Syrien-Angriff: "Bushs Pudel"

So steht die Welt zu einem Angriff auf Syrien

Die drei westlichen Vetomächte im Weltsicherheitsrat haben deutlich gemacht, dass sie auch ohne UN-Mandat gegen Syrien handeln könnten. In dem seit mehr als zwei Jahren andauernden syrischen Bürgerkrieg mit über 100.000 Toten hatte Obama einen Giftgaseinsatz als „rote Linie“ bezeichnet. Die Vorbereitungen für einen Militärschlag laufen dementsprechend auf Hochtouren. Ein Bericht von Inspektoren der Vereinten Nationen, die prüfen sollen, ob es einen solchen Angriff von Seiten des Assad-Regimes gab, steht noch aus.

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Die USA seien zu dem Schluss gekommen, das Assad-Regime sei für den Einsatz chemischer Waffen gegen die Bevölkerung verantwortlich. „Und wenn das so ist, müssen internationale Konsequenzen folgen“, sagte US-Präsident Barack Obama. Die Opposition hätte die Angriffe nicht ausführen können. Mehrere ranghohe US-Regierungsmitglieder hatten bereits zuvor klar gemacht, dass für sie das syrische Regime schuld an dem Angriff ist.

Die USA treffen derzeit Vorbereitungen für eine mögliche militärische Reaktion. Obama erwähnte die mögliche Gefahr, die von Syrien für die USA ausgehe. Doch eine Entscheidung, wie die USA handeln werden, habe er noch nicht getroffen, sagte Obama. Der Auswärtige Ausschuss des US-Senats hat sich am 4. September (Ortszeit) für einen Militärschlag gegen Syrien ausgesprochen. Mit zehn zu sieben Stimmen gab er Präsident Barack Obama grünes Licht für einen Einsatz in dem Bürgerkriegsland. Das Votum ebnet den Weg für eine Abstimmung im gesamten Senat, mit der in der kommenden Woche gerechnet wird.

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Die britische Regierung von Premierminister David Cameron rückt nun gezwungenermaßen von ihrer harten und USA-treuen Linie ab: Cameron hat eine Abstimmung im Parlament zu einem möglichen Militäreinsatz in Syrien verloren. Das Unterhaus lehnte am Donnerstagabend militärische Schritte mit 285 zu 272 Stimmen ab. In einer ersten Stellungnahme nach der Abstimmung sagte Cameron, es sei ihm klar, dass das britische Volk keine Militäraktion sehen wolle. "Das habe ich verstanden und die Regierung wird entsprechend handeln."

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Bundeskanzlerin Angela Merkel rief Russland und China am 29. September auf, im UN-Sicherheitsrat eine gemeinsame Haltung mit dem Westen zu suchen. Nach einem Telefonat Merkels mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin hieß es, beide seien sich einig, dass es für Syrien nur eine politische Lösung geben könne. Deutschland besteht jedoch auch auf „Konsequenzen“, sollte bewiesen werden, dass das Assad-Regime für den Giftgaseinsatz mit Hunderten Toten verantwortlich sei. In einem Telefonat mit Obama sprach sich Merkel dafür aus, dass die Ergebnisse der UN-Untersuchung im Sicherheitsrat behandelt werden. Laut ZDF-„Politbarometer“ lehnen 58 Prozent der Deutschen einen Militärschlag ab.

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Frankreichs Präsident François Hollande schreckt bislang vor einem möglichen Intervention in Syrien zurück - auch wenn seine Streitkräfte bereit stehen, wie das Verteidigungsministeriums mitteilte. Wichtig sei eine politische Lösung im Syrien-Konflikt, betonte Hollande nach einem Treffen mit dem syrischen Oppositionsführer Ahmad al-Dscharba in Paris. Diesem habe er alle Unterstützung Frankreichs zugesagt, neben politischer auch humanitäre und materielle Hilfe, erklärte Hollande.

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Ein Militärschlag gegen Syrien würde nach Einschätzung des Irans zu einer Katastrophe im Nahen Osten führen. „Der Nahe Osten ist ein Pulverfass, eine amerikanische Militärintervention in Syrien würde daher zu einer Katastrophe ohne absehbares Ende führen“, sagte Irans oberster Führer, Ajatollah Ali Chamenei.

Der Israel-feindliche Iran ist der wichtigste regionale Verbündete der syrischen Führung. Er hat den syrischen Rebellen vorgeworfen, hinter dem mutmaßlichen Chemiewaffenangriff zu stecken.

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Dementsprechend will auch der iranische Präsident, Hassan Ruhani, eine Intervention in Syrien verhindern. Eine Militäraktion brächte hohe Kosten für die Region mit sich, sagte Ruhani. Es müsse alles notwendige getan werden, um dies zu verhindern. Sollte es zu einem ausländischen Militärschlag kommen, wäre dies eine „offene Verletzung“ des Völkerrechts, so Ruhani.

Er warnte, „engstirnige Entscheidungen“ würden weltweit nur zu mehr Extremismus und Terrorismus führen. Ein militärisches Abenteuer im Nahen Osten würde nicht nur die Stabilität der Region, sondern auch die der ganzen Welt gefährden. Die Menschen weltweit hätten keinerlei Interesse an einem weiteren Krieg im Nahen Osten, so der Präsident.

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 Verantwortlich für das Debakel ist nämlich vor allem der lange Schatten des Irak-Krieges. Seit sich die vom britischen Ex-Premier Tony Blair vorgelegten Beweise über die Existenz von Massenvernichtungswaffen im Irak als falsch erwiesen, herrscht in Großbritannien eine tiefsitzende Skepsis was die Rechtsgrundlage von Militärschlägen im Ausland angeht. Blair wurde den politischen Makel, er sei eigentlich nur  "Bushs Pudel" nie los. Ihm wird noch heute vorgeworfen, er sei dem damaligen US-Präsident George W. Bush zu bereitwillig in den Krieg gefolgt.  Desillusioniert sind die Briten zudem mit den politischen Folgen der Irak- und Afghanistan-Kriege.

Auch die Bevölkerung ist gegen einen militärischen Einsatz

Eigentlich hätte Cameron das Parlament gar nicht abstimmen lassen müssen, verfassungsrechtlich war dies jedenfalls nicht notwendig, denn aufgrund des "Royal Prerogative" kann ein britischer Regierungschef auch ohne die Zustimmung des Parlamentes militärische Einsätze befehlen. Insofern war hatte die  Entscheidung nur symbolische Bedeutung, aber politisch machte sie insofern Sinn, als die britische Öffentlichkeit vom Trauma des Irak-Krieges gezeichnet eine wachsende Skepsis gegen einen Militärschlag in Syrien demonstrierte. Umfragen zeigen, dass bis zu Dreiviertel der Bevölkerung dagegen sind.  Politiker, Kommentatoren und sogar das Oberhaupt der Anglikanischen Kirche fragten immer lauter nach der Rechtfertigung, den Zielen und Folgen einer möglichen Militäroperation. Es war daher nur folgerichtig, dass Cameron nach der Abstimmungsniederlage erklärte: "Mir ist klar, dass das britische Volk keine britische Militäraktion will. Ich habe das verstanden und werde mich entsprechend verhalten."

Labour-Chef Ed Miliband kann als politischer Gewinner der verfahrenen Lage gelten. Nachdem er zunächst den Eindruck erweckt hatte, er werde - ganz staatsmännisch - im Hinblick auf die Syrien-Frage Seite an Seite mit der Regierung stehen, begann er zurück zu rudern und dann Bedingungen für die Unterstützung der Opposition zu stellen. So  verlangte er plötzlich "zwingende Beweise" für eine Verantwortung des Assad-Regimes für den Giftgaseinsatz und forderte dann unter anderem, erst wenn der Bericht der UN-Experten vorliege, solle endgültig über einen Militäreinsatz abgestimmt werden. Cameron knickte ein: So kam es dazu, dass das britische Unterhaus am Donnerstagabend zunächst ein militärisches Eingreifen lediglich prinzipiell absegnen und den konkreten Befehl zum Einsatz erst nächste Woche gesondert sanktionieren sollte. Das ist nun obsolet. Auf Regierungsseite allerdings wird man Labour nun einen Teil der Schuld zuweisen, wenn Präsident Assad neue Gräueltaten gegen seine eigenen Landsleute verüben sollte.

Besonders tragisch ist, dass die BBC noch am Donnerstagabend einen Bericht über einen weiteren Angriff gegen syrische Zivilisten ausstrahlte, bei dem offenbar eine Napalm ähnliche Waffe auf einen Schulhof voller Teenager abgefeuert worden war. Die Bilder der Opfer mit ihren schweren Verbrennungen folgten unmittelbar auf die Nachricht auf die Blockade des britischen Militärschlages durch das Unterhaus.