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Südosteuropa Rumäniens Opposition stellt Misstrauensantrag gegen Regierung

Rumäniens Opposition hat einen Misstrauensantrag gegen die Regierung eingereicht. Für einen Erfolg wären auch Stimmen aus dem Regierungslager nötig.

Hintergrund ist ein Streit um die Lockerung des Korruptionsstrafrechts in dem südosteuropäischen Land. Quelle: AP

BukarestDie rumänische Oppositionspartei PNL hat im Parlament einen Misstrauensantrag gegen die Regierung von Ministerpräsidentin Viorica Dancila eingereicht. Zur Begründung nannte die bürgerliche PNL am Mittwoch unter anderem die auch von der EU kritisierte Justizpolitik der Regierung von der sozialdemokratischen PSD.

Hintergrund ist ein Streit um die Lockerung des Korruptionsstrafrechts in dem südosteuropäischen Land. Dancila hatte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker vergangene Woche bei einem Besuch in Brüssel versprochen, auf eine entsprechende Justizreform zu verzichten. Zuvor hatte die Europäische Union mit einem Artikel-7-Verfahren gedroht, das zum Entzug der Stimmrechte Rumäniens im EU-Rat führen kann.

Die treibende Kraft hinter der umstrittenen Reform war PSD-Chef Liviu Dragnea, der vor wenigen Wochen wegen Beihilfe zum Amtsmissbrauch zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt wurde und im Gefängnis sitzt.

Über den Misstrauensantrag soll am kommenden Dienstag abgestimmt werden. Er wird von der kleineren öko-liberalen Partei USR unterstützt, aber auch von der bisher regierungstreuen Ungarn-Partei UDMR. Für einen Erfolg wären auch Stimmen aus dem Regierungslager notwendig, wie die PNL-Spitze erklärte.

Mehr: Europa darf Rumänien im Kampf für demokratische Werte nicht im Stich lassen.

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