Brüssel Viele Banker haben in der Krise Milliarden verzockt und Millionen an Boni einkassiert. Jetzt will die Europäische Union (EU) Schluss mit exorbitanten Zahlungen an Bank-Manager machen, erstmals könnten in Europa Erfolgsprämien begrenzt werden. Grundsätzlich sollen Boni verboten werden, die das eigentliche Gehalt übersteigen. Nur wenn Aktionäre auf der Hauptversammlung oder der Eigentümer zustimmen, sollen noch Extra-Vergütungen erlaubt sein, die doppelt so hoch sind wie das Grundgehalt.
Diese Regeln sieht ein Kompromisspapier zu Obergrenzen für Boni vor, das die EU-Staaten, das Europaparlament und die EU-Kommission derzeit beraten. Am kommenden Dienstag gehen die stockenden Gespräche darüber in Brüssel in den Schlussspurt. Diplomaten rechnen mit einer Einigung.
Die Regeln könnten schon Anfang 2014 greifen - ein Jahr später als zunächst geplant. Sie sind Teil der schärferen Kapitalvorschriften für die Finanzbranche namens „Basel III“, auf die man sich international verständigt hat. Diese sollen Schieflagen von Banken künftig verhindern. Es wäre das erste Mal in der Europäischen Union, dass es für Bonuszahlungen eine absolute Grenze gibt. Hohe Boni gelten als Mitauslöser der weltweiten Krise, weil sie die Banker für riskante Geschäfte belohnten und damit die falschen Anreize setzten.
Die bislang beschlossenen Reformen schreiben lediglich vor, Prämien zeitlich zu strecken. Seit Ende 2010 gelten in der EU und in Deutschland strengere Regeln. Die meisten Banken zahlen Boni nicht direkt aus, sondern strecken sie über eine Frist von drei bis fünf Jahre. Nur wenn sich ein Geschäft als langfristig erfolgreich erweist, wird die volle Summe freigegeben. Boni umfassen in der Regel Barzahlungen sowie Wertpapiere und Zahlungsversprechen für spätere Jahre.
Widerstand kommt aus Großbritannien
In den vergangenen Monaten hat Deutschland bei dem EU-Vorhaben Druck gemacht. Basis der Debatte war ein Vorschlag von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Im August 2012 hatte er gefordert, den Cash-Bonus gesetzlich zu deckeln und die Entscheidung über andere Formen von Erfolgsprämien den Aktionären zu überlassen. „Wir müssen den Managern Anreize setzen, im langfristigen Interesse der Bank zu handeln“, schrieb der Minister damals in der „Financial Times“. Damit preschte Schäuble unter den EU-Staaten vor und kam auf das Europaparlament zu, das auf strikte Grenzen für Boni pocht.
Der österreichische Konservative Othmar Karas, Verhandlungsführer im Europaparlament, betont: „Ohne eine Begrenzung der Manager-Boni wird es keine Einigung mit dem Parlament zu Basel III geben.„ Das Parlament hat ein Mitbestimmungsrecht. Zuvor hatten einige EU-Länder gefordert, Boni sollten fünfmal so hoch sein dürfen wie das Gehalt.
Unterstützung kommt auch von Aufsehern und Zentralbankern. Bundesbank-Vizepräsidentin Sabine Lautenschläger forderte jüngst eine gesetzliche Grenze für Boni - auch wenn dies „ein schwieriges Unterfangen“ sei. Die Finanzindustrie müsse „weltweit dafür sorgen, dass beim Wettkampf um die besten Köpfe keine absurden Bonusvereinbarungen angeboten werden“, sagte sie dem „Handelsblatt“.
Doch wie bei vielen Vorhaben zur Regulierung der Finanzmärkte gibt es Widerstand aus Großbritannien. London ist der wichtigste Finanzplatz in der EU, dort werden die höchsten Boni gezahlt - angeblich, um Mitarbeiter zu halten. Nach Angaben von EU-Diplomaten kann Großbritannien im EU-Ministerrat die Pläne nicht verhindern, da keine Einstimmigkeit nötig ist.
Neben den Boni sind auch noch die Liquiditätsvorschriften umstritten. Die Verabschiedung der neuen Eigenkapitalvorschriften für europäische Banken hat sich auch deswegen verschoben. Ursprünglich sollten sie schon 2013 in Kraft treten. Nunmehr soll das Regelwerk am 1. Januar 2014 in Kraft treten. Auch die USA haben laut EU-Kommission die Basel-III-Regeln noch nicht zum Jahreswechsel umgesetzt.
