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Südostasien Opposition bezeichnet Wahl in Kambodscha als Ende der Demokratie

76,8 Prozent hat Kambodschas Regierungspartei offiziell bekommen und feiert ihren Sieg. Kritiker sehen hingegen den Beginn einer Diktatur.

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Nach vorläufigen offiziellen Ergebnissen erhielt die regierende Partei 76,8 Prozent der gültigen Stimmen. Quelle: dpa

Phnom Penh Nach der Wahl in Kambodscha hat die regierende Volkspartei sich selbst zum Sieg gratuliert. Nach vorläufigen offiziellen Ergebnissen erhielt sie 76,8 Prozent der gültigen Stimmen. Vertreter der verbotenen oppositionellen Nationalen Rettungspartei beschrieben die Wahl am Montag aber als Ende der Demokratie in dem südostasiatischen Land.

Die Rettungspartei war als einzige Partei so beliebt und organisiert, dass sie Chancen auf einen Sieg hatte, bis sie im vergangenen Jahr durch das Oberste Gericht aufgelöst wurde. Einige ehemalige Führungskräfte veröffentlichten im indonesischen Jakarta eine Erklärung, in der es hieß, nach der „Scheinwahl“ habe eine Diktatur die vorherige nominelle Demokratie abgelöst. Sie prognostizierten Sanktionen des Auslands.

Volkspartei-Sprecher Sok Eysan sprach in einer App-Nachricht hingegen von einem „brillanten Sieg“. Kambodscha werde „unter dem Schirm von Frieden und politischer Stabilität“ voranschreiten. Der Wahlsieg der Volkspartei sichert Ministerpräsident Hun Sen weitere fünf Jahre im Amt. Er ist seit 33 Jahren an der Macht und damit einer der dienstältesten Regierungschefs der Welt.

Laut Wahlkomitee kam die Volkspartei auf 4875.189 der 6349.389 gültigen Stimmen, womit sie wahrscheinlich mehr als 100 der 125 Sitze in der Nationalversammlung erhält. Fast 600.000 Stimmzettel waren ungültig, was weithin als Ausdruck des Protests von Wählern interpretiert wurde. Das Komitee kündigte an, am 15. August das endgültige Ergebnis und die Sitzverteilung bekannt zu geben.

Westliche Regierungen kritisierten die Wahl als unfair und nicht frei. Aus Washington hieß es mit Verweis auf den Ausschluss der wichtigsten Oppositionspartei und die Inhaftierung von Parteivertretern, Wähler seien entrechtet worden. Als Konsequenz würden die USA möglicherweise bestehende Visabeschränkungen ausweiten, teilte das Pressebüro des Weißen Haues mit. Die Wahl sei ein Rückschlag für Demokratie und Menschenrechte in Kambodscha.

Die australische Außenministerin Julie Bishop sagte, ihr Land sei besorgt, weil nicht alle Parteien, gesellschaftlichen Gruppen und Medien hätten frei arbeiten können. Durch das Vorgehen gegen die Opposition sei ein mehr als 25 Jahre andauernder Prozess hin zur Demokratie umgekehrt worden.

Der im Exil lebende frühere Chef der Rettungspartei, Sam Rainsy, rief zu friedlichen Protesten auf. Es habe sich um eine Scheinwahl mit vorher ausgemachtem Ergebnis gehandelt.

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