Berlin, Koblenz Wegen der steigenden Energiekosten für viele kleinere Betriebe will Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier nach dem Jahreswechsel zu einem neuen „Strompreis-Gipfel“ einladen. Dies sagte der CDU-Politiker der Koblenzer „Rhein-Zeitung“ (Donnerstag).
Das Treffen sei für den Januar geplant. Als Anlass gab Altmaier an, dass sich die Kosten für Strom zu „einem Problem für viele mittelständische Unternehmen“ entwickelt hätten. Nun sollten Lösungsmöglichkeiten mit Vertretern der Wirtschaft gesucht werden.
Die Stromkunden in Deutschland müssen im kommenden Jahr trotz eines Rückgangs der Ökostrom-Umlage insgesamt mit leicht steigenden Preisen rechnen. Zwar fallen für die Förderung erneuerbarer Energien weniger Kosten an – dafür legen aber andere Bestandteile der Stromrechnung wohl zu. Bestandteile des Preises für Privatkunden sind auch Steuern, weitere Abgaben und Umlagen, Produktionskosten und die Netzentgelte.
Vertreter der Industrie hatten betont, dass es keine Entwarnung beim Strompreis gebe. Der Vize-Hauptgeschäftsführer des BDI, Holger Lösch, sagte: „Derzeit sinkt ein Kostenblock leicht, dafür steigt aber ein anderer sehr deutlich – wie seit einiger Zeit die Netzkosten. Damit ist den Stromkunden nicht geholfen.“ Firmen mit energieintensiver Produktion bekommen teilweise aber auch Rabatte beim Stromeinkauf.
Kritiker eines zu raschen Kohleausstiegs befürchten ebenfalls höhere Strompreise. Altmaier sagte der Zeitung, Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit müssten erhalten bleiben. Zudem müssten neue Jobs in den Kohleregionen entstehen: „Das ist ein Prozess, der sicherlich viele Jahre benötigt.“ Der Bund werde hier „Geld in die Hand nehmen“, um Stellen in zukunftssicheren Industrien zu schaffen.
Im August 2012 hatte es unter dem damaligen Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und Altmaier als Umweltminister einen „Strompreis-Gipfel“ gegeben, bei dem es vor allem um die Zukunft der Förderung erneuerbarer Energien ging. Inzwischen müssen Erzeuger von Ökostrom bei neu geplanten Projekten an Ausschreibungen teilnehmen, durch mehr Wettbewerb sollen so die Kosten des Ausbaus sinken.
