Syrien-Beobachter Grüne zweifeln an Unabhängigkeit der Mission

Macht die Arabische Liga einen Bock zum Gärtner? Äußerst kritisch sieht der Menschenrechtsexperte der Grünen, Volker Beck, den Leiter der Beobachtermission in Syrien, den sudanesischen General Mustafa al-Dabi.

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Demo-Plakat in Syrien mit Assad (r.) und al-Dabi mit der Aufschrift

Düsseldorf Die Grünen haben den sudanesischen Leiter der nach Syrien entsandten Beobachtermission der Arabischen Liga scharf kritisiert. „General Mustafa al-Dabis Aussage, man habe keine besorgniserregenden Entdeckungen gemacht, und seine früheren Funktionen im sudanesischen Regime nähren Zweifel an der Unabhängigkeit der Mission“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, Handelsblatt Online.

Es sei zwar richtig, dass die Mission etwas Zeit braucht. „Aber sie sollte nicht voreilig aufgrund von Täuschungen des syrischen Regimes Unbedenklichkeitserklärungen abgeben. Sonst untergräbt sie ihre Autorität und ihre Möglichkeiten, tatsächlich zur Befriedung des Konfliktes beizutragen“, sagte der Grünen-Politiker. „Hierauf sollten die Bundesregierung und die Regierung der Vereinigten Staaten gegenüber der Arabischen Liga diplomatisch dringen.“

Nach Einschätzung Becks steht und fällt das Ansehen der Arabische Liga bei den Völkern der Region und in der internationalen Gemeinschaft mit dem Erfolg der Beobachter-Mission in Syrien. „Die Mission darf sich vom syrischen Regime nicht an der Nase herumführen lassen“, sagte der in der Grünen-Fraktion für das Thema Menschenrechte zuständige Politiker.

Das Morden und die Repression in Syrien müssten „unverzüglich“ beendet werden und die Armee müsse ihre Verbände aus den Städten „vollständig“ abziehen. Die Mission müsse zudem ungehinderten, unkontrollierten und freien Zugang zu allen Orten in Syrien, zu Gefangenen und Oppositionellen erhalten. „Gegebenenfalls muss die Mission Unterstützung der Vereinten Nationen und des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes anfordern“, sagte Beck.

Die Beobachter hatten am Donnerstag unter anderem die syrischen Städte Daraa, Hama und Idlib besucht. Nach einer Reise nach Homs hatte der Chef der Mission, al-Dabi, erklärt, er habe nichts Besorgniserregendes gesehen. In der Nähe von Damaskus sowie in Homs und Hama wurden jedoch wieder Regimegegner erschossen.

Al-Dabi hat dem repressiven Regime des sudanesischen Präsidenten Omar al Baschir gedient. Gegen Baschir liegt ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag wegen Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Darfur vor. Al-Dabi ist ein Vertrauter Baschirs und leitete einst den sudanesischen Militärgeheimdienst. Derzeit führt er die Beobachtermission der Arabischen Liga an, die die Lage in Syrien untersuchen soll.

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