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Südamerika Maduros zweite Amtszeit – Venezuela blutet weiter aus

Dem Machthaber laufen die Bürger weg. Jeder zehnte Venezolaner hat dem Elend in dem einst reichen Land bereits den Rücken gekehrt und ist ins Ausland geflohen.

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In Brasilen lebende Venezoelaner demonstrieren gegen die neue Amtszeit von Präsident Nicolas Maduro. Quelle: AP

Caracas Venezuela versinkt in Elend und Chaos, doch im Präsidentenpalast Miraflores in Caracas heißt es trotzig: Weiter so! „Ich schwöre, den Sozialismus des 21. Jahrhunderts aufzubauen“, sagt Präsident Nicolás Maduro, als er am Donnerstag im Obersten Gerichtshof den Eid für seine zweite Amtszeit ablegt.

Dabei steckt Venezuela in einer tiefen Krise. Die Wirtschaftsleistung des südamerikanischen Landes hat sich in den vergangenen Jahren halbiert. Korruption, Missmanagement und staatliche Gängelung haben die industrielle Basis weitgehend zerstört. Die Ölproduktion, die für 95 Prozent aller Einnahmen verantwortlich ist, ist im freien Fall. Die Produktion ist von 3,5 Millionen Barrel (je 159 Liter) auf zuletzt gut 1 Million Barrel pro Tag gesunken.

Wegen Devisenmangels kann der Staat kaum noch Lebensmittel und Dinge des täglichen Bedarfs importieren. Die medizinische Versorgung ist weitgehend zusammengebrochen. Für das laufende Jahr rechnet der Internationale Währungsfonds (IWF) mit einer Inflationsrate von 1,37 Millionen Prozent, das Bruttosozialprodukt dürfte laut der Prognose um weitere 18 Prozent einbrechen.

Wer kann, macht sich auf und davon. Rund drei Millionen Venezolaner haben ihrer Heimat bereits den Rücken gekehrt – das ist etwa jeder Zehnte. Allein im Nachbarland Kolumbien haben über eine Million Venezolaner Zuflucht gesucht. Ein Ende der wohl größten Flüchtlingskrise in Lateinamerika ist nicht abzusehen.

Laut einer Prognose des Forschungsinstituts Brookings Institution könnte die Gesamtzahl der Flüchtlinge sogar auf bis zu 8,2 Millionen ansteigen. Das wären deutlich mehr als die 5,6 Millionen Flüchtlinge, die aus dem Bürgerkriegsland Syrien ins Ausland geflohen sind.

Für ihr Rechenmodell kalkulierten die Analysten aufgrund der derzeitigen Ölförderung, dem durchschnittlichen Ölpreis, Auslandsüberweisungen und internationaler Hilfe die Menge der Nahrungsmittel, die Venezuela importieren kann.

„Die derzeitige Lage ist so schlecht, dass die Regierung – selbst wenn sie alle Öleinnahmen dafür verwenden würde, um die Ärmsten der Armen zu ernähren – den Kalorienbedarf eines substanziellen Teils der Bevölkerung noch immer nicht decken könnte“, schrieben die Autoren der Studie. Die Menschen müssten ihr Glück im Ausland suchen, lautet die Schlussfolgerung.

So blutet das Land immer weiter aus: Viele gut ausgebildete und junge Leute haben das Land längst verlassen. Selbst wenn sich die politische Lage in Venezuela ändern sollte, gäbe es zunächst kaum ausreichend Arbeitskräfte, um die Wirtschaft wieder aufzubauen.

Für Alfredo Romero von der Nichtregierungsorganisation Foro Penal gehört das Elend zu Maduros politischer Strategie. „Der Mindestlohn reicht nicht aus, um zu essen. Die Regierung zerstört alles, um dir dann ein bisschen zu geben, wie Lebensmittelpakete“, sagte er zuletzt in einem Interview der argentinischen Zeitung „La Nación“. „Das ist wirklich ein effektives System zur Kontrolle der Bevölkerung.“

Unterdessen manövriert sich Maduro immer weiter ins Abseits. Die USA, die EU und die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) erkennen seine Wiederwahl nicht an. Die sogenannte Lima-Gruppe aus zahlreichen lateinamerikanischen Ländern und Kanada stellen ihre diplomatischen Beziehungen zu Venezuela auf den Prüfstand. Peru hat Maduro und knapp 100 hochrangigen Funktionären bereits die Einreise untersagt. Kolumbien erwägt ähnliche Schritte.

Unterstützt wird Maduro hingegen von seinen sozialistischen Verbündeten in Kuba, Nicaragua und Bolivien. Zudem hat Maduro zuletzt seine Beziehungen zu Russland, Chinas und der Türkei gestärkt. Für die Krise in seinem Land macht Maduro eine internationale Verschwörung unter Führung der USA verantwortlich.

„Die Vereinigten Staaten verurteilen Maduros illegitime Machtergreifung, nachdem er dem venezolanischen Volk im Mai 2018 unfaire Wahlen aufgezwungen hat“, sagte US-Außenminister Mike Pompeo. „Es ist an der Zeit, die Maduro-Diktatur davon zu überzeugen, dass der Moment für eine Rückkehr zur Demokratie gekommen ist.“

Eine weitere Isolierung der Regierung in Caracas könnte die Krise allerdings noch weiter verschärfen. „Diese Schritte isolieren nicht nur Maduros Regierung, sondern auch die Opposition und normale Bürger“, schreiben die Experten des Forschungsinstituts Crisis Group in einer Analyse. „Ein ausgehandelter Regierungswechsel – die beste Lösung für die Krise – würde dadurch schwieriger.“

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