 Milliarden Dollar aus dem Kongress hätte Trump damit rund acht Milliarden Dollar zur Verfügung, um Barrieren an der Grenze zu Mexiko zu errichten. Ob dieses Geld jedoch tatsächlich fließt, ist noch unklar.

Denn ob die Verhängung des Notstands tatsächlich Bestand hat, ist noch offen. Die Demokraten haben bereits angekündigt, sich mit allen Mitteln gegen den Schritt zu wehren. Als erster Schritt wird wohl das Repräsentantenhaus die Erklärung zurückweisen. Hier haben die Demokraten die Mehrheit. Es gilt also als sicher, dass eine entsprechende Resolution angenommen wird. Dann muss sich der Senat des Themas annehmen.

Hier haben zwar Trumps Republikaner die Mehrheit, trotzdem halten es Beobachter für wahrscheinlich, dass eine Zurückweisung auch hier erfolgreich sein könnte. Auch zahlreiche republikanische Senatoren sind alles andere als begeistert, dass das Weiße Haus sich auf diesem Weg Zugriff auf Geld verschaffen will, das der Kongress für andere Dinge vorgesehen hatte.

Präsidenten-Veto bei Ablehnung des Kongresses

Doch selbst wenn sich Mehrheiten in beiden Kammern gegen den Notstand aussprechen, ist der Schritt noch nicht abgewendet. Denn Trump kann gegen den Beschluss des Kongresses sein Veto einlegen – ein Schritt, auf den er sicher nicht verzichten wird. Um dieses Veto zu überstimmen, bräuchten die Gegner der Erklärung Zweidrittelmehrheiten in Senat und Repräsentantenhaus. Dass so viele Republikaner dem Präsidenten von der Fahne gehen, ist jedoch höchst unwahrscheinlich.

Gegner der Notstandserklärung hoffen deshalb, dass die Gerichte Trump in die Schranken weisen. Ob sie das jedoch tun werden, ist völlig offen. Klar ist, dass der Schritt des Präsidenten höchst ungewöhnlich ist. Zwar verhängte die Exekutive seit den 1970er-Jahren mehr als 40 Mal den nationalen Notstand, allerdings waren die Begründungen zumeist unstrittig. Es ging um Terroranschläge, Naturkatastrophen oder Sanktionen.

Solch eine eindeutige Situation ist derzeit jedoch nicht gegeben. Die Zahl der illegalen Übertritte an der Grenze zwischen Mexiko und den USA sinkt seit Jahren, gleiches gilt für die Kriminalität. Und selbst wenn Trumps Horrorszenarien über die Situation im Süden der USA korrekt wären: Der Bau einer Mauer würde diese Probleme kurzfristig nicht lösen. Doch dafür ist der nationale Notstand gedacht – unmittelbaren Herausforderungen schnell beizukommen.

Gerichte könnten über Notstand entscheiden

Hinzu kommt das Timing des Präsidenten. Dass er den Notstand erst verhängte, nachdem er daran gescheitert war, das Geld für die Mauer vom Kongress zu bekommen, könnte Richtern zu denken geben. Trump scheint darauf eingestellt zu sein. „Wir werden verklagt werden“, so der Präsident. „Wir werden ein paar schlechte Urteile bekommen.“ Am Ende werde die Frage jedoch vom Obersten Gerichtshof entschieden werden. „Und vielleicht bekommen wir dort ein faires Verfahren.“

Tatsächlich könnte die Administration vor Gericht erfolgreich sein. Schließlich konnte der Präsident die Judikative der USA in den vergangenen zwei Jahren mit zahlreichen Juristen besetzen, die der Exekutive tendenziell viel Spielraum einräumen. Doch bis die Frage vor Gericht endgültig entschieden ist, könnte es sehr lange dauern. Dass Trumps Mauer jetzt schnell errichtet wird, ist also trotz der Verhängung eines Notstands eher unwahrscheinlich.

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