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Suche nach Koalitionspartner Israels Parlament nimmt Gesetzentwurf zur Selbstauflösung an

Der Streit um die Wehrpflicht für ultraorthodoxe Männer macht Netanjahu die Regierungsbildung schwer. Am Mittwoch könnte der Weg für Neuwahlen freigemacht werden.

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Israelis Premierminister Benjamin Netanjahu reicht dem ehemaligen Verteidigungsminister Avigdor Liebermann (links) die Hand. Das freundliche Bild dürfte allerdings die Stimmung zwischen den beiden Männern nicht widerspiegeln. Netanjahu macht Liebermann für die derzeitige politische Krise im Land verantwortlich. Quelle: AP

Jerusalem Das israelische Parlament hat einen Gesetzentwurf zur Selbstauflösung vorläufig angenommen. Sollte er am Mittwoch endgültig verabschiedet werden, würde es in Israel eine Neuwahl geben müssen. Dabei war erst im April gewählt worden.

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu schien auf klarem Kurs zu seiner vierten Amtszeit in Folge, allerdings braucht er dafür Koalitionspartner. Ein Streit über die Einführung der Wehrpflicht auch für ultraorthodoxe Männer könnte ihm nun den Weg zu einer Parlamentsmehrheit zu verbauen.

Netanjahu wandte sich am Abend in einer Ansprache an die Nation. Er rief sein potenziellen Partner, die säkular-nationalistische Partei Israel Beitenu seines ehemaligen Verteidigungsministers Avigdor Lieberman auf der einen und ultrareligiöse jüdische Partien auf der anderen Seite auf, „das Wohl der Nation über jedes andere Interesse“ zu stellen. Was Israel nicht brauche, sei eine weitere „teure, verschwenderische“ Wahl. Er machte Lieberman für die politische Krise verantwortlich, zeigte sich aber optimistisch, dass sie in den nächsten 48 Stunden gelöst werden könne.

Ohne die fünf Abgeordneten von Liebermans Partei hat Netanjahu, dessen Likud-Partei am 9. April 35 der 120 Sitze gewann, keine Mehrheit. Die Frist für Netanjahu, den Auftrag zur Bildung einer Regierung umzusetzen, nähert sich dem Ende.

Lieberman sagte, er werde in dem Streit nicht nachgeben und mit seiner Partei eine Neuwahl bevorzugen. „Das Wehrpflichtgesetz ist zu einem Symbol geworden und wir werden nicht bei unseren Symbolen kapitulieren“, sagte Lieberman.

Netanjahus Likud-Partei bildet traditionell eine Allianz mit ultraorthodoxen und nationalistischen Parteien. Lieberman hat sich als unberechenbarer Verbündeter und manchmal Rivale von Netanjahu zu verstehen gegeben. Er ist zwar felsenfest in seiner nationalistischen Ansicht, tritt aber für eine säkulare Agenda ein, die sich seiner politischen Basis aus Einwanderern aus der früheren Sowjetunion zuwendet. Likud wirft Lieberman vor, von seiner persönlichen Abneigung gegenüber Netanjahu motiviert zu sein.

Ultraorthodoxe Parteien betrachten eine Wehrpflicht als Tabu. Sie fürchten, dass der Militärdienst dazu führe, dass man mit Säkularismus überzogen werde. Dass es jahrelange Freistellungen von der Wehrpflicht gegeben hat, hat unter den anderen jüdischen Israelis Missmut erzeugt.

Ein Streit wegen des Themas hatte mit dafür gesorgt, dass die Amtsdauer der vorherigen Koalitionsregierung verkürzt wurde. Lieberman trat aus der Koalitionsregierung zurück, weil er nicht mit ihrer Politik gegenüber dem Gazastreifen einverstanden war.

US-Präsident Donald Trump twitterte Unterstützung für Netanjahu. Er „hoffe, dass die Dinge mit der Koalitionsbildung von Israel funktionieren und Bibi (Netanjahu) und ich weiterhin die Allianz zwischen Amerika und Israel stärker denn je machen können“, schrieb er.

Das wichtigste Oppositionsbündnis Blau-Weiß beantragte die Chance, eine Koalition zu bilden. Es hat eine Koalition mit Netanjahu ausgeschlossen. Es hat auch 35 Sitze.

Israel könnte das erste Mal eine zweite Wahl im gleichen Kalenderjahr abhalten. Umfragen deuten darauf hin, dass das Ergebnis sich nicht sonderlich von dem vorherigen unterscheiden würde.

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