Syrien-Angriff Britisches Unterhaus blockiert Cameron

Überraschend hat Großbritanniens Premier Cameron die Grundsatz-Abstimmung im Parlament über einen etwaigen Syrien-Angriff verloren. Bleibt die Frage: Wird US-Präsident Obama den Alleingang wagen?

Nach einer Abstimmungsniederlage im Parlament rückt die britische Regierung von einem Militärschlag gegen Syrien ab. US-Präsident Obama will sich trotz der Fußfesseln Camerons nicht von seinem Kurs abbringen lassen. Quelle: dpa

Nach einer überraschenden Niederlage der britischen Regierung im Parlament sollen die Streitkräfte des Landes nicht an einem etwaigen Syrien-Angriff teilnehmen. Premierminister David Cameron verlor am späten Donnerstagabend eine Grundsatz-Abstimmung über den Einsatz. Verteidigungsminister Philip Hammond sagte anschließend, man werde "sich nicht beteiligen".

Cameron verlor die eigentlich symbolische Abstimmung mit 285 zu 272 Stimmen. Er erklärte anschließend, es sei deutlich geworden, dass die Abgeordneten und das britische Volk gegen einen Militärschlag seien. "Das habe ich verstanden und die Regierung wird entsprechend handeln." Umfragen vom Donnerstag zufolge lehnen mehr als die Hälfte der Briten einen Angriff ab. "Das britische Parlament, dass die Ansichten des britischen Volkes widerspiegelt, will keine britische Militäraktion sehen“, sagte Cameron. Er glaube nach wie vor an eine harte Antwort auf den Einsatz von Chemiewaffen, aber er respektiere auch den Willen des Unterhauses.

Fragen und Antworten zum giftigen Sarin-Gas

Cameron hatte zuvor selbst vor dem Parlament eingeräumt, dass es immer noch einen Hauch von Unsicherheit darüber gebe, ob tatsächlich die Regierung Assad hinter dem tödlichen Chemiewaffenangriff von vergangener Woche stecke. Während der Debatte wurde immer wieder der Irak-Krieg angesprochen. Der damalige Regierungschef Tony Blair hatte den Einmarsch 2003 mit der - später widerlegten - Behauptung begründet, der Irak verfüge über Massenvernichtungswaffen. Die "Episode im Irak" habe die öffentliche Meinung vergiftet, sagte Cameron. Man müsse die Zweifel der Bevölkerung verstehen.

Britische Kommentatoren sprachen in ersten Analysen in der Nacht von einer schweren Niederlage für Cameron. Es sei das erste Mal seit 1782, dass ein Premier eine Abstimmung zu einem Krieg verloren habe. Auch Camerons Hoffnungen auf eine Wiederwahl 2015 hätten gelitten. Hammond erklärte, die USA dürften über die Entscheidung des Verbündeten enttäuscht sein: "Es wird unsere besondere Beziehung mit Sicherheit belasten." Vermutlich werde es jedoch auch ohne Großbritannien zu einem Angriff kommen.

Unterdessen ging erneut eine Sitzung des UN-Sicherheitsrates zu Syrien ohne Einigung zu Ende. Die UN-Botschafter Russlands, der USA, Großbritanniens, Frankreichs und Chinas brachen das Treffen am Donnerstag nach etwas mehr als einer Stunde ab. Keiner der Diplomaten gab im Anschluss einen Kommentar ab. Russland und China, die durch ihre Vetomacht im Sicherheitsrat seit Beginn des Aufstandes gegen Präsident Assad scharfe Sanktionen gegen Syrien verhindert haben, stellen sich gegen ein Eingreifen.

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