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Streit um Verschuldung „Grund zur Sorge für gesamte Euro-Zone“ – EU-Kommission schreibt weiteren Brief an Italien

Die EU-Kommission fürchtet eine neue Schuldenkrise, sollte Italien seine Haushaltspläne nicht überdenken. Das macht sie in einem Brief an die Regierung deutlich.

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Der italienische Wirtschafts- und Finanzminister erklärt, Italien wolle weiterhin am Haushalt festhalten. Quelle: dpa

Rom Der Schuldenberg Italiens ist der EU-Kommission zufolge ein Grund zur Sorge für die gesamte Euro-Zone. Er bliebe eine zentrale Schwachstelle, schrieb die Kommission am Montag in einem Brief an die italienische Regierung, den das Finanzministerium am Dienstag veröffentlichte.

„So hohe Staatsschulden schränken den Bewegungsspielraum der Regierung bei Investitionen zum Wohl der Bürger ein.“ Bis zum 13. November soll die Regierung in Rom zu ihren Ausgabenplänen für 2019 Stellung nehmen.

Die Regierung aus rechter Lega und populistischer 5-Sterne-Bewegung hält trotz der Kritik aus Brüssel an dem Haushalt fest. Auch schwächere Wirtschaftsdaten für das dritte Quartal änderten an dieser Haltung nichts. Die beiden Parteien peilen für das kommende Jahr eine Neuverschuldung von 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung an.

Das ist drei Mal so viel wie die Vorgängerregierung zugesagt hatte. Die EU-Kommission fordert Änderungen, die Finanzmärkte fürchten eine neue Schuldenkrise in Europa.

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