Die EU wird Sanktionen gegen elf Personen verhängen, die für den Militärputsch und die Gewalt gegen Demonstranten in Myanmar verantwortlich gemacht werden. Das kündigte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Montag kurz vor Beginn eines Treffens mit den Außenministern der Mitgliedstaaten in Brüssel an.
In dem südostasiatischen Staat, dem früheren Birma, hatte das Militär Anfang Februar gegen Regierungschefin Aung San Suu Kyi geputscht. Bei Protesten gegen die Militärjunta kamen auch am vergangenen Wochenende wieder zahlreiche Menschen ums Leben. Rund sieben Wochen nach dem Putsch sei die Zahl der Toten auf mindestens 247 gestiegen, teilte die Gefangenenhilfsorganisation AAPP auf Twitter mit. Die tatsächliche Zahl sei wahrscheinlich weitaus höher.
„Das, was wir dort an Gewaltexzessen sehen, ist absolut nicht akzeptabel“, kommentierte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) am Montag in Brüssel. Die Anzahl der Morde habe „ein unerträgliches Ausmaß angenommen“. Man werde mit den Sanktionen nun gezielt gegen die Verantwortlichen vorgehen.
Die Namen der Betroffenen sollen direkt nach der offiziellen Entscheidung im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden. Die Sanktionsregelungen der EU sehen vor, dass ihre Vermögenswerte eingefroren werden und ihnen kein Geld oder wirtschaftliche Ressourcen mehr zur Verfügung gestellt werden dürfen. Zudem wird die Einreise in die Europäische Union verboten.
„Wir wollen nicht die Bevölkerung in Myanmar mit Sanktionen bestrafen, sondern diejenigen, die dort in eklatanter Weise Menschenrechte verletzen“, erklärte Maas.
