Zwischen der türkischen und der syrischen Armee ist es nach syrischen Angaben zu schweren Zusammenstößen gekommen. Die Kämpfe konzentrierten sich auf die Umgebung der Stadt Ras al Ain unmittelbar an der türkischen Grenze, berichteten staatliche Medien am Mittwoch. Von türkischer Seite lag zunächst keine Stellungnahme vor. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will in einem 30 Kilometer langen und über 400 Kilometer breiten Streifen direkt an der Grenze auf syrischem Gebiet eine „Sicherheitszone“ mit russischer Billigung einrichten. Das mit Russland verbündete Syrien lehnt das Vorhaben als „Besetzung“ entschieden ab.
Die militärischen Vorbereitungen zur Einrichtung dieser Zone laufen seit einigen Tagen. Das Gebiet stand bislang unter Kontrolle der kurdischen YPG-Miliz. Angesichts der militärischen Übermacht der Türkei haben die Kurden den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad um Hilfe gebeten. Daraufhin sind syrische Truppen in Teile der geplanten Sicherheitszone Gebiete eingerückt.
Erdogan hatte vor Bekanntwerden des Berichts über die Kämpfe angekündigt, gemeinsame Patrouillen mit russischem Militär sollten von Freitag an in einem zunächst nur sieben Kilometer breiten Streifen jenseits der türkischen Grenze aufgenommen werden. In seiner Rede vor Abgeordneten der AKP bezweifelte er russische Angaben, die YPG habe sich vollständig aus dem geplanten Sicherheitsstreifen zurückgezogen.
Man habe entsprechende Informationen, sagte Erdogan. „Wenn wir sehen, dass Mitglieder der terroristischen Organisationen nicht aus der 30-Kilometer-Zone abgezogen sind, oder wenn deren Angriffe fortgesetzt werden, egal von wo, behalten wir uns das Recht zu militärischen Einsätzen vor.“ Die Türkei wertet die YPG als Terrororganisation.
In Genf warnte der Vertreter der syrischen Regierung, die Besetzung seines Landes gefährde den Friedensprozess. In der Schweizer Stadt trat zum ersten Mal das Verfassungs-Komitee zusammen, dem Vertreter Assads als auch der Opposition angehören. Damit soll ein erster Schritt hin zu einer Befriedung des Landes gemacht werden, in dem seit 2011 ein Bürgerkrieg begann.
Der Ausschuss soll unter dem Dach der Vereinten Nationen eine neue Verfassung ausarbeiten, über die die Syrer dann abstimmen sollen. Besetzt ist er mit jeweils 50 Vertretern der Regierung, der Opposition und der Zivilgesellschaft. Die Vereinten Nationen hoffen, so einen politischen Prozess starten zu können, der mit freien Wahlen unter UN-Aufsicht enden soll.
Die Erfolgserwartungen sind jedoch gering. Die Stimmung bei der Eröffnung in einem Saal des Genfer Völkerbundpalastes war unterkühlt. Die Vertreter von Regierung und Opposition saßen sich zwar direkt gegenüber, sprachen aber kein Wort miteinander. Die Co-Vorsitzenden, Ahmed Kusbari von der Regierung und Hadi al-Bahra von der Opposition, würdigten sich keines Blickes, von einem Handschlag gar nicht zu reden. Als Al-Bahra zwei Stühle neben Kusbari Platz nahm, schaute dieser in eine andere Richtung. Al-Bahra wiederum verfolgte Kusbaris Eröffnungsrede mit steifer Miene.
Die Türkei will in der geplanten Sicherheitszone über zwei Millionen Flüchtlinge ansiedeln. In der Türkei leben rund drei Millionen Flüchtlinge aus Syrien. Zudem will Erdogan die YPG vertreiben, in der er einen Verbündeten der kurdischen Arbeiterpartei PKK sieht, die seit Jahren - auch in der Türkei - für mehr Autonomie kämpft.
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