Syrien-Einsatz der Bundeswehr Kanzleramt: Zusammenarbeit mit Syriens Armee kommt nicht infrage

Der Syrien-Einsatz der Bundeswehr beginnt schon kurz nach der klaren Zustimmung des Parlaments. In Deutschland und Frankreich geht derweil die Debatte weiter, wie man im Kampf gegen islamischen Terror mit Syriens Machthaber Assad und seinen Truppen umgehen soll.

Das sagen Politiker zum geplanten Bundeswehreinsatz in Syrien
Gerda Hasselfeldt (CSU)Die Chefin der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, findet es richtig, Frankreich auch militärisch beim Kampf gegen den Terror zu unterstützen. Im Interview mit dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag" sagte sie: "Wir stehen an der Seite Frankreichs. Wenn uns die Franzosen jetzt um Beistand bitten, können wir uns nicht zurücklehnen. Die Antwort lautet: Jawohl, wir helfen euch, mit Aufklärungsmaßnahmen, mit verstärkter Ausbildung, mit Unterstützung in Mali." Denn "die Anschläge in Frankreich haben nicht nur diesem Land gegolten, sie treffen die gesamte westliche Welt", sagte Hasselfeldt weiter. Quelle: dpa
Ursula Von der Leyen (CDU)Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat den geplanten Bundeswehreinsatz als wichtig zum Schutz der Bevölkerung in Syrien gerechtfertigt. Die Regierung habe „schwere, aber richtige und notwendige Schritte beschlossen“, sagte die Ministerin am Donnerstag nach Sondersitzungen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD in Berlin. Jeder wisse aber, „dass dieses menschenverachtende Wüten jederzeit auch uns“ treffen könne. Dem IS müsse die ideologische Grundlage entzogen werden. Quelle: dpa
François HollandeFrankreichs Präsident François Hollande hat die deutschen Ankündigungen zum Kampf gegen den IS begrüßt. „Der Präsident der Republik bedankt sich herzlich bei Bundeskanzlerin Angela Merkel für ihr Angebot, sich an den Operationen (...) gegen den IS in Syrien und im Irak zu beteiligen“, teilte der Élyséepalast am Donnerstagabend mit. „Dieser äußerst wichtiger Beitrag zeigt den Willen Deutschlands, eine führende Rolle im Kampf gegen die Geißel zu spielen, die der IS darstellt.“ Hollande setze nun darauf, dass die anderen Europäer den gleichen Schwung zeigen werden. Der Präsident sei überzeugt, dass sie ebenfalls auf seine Bitte um Solidarität reagieren, hieß es weiter. Hollande hatte Merkel mit deutlichen Worten zu einem stärkeren Einsatz im Anti-Terror-Kampf in Syrien und im Irak aufgefordert. Quelle: dpa
Thomas Oppermann (SPD)SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat eine baldige Zustimmung des Bundestags zum geplanten Einsatz der Bundeswehr angekündigt. Neben dem politischen Prozess sei auch ein militärisches Vorgehen nötig, sagte Oppermann am Donnerstagabend nach einer SPD-Fraktionssitzung in Berlin. „Deshalb werden wir dieses Mandat in der nächsten Woche zügig beraten und verabschieden.“ Dass durch den geplanten Anti-Terror-Einsatz die Gefahr von Anschlägen in Deutschland steige, glaube er nicht. Oppermann begründete den Einsatz auch mit deutschen Islamisten, die sich dem IS angeschlossen haben. Quelle: dpa
Sahra Wagenknecht (Linke)Die Linke lehnt den geplanten deutschen Militäreinsatz gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) strikt ab. Fraktionschefin Sahra Wagenknecht sagte am Donnerstagabend in Berlin, der Einsatz werde den Terror und den IS nicht schwächen. „Er erhöht auch die Terrorgefahr in Deutschland.“ Zudem fehle ein ausreichendes UN-Mandat, somit sei der Einsatz völkerrechtswidrig. Man werde den IS nicht mit militärischen Mitteln besiegen können, solange es weiter Geldströme gebe und der IS mit Ölgeschäften weiter agieren könne. Quelle: dpa
Katja Göring-Eckhardt (Grüne)Die Grünen sehen den geplanten Bundeswehreinsatz äußerst skeptisch und halten ihre Zustimmung für fraglich. „Wir prüfen das Mandat, wenn es uns vorliegt“, sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt am Freitag in Berlin. „Aber: Eine Zustimmung zu einem Militäreinsatz, der bedeutet, dass wir Seite an Seite mit Assad kämpfen oder der Deals zulasten der Ukraine beinhaltet, kann ich mir nicht vorstellen.“ Die Stabilisierung der Diktatur von Machthaber Baschar al-Assad wäre direkt oder indirekt ein „Belebungsprogramm“ für die Terrormiliz IS, sagte Göring-Eckardt der Deutschen Presse-Agentur. Quelle: AP
Armin Laschet (CDU)Im syrischen Bürgerkrieg führt aus Sicht des stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Armin Laschet kein Weg an einer Zusammenarbeit des Westens mit den Truppen von Staatschef Baschar al-Assad vorbei. „Um den IS zu bekämpfen, müssen wir alle Kräfte einbinden“, sagte Laschet dem Berliner „Tagesspiegel“ (Samstag). Ohne Bodentruppen sei der IS aber nicht zu besiegen, sagte er. „Die Bodentruppen, die dafür zur Verfügung stehen, sind besonders die syrische Armee und die Kurden.“ Die Frage nach dem Schicksal Assads müsse dagegen bis zum Ende des Krieges zurückstehen. „Darüber haben die Syrer zu entscheiden und nicht wir.“ Laschet warnte davor, in Syrien die gleichen Fehler zu begehen wie im Irak. „Der erzwungene Sturz des Regimes durch den Irakkrieg war ein Ausgangspunkt für die Fehlentwicklungen der vergangenen 15 Jahre in der Region.“ Quelle: dpa

Eine Zusammenarbeit mit der syrischen Armee im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) kommt für Deutschland nach den Worten von Kanzleramtsminister Peter Altmaier nicht infrage. Denn diese Armee und Machthaber Baschar al-Assad hätten „wesentlich dazu beigetragen, dass Hunderttausende von Menschen in den Norden von Syrien und von dort weiter in die Türkei und nach Europa geflohen sind“, sagte der CDU-Politiker dem Magazin „Der Spiegel“. Altmaier betonte: „Für Deutschland und für die Europäische Union ist klar, das wir weder mit Assad noch mit der syrischen Armee zusammenarbeiten.“

Bisher hatte die Bundesregierung eine Zusammenarbeit mit Assad persönlich zwar ausgeschlossen. Mit Blick auf die Regierungsarmee hieß es vom Verteidigungsministerium aber lediglich, dass es „keine Zusammenarbeit mit Truppen unter Assad“ geben werde - eine Kooperation mit Einheiten, die nicht seinem Kommando unterstehen, wurde damit also nicht ausgeschlossen. Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte: „Es gibt Teile der Truppen in Syrien, die man sehr wohl - wie in dem Beispiel Irak, wo ja erfolgreich die Ausbildung der lokalen Truppen stattgefunden hat - hier auch nehmen kann.“

Frankreichs Außenminister Laurent Fabius macht den Abgang Assads nicht mehr zur Vorbedingung für einen politischen Übergang. „Ein vereintes Syrien setzt einen politischen Übergang voraus. Dies bedeutet nicht, dass Baschar al-Assad schon vor dem Übergang abtreten muss“, zitierte die französische Nachrichtenagentur AFP den Minister unter Berufung auf Angaben der Regionalzeitung „Le Progrès de Lyon“ (Samstag). Vor den Terroranschlägen von Paris am 13. November hatte Paris jede Zusammenarbeit mit dem Assad-Regime ausgeschlossen.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg begrüßte den Syrien-Einsatz der Bundeswehr im Kampf gegen den IS. Er sagte der „Bild am Sonntag“, das Ziel der Mission sei, den IS zu zerstören. „Aber das wird Zeit brauchen, viel Zeit. Ich kann nicht sagen, ob Monate oder Jahre. Darauf müssen wir vorbereitet sein. Aber ganz klar ist auch: Wegducken ist keine Option.“

Der Bundeswehrverband bekräftigte als Reaktion auf den Militäreinsatz seine Forderung nach mehr Personal für die Truppe. „Aktuell brauchen wir mindestens 5000 bis 10.000 Soldaten mehr“, sagte Verbandschef André Wüstner der „Passauer Neuen Presse“ (Samstag). Die Reduzierung sei zu weit gegangen. „Bei der Reform 2011 hatte niemand die Krise in der Ukraine vor Augen oder den Kampf gegen den „Islamischen Staat“ im Blick.“ Die Politik sei damals nicht davon ausgegangen, dass 2016 über 20 000 Soldaten im Einsatz oder in einsatzgleichen Verpflichtungen samt Flüchtlingshilfe stehen würden.

Frankreich und der Terror

Im Zuge der 2010 eingeleiteten Bundeswehrreform war die Wehrpflicht ausgesetzt und die Truppenstärke von damals 250.000 Soldaten drastisch reduziert worden. Der Bundestag hatte am Freitag der Syrien-Mission mit großer Mehrheit zugestimmt. Damit schickt Deutschland bis zu 1200 Soldaten in den Einsatz gegen den IS.

Eine Vergrößerung der Bundeswehr ist nach Angaben von Außenminister Frank-Walter Steinmeier trotz der geplanten Ausweitung der Auslandseinsätze noch kein Thema für die Regierung. „Bisher haben wir keine Debatten über Aufstockung der deutschen Bundeswehr im Kabinett oder unter den Ministern geführt“, sagte der SPD-Politiker am Freitag in Belgrad. Die Entscheidung zur Teilnahme am Syrien-Einsatz sei von der Bundeswehrführung und Verteidigungsministerin von der Leyen (CDU) auf Basis der aktuellen Truppenstärke von 179.000 Soldaten getroffen worden. Von der Leyen hatte am Donnerstag eine Truppenaufstockung ins Gespräch gebracht.

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Die für den Anti-Terror-Einsatz gegen den IS abgestellte Fregatte „Augsburg“ sollte in der Nacht zum Sonntag ihren Einsatzverband erreichen. Das bislang im Mittelmeer eingesetzte Schiff werde dann vor dem Suezkanal auf den Verband unter Führung des französischen Flugzeugträgers „Charles de Gaulle“ treffen, wie ein Sprecher des Marinekommandos in Rostock am Samstag sagte. Von der „Charles de Gaulle“ aus will Frankreich Luftangriffe gegen den IS fliegen. Die in Wilhelmshaven beheimatete „Augsburg“ mit rund 220 Soldaten an Bord ist als Begleitschutz abkommandiert.

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