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Südafrikas Staatspräsident Warum Jacob Zumas Tage als Staatschef gezählt sind

Der umstrittene Präsident Südafrikas wurde von seiner eigenen Partei ANC offiziell zum Rücktritt aufgefordert. Zwar gilt er als ein politischer Überlebenskünstler. Doch diesmal gibt es für ihn kein Entrinnen.

KapstadtVon außen betrachtet mutet es wie ein Wunder an, dass der von einer langen Liste schwerer Korruptionsvorwürfe geplagte Jacob Zuma so lange Präsident von Südafrika ist. Sein regierender Afrikanischer Nationalkongress (ANC), die frühere Widerstandsbewegung, hatte vor allem in den letzten Jahren als immer mehr Beweise für die gezielte Unterwanderung des Staates durch enge Freunde des Präsidenten auftauchten, wahrlich mehr als genug Gründe für seine sofortige Entmachtung. Aber bis zu diesem Montag war es dem 75-Jährigen immer wieder gelungen alle Rücktrittsaufforderungen und Misstrauensanträge souverän abzuschmettern.

Mit der am Dienstag vom ANC-Vorstand offiziell ausgesprochenen Rücktrittsaufforderung, sind Zumas Tage als Staatschef nun aber endgültig gezählt. Es gibt für den Überlebenskünstler kein Entrinnen mehr, auch wenn der endgültige Rausschmiss aus rechtlichen Gründen noch ein paar Tage dauern dürfte.

Nur Zuma selbst will das alles offenbar noch nicht so recht wahrhaben – und gibt sich stur. Offenbar leidet er an einem besonders schweren Fall von Realitätsverlust, glaubt er doch noch immer an seine fortgesetzte Popularität in der eigenen Partei - und daran, nichts wirklich falsch gemacht zu haben. Stattdessen fordert er eine dreimonatige Übergangsfrist, in der er wohl seine Schäflein ins Trockene bringen und Südafrika durch einen irrwitzigen Nukleardeal mit Russland noch tiefer in den Ruin reißen würde. Kein Wunder, dass der ANC ihm diesen Aufschub inzwischen verwehrt.

Zumas parteiinterner Widersacher und designierter Nachfolger Cyril Ramaphosa, ein pragmatischer Geschäftsmann der im Dezember zum neuen ANC-Chef gewählt wurde, ist ein Verhandlungsexperte par excellence und Verfechter eines juristisch einwandfreien Übergangsprozesses.

Ganz selbstlos ist das nicht: Zum einen fürchtet Ramaphosa im Zuge einer direkten Konfrontation eine Spaltung des ANC, wie dies schon vor zehn Jahren nach einer ähnlichen Parteirevolte gegen den damaligen Präsidenten Mbeki der Fall war. Dies könnte den ANC entscheidende Stimmen bei den allgemeinen Wahlen im nächsten Jahr kosten und womöglich unter die 50-Prozent-Marke drücken, die der Nationalkongress seit der Machtübernahme 1994 bislang bei jeder Wahl deutlich übertraf.

Zum anderen fürchtete Ramaphosa aber bislang auch seine Popularität in einer direkten Kraftprobe zu messen, nachdem er sich auf dem ANC- Parteitag vor zwei Monaten nur hauchdünn gegen Zumas bevorzugte Kandidatin für den Parteivorsitz durchsetzen konnte – seine Ex-Frau Nkosazana Dlamini Zuma, von der sich der Staatschef, weil sie Mutter von vier seiner mehr als 20 Kinder ist, ausreichend Schutz gegenüber einer strafrechtlichen Verfolgung versprochen hatte. Doch seitdem dieses Vorhaben scheiterte, geht es für Zuma kontinuierlich bergab.

Dass Zuma, der im Widerstand Geheimdienstchef des ANC war, trotz immer neuer oft ungeheuerlicher Vorwürfe überhaupt so lange im Amt bleiben konnte, liegt vor allem an seiner raffinierten Klientelpolitik und einer, wie die gegenwärtige Verwirrung um seinen Abgang zeigt, weitgehend handlungsunfähigen Regierungspartei. Unter seiner Führung ist Südafrika zu einem gigantischen Selbstbedienungsladen des regierenden ANC geworden - während seine Partei von innen heraus verfault ist.

Ein wenig müssen sich die Südafrikaner trotzdem noch bis zum endgültigen Sturz des Präsidenten gedulden, schon weil Zuma offenbar an eine derart tiefe Spaltung des ANC glaubt, dass er glaubt, das nun fällige Misstrauensvotum im Parlament - wie so viele Male zuvor, zu überleben. Allerdings ist dies zum einen wegen der Unterstützung des Antrags durch die Opposition sehr unwahrscheinlich, zum anderen weil die ANC-Parteispitze ihrer Basis nun erstmals ausdrücklich empfehlen wird, Zuma das Vertrauen zu entziehen.

Eine letzte Option wäre, dass Zuma bis zu seiner Abwahl durch das Parlament doch noch freiwillig zurücktritt. Bislang hat er in jeder für ihn heiklen Lage ein Maximum an Angst und Unsicherheit geschürt, um am Ende doch klein beizugeben. Ein freiwilliger Abgang ist außerdem möglich, weil Zuma bei einer Amtsenthebung all seine Pfründe verlieren würde - eine Option, die der finanziell notorisch klamme Präsident kaum riskieren dürfte.

Zu übergroßem Jubel besteht dennoch kein Anlass. Der jungen Demokratie Südafrika hat Zuma in den letzten Jahren nämlich politisch wie wirtschaftlich schwersten Schaden zugefügt. Schon deshalb dürften die Aufräumarbeiten sehr mühsam sein - und der notwendige Neuanfang viel schwerer und zeitaufwendiger, als viele derzeit noch glauben.

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