Washington US-Präsident Donald Trump hat den konservativen Juristen Neil Gorsuch als Richter für den mächtigen Supreme Court vorschlagen, der oft das letzte Wort bei umstrittenen Thema wie Abtreibung, Waffenrecht und der Todesstrafe hat. Mit 49 Jahren ist Gorsuch seit über einem Vierteljahrhundert der jüngste Kandidat für den Posten. Wird er vom Senat bestätigt, würde er die konservative Mehrheit im Obersten Gerichtshof wiederherstellen und könnte die US-Rechtssprechung dank der Ernennung auf Lebenszeit für Jahrzehnte prägen. Die Demokraten kündigten jedoch Widerstand an. „Richter Gorsuch hat sich wiederholt auf die Seite der Konzerne und gegen die Arbeitnehmer gestellt und steht den Frauenrechten feindlich gegenüber“, kritisierte der demokratische Senator Chuck Schumer. Vor dem Gerichtshof in Washington protestierten mehrere hundert Menschen gegen Gorsuch.
Trump dagegen betonte, der bisherige Berufungsrichter sei perfekt für den Posten qualifiziert. Der Harvard-Absolvent verfüge über herausragende juristische Fähigkeiten, sei ein genialer Geist und habe Unterstützung über die Parteigrenzen hinweg, erklärte der US-Präsident am Dienstagabend. Er hoffe, dass sich Republikaner und Demokraten auf diesen Kandidaten für das Oberste Gericht des Landes verständigen könnten.
Dem Vorschlag des Präsidenten muss der Senat zustimmen. Dort haben Trumps Republikaner eine Mehrheit von 52 zu 48 Stimmen. Ein oberster Richter muss aber mit mindestens 60 Stimmen bestätigt werden. Einige Demokraten haben bereits angekündigt, jeden von Trump nominierten Kandidaten ablehnen zu wollen.
Seit einem Jahr herrscht Patt im Supreme Court
Viele gesellschaftlich umstrittene Themen wie Abtreibung, Waffengesetze, Todesstrafe und die Rechte sexueller Minderheiten werden in den USA maßgeblich von Urteilen des Supreme Court geprägt. Da die Richter auf Lebenszeit ernannt werden, könnte Trumps Entscheidung bereits eine der folgenreichsten seiner Präsidentschaft sein. Seit dem Tod des konservativen Richters Antonin Scalia im vergangenen Februar herrscht im Gericht ein Patt, da die Republikaner im Senat eine Neubesetzung des Postens unter dem damaligen demokratischen US-Präsidenten Barack Obama blockierten.
Von den acht Richterposten sind vier von eher konservativen und vier von eher liberalen Richtern besetzt. In den kommenden Jahren könnte sich die Balance noch weiter zu den Konservativen verschieben, da mehrere liberale Richter schon sehr alt sind. Richterin Ruth Bader Ginsburg etwa ist 83. Trump forderte sie im Juli zum Rücktritt auf, nachdem sie ihn einen „Faker“, also einen Täuscher, genannt hatte. Anthony Kennedy ist 80 und Stephen Breyer 78 Jahre alt. Kennedy zählt zwar zum konservativen Flügel des Gerichts, er war in der Vergangenheit aber oft das Zünglein an der Waage zugunsten der Liberalen und stimmte etwa im Juni 2016 mit seinen liberalen Kollegen für die Abschaffung von Abtreibungshindernissen in Texas.
Ein Pferdezüchter und Outdoor-Fan aus Colorado
Gorsuch gilt als konservativer Intellektueller, der religiöse Rechte unterstützt und Sterbehilfe ablehnt. Er gleicht in seiner Weltanschauung Scalia, der Jahrzehnte lang einer der prominentesten Vertreter der Konservativen im Supreme Court war. „Ich respektiere, dass es in unserem Rechtssystem Aufgabe der Kongresses und nicht der Gerichte ist, neue Gesetze zu verfassen“, sagte Gorsuch im Beisein Trumps. „Unsere Rolle als Richter ist es, die Gesetze anzuwenden und nicht zu verändern.“ In Regierungskreisen hieß es, Trump breche mit der Nominierung Gorsuchs mit alten Traditionen. Viele der bisherigen Richter stammen aus dem Osten der USA. Gorsuch dagegen lebt in Boulder im Bundesstaat Colorado. Er züchtet dort Pferde und gilt als Outdoor-Fan.
Der demokratische Senator Schumer äußerte sich kritisch zu Gorsuch. Er betreibe die Juristerei mit einem ideologischen Ansatz, der Zweifel an seiner Unabhängigkeit als Richter aufkommen lasse, sagte er. Michael Keegan, der Präsident der Bürgerrechtsgruppe „People for the American Way“, beschrieb Gorsuch als „ideologischen Krieger, der seine eigenen rechten politischen Ziele über die Verfassung stellt“. Bei Trumps Republikanern dagegen stieß Gorsuchs Nominierung auf so große Zustimmung wie keine Entscheidung des neuen Präsidenten seit seiner Amtseinführung am 20. Januar. Selbst parteiinterne Kritiker Trumps wie der Senator Lindsey Graham lobten die Entscheidung.
