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Sturm auf Kapitol Berufungsgericht stoppt Freigabe von Trump-Akten

Donald Trump will verhindern, dass ein Untersuchungsausschuss Papiere im Zusammenhang mit dem Kapitol-Sturm einsehen kann. Der Fall könnte sich noch lange hinziehen.

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Am 6. Januar hatten Trump-Anhänger das Kapitol gestürmt. Der Fall ist immer noch nicht aufgearbeitet. Quelle: Reuters

Auf Antrag des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump hat ein Berufungsgericht die Freigabe von Akten im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Kapitol in Washington vorläufig blockiert. Die Entscheidung soll dem Gericht bis zum Monatsende Zeit geben, Trumps Argumente gegen eine Freigabe der Dokumente zu prüfen, die ansonsten am Freitag an einen Untersuchungsausschuss des Repräsentantenhauses übergeben worden wären.

Das Berufungsgericht setzte eine Anhörung in dem Fall für den 30. November an. Der Untersuchungsausschuss verlangt Einblick in Trumps Anrufprotokolle, Entwürfe von Reden, Notizen und andere Dokumente, die mit dem Sturm auf das Kapitol am 6. Januar in Verbindung stehen. Davon erhoffen sie sich Aufschluss über die Ereignisse, die zu den Unruhen führten, und über Trumps Bemühungen, das Ergebnis der Präsidentschaftswahl zu kippen.

US-Präsident Joe Biden gab die Akten frei. Trump argumentierte daraufhin vor Gericht, dass er als ehemaliger Präsident immer noch über eine Freigabe der Dokumente entscheiden könne. Eine Richterin wies das am Dienstag zurück und erklärte zur Begründung unter anderem: „Präsidenten sind keine Könige und der Kläger ist kein Präsident.“ Einen Eilantrag von Trump lehnte sie am Mittwoch ab.

In ihrem Eilantrag an das Berufungsgericht schrieben Trumps Anwälte, dass der Ex-Präsident ohne einen Aufschub einen nicht wiedergutzumachenden Schaden erleiden würde. Ihm werde das verfassungsmäßige Recht verweigert, in einer ernsthaften Meinungsverschiedenheit zwischen dem ehemaligen und dem amtierenden Präsidenten vollständig angehört zu werden, erklärten sie.

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    Mit dem Fall werden sich am 30. November drei Richter befassen, die alle von demokratischen Präsidenten ernannt wurden: Patricia Millett und Robert Wilkins, die vom ehemaligen Präsidenten Barack Obama nominiert wurden, sowie Ketanji Brown Jackson, die von Biden nominiert wurde. In Anbetracht der Tragweite des Falles galt es als wahrscheinlich, dass die unterlegene Seite vor dem Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten Berufung einlegen wird.

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