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Streit um Spitzenposten IWF-Kandidatin Georgiewa – Europas Blamage

Kristalina Georgiewa Quelle: imago images

Nur mit Mühe und Not einigen sich die Finanzminister der EU auf die Bulgarin Kristalina Georgiewa. Die ist allerdings zu alt - und eine von vorne herein beschädigte Kandidatin für den Internationalen Währungsfonds.

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Seit Wochen haben die Franzosen in den EU-Hauptstädten für die Bulgarin Kristalina Georgienwa geworben. Eine Osteuropäerin soll nach dem Willen von Paris Christine Lagarde an die Spitze des Internationalen Währungsfonds (IWF) folgen, wenn die Französin im November Präsidentin der Europäischen Zentralbank wird. Bei der Abstimmung am Freitag hat die bulgarische Vize-Chefin der Weltbank die meisten Stimmen bekommen - aber nicht die qualifizierte Mehrheit, die mehrere Staaten als Voraussetzung sahen.

Das größere Problem: Georgiewa ist zu alt für den Job. Sie wird im August 66 Jahre, die Altersgrenze des IWF liegt bei 65. Frankreich hat massiv für eine Anhebung der Altersgrenze geworben. Bisher gibt es weder unter den Europäern noch bei den IWF-Mitgliedern insgesamt eine Mehrheit dafür.

Für Europa droht die Lagarde-Nachfolge zu einer Blamage zu werden. Die Europäer erheben weiterhin den Anspruch, den Spitzenposten beim IWF zu besetzen, so wie traditionell die USA den Chef der Weltbank stellen. Die Europäer haben nicht nur ihre eigene Frist gerissen, sie wollten noch im Juli einen Kandidaten benennen. Schlimmer noch: Georgiewa geht nach der Wahl vom Freitag als schwache Kandidatin in Washington ins Rennen.

Gewichtet nach IWF-Stimmrechten hat der unterlegene Niederländer Jeroen Dijsselbloem eine stärkere Unterstützung. Er hat entschieden, sich vorerst aus dem Rennen zu nehmen, schließt jedoch nicht aus, zu einem späteren Zeitpunkt ins Spiel zu kommen, falls Georgiewa an der Altersgrenze scheitert. Das Chaos um die Personalie übertrifft selbst das jüngste Geschacher bei der Suche nach einem Nachfolger für EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker.

Aus Berliner Sicht ist Georgiewa die falsche Kandidatin. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat sich für den Posten einen Sozialdemokraten gewünscht, weshalb er hinter Dijsselbloem stand. Von Frankreich heißt es, Finanzminister Bruno Le Maire unterstütze Georgiewa, weil Paris ihre Stelle bei der Weltbank nachbesetzen wolle. In mehreren EU-Ländern ist der Ärger über Frankreich bei der Personalsuche groß. Le Maire hat sich quasi selbst zum Koordinator ernannt, um dann ein Spiel zu spielen, das EU-Diplomaten als undurchsichtig bezeichnen. Nordeuropa und Südeuropa seien gespalten worden, heißt es, so dass Georgiewa als Kompromisskandidatin eingeführt werden konnte.

Ärger über Frankreichs Finanzminister

An der Kompetenz der Bulgarien herrschen dagegen keine Zweifel. Die Ökonomin hat an den US-Eliteuniversitäten Harvard and Yale unterrichtet. Als Vizepräsidentin der EU-Kommission hat sie bis Januar 2017 Durchsetzungsstärke gezeigt. In Brüssel war sie für den EU-Haushalt zuständig, eine Aufgabe, die der deutsche Kommissar Günther Oettinger nach ihrem Weggang übernahm. Als harte Haushaltskommissarin hat sie sich den Respekt des damaligen Finanzministers Wolfgang Schäuble erarbeitet.

Georgiewa war auch als Nachfolgerin von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im Gespräch, ehe der Posten an Ursula von der Leyen ging. Georgiewa hätte womöglich sogar ausreichend Länder hinter sich scharen können, sei aber am Widerstand des Parteichefs der Europäischen Christdemokratischen (EVP), Joseph Daul gescheitert. Einer seiner engsten Mitarbeiter ist mit der aktuellen bulgarischen EU-Kommissarin verheiratet, die ihren Job nicht verlieren wollte.

Osteuropa ging am Schluss beim großen EU-Personalpaket völlig leer aus, was Frankreich dazu geführt haben könnte, Georgiewa nun zu unterstützen.
In mehreren EU-Hauptstädten wird kritisiert, dass Frankreich in Person von Bruno Le Maire nicht der ehrliche Makler bei der Personalsuche war, als den er sich ausgab. Le Maire wurde Profilierungssucht unterstellt. Nachdem der französische Präsident Emmanuel Macron maßgeblich das EU-Jobpaket gestaltet hat, wollte er offensichtlich beweisen, dass auch er Personalpolitik beherrsche, heißt es in Brüssel.

Indem die Europäer mit einer Kandidatin antreten, die über keine starke Unterstützung aus den eigenen Reihen verfügt, schwächen sie ihren Anspruch auf den Spitzenposten beim IWF. Es ist fraglich, ob sie sich gegenüber den Schwellenländern durchsetzen können, die das Spitzenamt seit Jahren für sich reklamieren.

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