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Streit um Wehrpflicht Israels Regierung beendet Koalitionskrise

Es sah schon fast nach Neuwahlen aus, doch Israels Politiker haben im letzten Moment ihren Streit über die Wehrpflicht beigelegt.

Regulär steht eine Parlamentswahl im November 2019 an. Quelle: dpa

Tel Aviv Das israelische Parlament hat den Haushalt 2019 verabschiedet und damit eine massive Koalitionskrise beigelegt. Das Budget habe die entscheidende dritte Lesung passiert, hieß es am Donnerstag auf der Internetseite des Parlaments. Israels rechts-religiöse Regierung war im Streit um die Wehrpflicht für tiefreligiöse Männer in eine schwere Krise geraten. Medien berichteten noch am Dienstag, sollte es nicht zu einer Einigung kommen, werde mit einer Neuwahl gerechnet.

Verteidigungsminister Avigdor Lieberman hatte gedroht, seine Partei Israel Beitenu (Israel Unser Haus) werde aus der Koalition ausscheiden, falls ein Gesetz gebilligt wird, das Strengreligiöse von der Wehrpflicht befreit. Druck hatten auch strengreligiöse Koalitionspartner ausgeübt, indem sie damit drohten, nur für den Haushalt zu stimmen, wenn das Gesetz verabschiedet werde.

Letztlich einigten sich die Koalitionspartner nach Medienberichten darauf, ein entsprechendes neues Gesetz des Verteidigungsministeriums mit dem vorliegenden Entwurf zu verbinden. Netanjahus Koalition verfügt über eine Mehrheit von 66 der 120 Sitze im Parlament. Netanjahus rechtsorientierter Likud war aus der Wahl im März 2015 als stärkste Fraktion hervorgegangen. Regulär steht eine Parlamentswahl im November 2019 an.

Die Koalitionskrise schwelte zudem vor dem Hintergrund von Korruptionsvorwürfen gegen Netanjahu. Die Polizei hat empfohlen, in zwei Fällen Anklage gegen ihn zu erheben. Auch in einem dritten Fall gilt er als Verdächtiger.

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