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Studie zeigt Bei Straftaten von US-Firmen drückt Trump gern ein Auge zu

Donald Trump drückt bei Straftaten von US-Firmen gern ein Auge zu Quelle: AP

Er gibt sich gern als Verfechter von Law and Order, als ein Präsident, der bei Gesetzesverstößen keine Gnade kennt. Eine Studie legt jedoch nahe: Bei der Anwendung des Prinzips ist Donald Trump selektiv.

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In etlichen US-Bundesbehörden hat Donald Trump die Führung ausgetauscht. Eineinhalb Jahre nach Beginn seiner Präsidentschaft zeichnet sich dabei ein klarer Trend ab: Die betroffenen Institutionen sind inzwischen sanfter zu Unternehmen, die sich nicht an die Regeln halten. Das zeigt eine Untersuchung der Verbraucherschutzorganisation Public Citizen. In den meisten Fällen ging die Höhe der verhängten Strafen demnach um mehr als 50 Prozent zurück.

Die vom amerikanischen Justizministerium verhängten Sanktionen sanken laut der am Mittwoch veröffentlichten Studie um 90 Prozent, die der Commodity Futures Trading Commission, die vor Marktmanipulationen schützen soll, um 80 Prozent und die der Börsenaufsicht Securities and Exchange Commission um 68 Prozent. Der größte Rückgang war den Angaben zufolge aber in der Umweltbehörde Environmental Protection Agency zu verzeichnen.

Die bis vor wenigen Wochen von Scott Pruitt geleitete EPA habe im ersten Amtsjahr von Trump Strafzahlungen von Unternehmen in Höhe von 1,5 Milliarden Dollar (etwa 1,3 Milliarden Euro) angeordnet, teilte Public Citizen mit. Im letzten Jahr der Regierung von Barack Obama seien es noch 24 Milliarden (20,5 Milliarden Euro) gewesen. Hier betrage die Minderung damit 94 Prozent.

Die Regulierung der Wirtschaft zu lockern, war eines der zentralen Wahlversprechen von Trump. Und in diesem Punkt hat er den Ergebnissen der in Washington ansässigen Organisation zufolge Wort gehalten. „Trotz seiner vielen Ticks und Ausraster ist er im Grunde ein Konzernchef“, sagt Rick Claypool, der zu den Autoren der Studie zählt. „Er geht die Sache also mit der Mentalität eines Unternehmers an“ - und wenn es um Strafzahlungen gehe, lägen auch seine Sympathien auf der Seite der betroffenen Unternehmen.
Claypool bezeichnet es als bemerkenswert, welch große Rücksicht die von Trump ernannten Behördenleiter auf Konzerne nähmen, während sie etwa bei kleinsten Drogendelikten oder bei einer erstmaligen illegalen Einreise eine konsequente Null-Toleranz-Strategie verfolgten. Als Beispiel nennt er den Fall eines Saatgutherstellers, gegen den die EPA im letzten Monat unter Obama wegen Verstößen gegen Pestizidvorschriften eine Strafe von 4,9 Millionen Dollar angekündigt hatte. Zwei Monate später, unter Trump, wurde dies revidiert - auf 150 000 Dollar Strafe und 400 000 Dollar für ein Programm für Sicherheit am Arbeitsplatz.

Laut Public Citizen sank die Höhe der Strafen in elf der zwölf analysierten US-Behörden. Als markante Ausnahme wird das Office of Foreign Assets Control genannt, das für Sanktionen gegen das Ausland zuständig ist. Hier sei eine Zunahme um 465 Prozent zu verzeichnen gewesen, hieß es - von 22 Millionen Dollar auf 124,2 Millionen Dollar. Dies deckt sich mit der generellen Politik von Trump, der öfters mit Sanktionen gedroht hat, beispielsweise gegen den chinesischen Smartphonehersteller ZTE und den Iran.

Im Allgemeinen sei die Zahl der gegen Unternehmen durchgesetzten Strafmaßnahmen unter Trump deutlich zurückgegangen, hieß es in dem Bericht. Dies gelte für zehn der zwölf untersuchten Institutionen. Prozentual liege der Rückgang insgesamt bei 48 Prozent. Von Seiten der Börsenaufsicht SEC seien es beispielsweise 44 Prozent weniger Fälle gewesen und von Seiten der Netzregulierungsagentur Federal Communications Commission 39 Prozent weniger. Da sich die Durchsetzung solcher Maßnahmen oft über mehrere Jahre hinziehe, seien sie in der Studie jeweils derjenigen Regierung zugerechnet worden, die zum Zeitpunkt der Verhängung an der Macht gewesen sei, erklärte Public Citizen.

Veröffentlicht wurde die Studie über die Datenbank Violation Tracker, mit der die Organisation Good Jobs First für mehr Transparenz in der Wirtschaft sorgen will. Berücksichtigt wurden nur solche Behörden, für die ausreichend verlässliche Daten öffentlich zugänglich sind und die seit mindestens Mitte 2017 von einem Trump-Vertrauten geleitet werden.

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