Syrien-Entscheidung Obama und der Fluch von Bagdad

Bei der Abstimmung im US-Kongress kann Barack Obama nur verlieren: Bekommt er grünes Licht für den Syrien-Einsatz, bricht er sein Wahlversprechen und stürzt sein Land in ein neues kriegerisches Abenteuer. Falls nicht, schwächt er die USA als Weltmacht.

So steht die Welt zu einem Angriff auf Syrien
Die drei westlichen Vetomächte im Weltsicherheitsrat haben deutlich gemacht, dass sie auch ohne UN-Mandat gegen Syrien handeln könnten. In dem seit mehr als zwei Jahren andauernden syrischen Bürgerkrieg mit über 100.000 Toten hatte Obama einen Giftgaseinsatz als „rote Linie“ bezeichnet. Die Vorbereitungen für einen Militärschlag laufen dementsprechend auf Hochtouren. Ein Bericht von Inspektoren der Vereinten Nationen, die prüfen sollen, ob es einen solchen Angriff von Seiten des Assad-Regimes gab, steht noch aus. Quelle: dpa
Die USA seien zu dem Schluss gekommen, das Assad-Regime sei für den Einsatz chemischer Waffen gegen die Bevölkerung verantwortlich. „Und wenn das so ist, müssen internationale Konsequenzen folgen“, sagte US-Präsident Barack Obama. Die Opposition hätte die Angriffe nicht ausführen können. Mehrere ranghohe US-Regierungsmitglieder hatten bereits zuvor klar gemacht, dass für sie das syrische Regime schuld an dem Angriff ist. Die USA treffen derzeit Vorbereitungen für eine mögliche militärische Reaktion. Obama erwähnte die mögliche Gefahr, die von Syrien für die USA ausgehe. Doch eine Entscheidung, wie die USA handeln werden, habe er noch nicht getroffen, sagte Obama. Der Auswärtige Ausschuss des US-Senats hat sich am 4. September (Ortszeit) für einen Militärschlag gegen Syrien ausgesprochen. Mit zehn zu sieben Stimmen gab er Präsident Barack Obama grünes Licht für einen Einsatz in dem Bürgerkriegsland. Das Votum ebnet den Weg für eine Abstimmung im gesamten Senat, mit der in der kommenden Woche gerechnet wird. Quelle: dpa
Die britische Regierung von Premierminister David Cameron rückt nun gezwungenermaßen von ihrer harten und USA-treuen Linie ab: Cameron hat eine Abstimmung im Parlament zu einem möglichen Militäreinsatz in Syrien verloren. Das Unterhaus lehnte am Donnerstagabend militärische Schritte mit 285 zu 272 Stimmen ab. In einer ersten Stellungnahme nach der Abstimmung sagte Cameron, es sei ihm klar, dass das britische Volk keine Militäraktion sehen wolle. "Das habe ich verstanden und die Regierung wird entsprechend handeln." Quelle: dpa
Bundeskanzlerin Angela Merkel rief Russland und China am 29. September auf, im UN-Sicherheitsrat eine gemeinsame Haltung mit dem Westen zu suchen. Nach einem Telefonat Merkels mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin hieß es, beide seien sich einig, dass es für Syrien nur eine politische Lösung geben könne. Deutschland besteht jedoch auch auf „Konsequenzen“, sollte bewiesen werden, dass das Assad-Regime für den Giftgaseinsatz mit Hunderten Toten verantwortlich sei. In einem Telefonat mit Obama sprach sich Merkel dafür aus, dass die Ergebnisse der UN-Untersuchung im Sicherheitsrat behandelt werden. Laut ZDF-„Politbarometer“ lehnen 58 Prozent der Deutschen einen Militärschlag ab. Quelle: dpa
Frankreichs Präsident François Hollande schreckt bislang vor einem möglichen Intervention in Syrien zurück - auch wenn seine Streitkräfte bereit stehen, wie das Verteidigungsministeriums mitteilte. Wichtig sei eine politische Lösung im Syrien-Konflikt, betonte Hollande nach einem Treffen mit dem syrischen Oppositionsführer Ahmad al-Dscharba in Paris. Diesem habe er alle Unterstützung Frankreichs zugesagt, neben politischer auch humanitäre und materielle Hilfe, erklärte Hollande. Quelle: dpa
Ein Militärschlag gegen Syrien würde nach Einschätzung des Irans zu einer Katastrophe im Nahen Osten führen. „Der Nahe Osten ist ein Pulverfass, eine amerikanische Militärintervention in Syrien würde daher zu einer Katastrophe ohne absehbares Ende führen“, sagte Irans oberster Führer, Ajatollah Ali Chamenei. Der Israel-feindliche Iran ist der wichtigste regionale Verbündete der syrischen Führung. Er hat den syrischen Rebellen vorgeworfen, hinter dem mutmaßlichen Chemiewaffenangriff zu stecken. Quelle: dpa/dpaweb
Dementsprechend will auch der iranische Präsident, Hassan Ruhani, eine Intervention in Syrien verhindern. Eine Militäraktion brächte hohe Kosten für die Region mit sich, sagte Ruhani. Es müsse alles notwendige getan werden, um dies zu verhindern. Sollte es zu einem ausländischen Militärschlag kommen, wäre dies eine „offene Verletzung“ des Völkerrechts, so Ruhani. Er warnte, „engstirnige Entscheidungen“ würden weltweit nur zu mehr Extremismus und Terrorismus führen. Ein militärisches Abenteuer im Nahen Osten würde nicht nur die Stabilität der Region, sondern auch die der ganzen Welt gefährden. Die Menschen weltweit hätten keinerlei Interesse an einem weiteren Krieg im Nahen Osten, so der Präsident. Quelle: dpa
Auch Russlands Präsident Wladimir Putin ist ein entschiedener Gegner eines möglichen Militärschlags gegen das Regime des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad. Er warnt den Westen vor einem Angriff auf Syrien und bezeichnete die entsprechenden Pläne als „illegal und eine klare Verletzung internationaler Konventionen“. Er bestehe auf friedlichen und diplomatischen Bemühungen zur Beilegung der Krise. Quelle: REUTERS
Auch China hat vor einem Militärschlag gegen Syrien gewarnt. „Eine externe militärische Einmischung ist gegen die Absicht der UN-Charta und die grundsätzlichen Prinzipien der internationalen Beziehungen“, sagte Außenminister Wang Yi laut einer Mitteilung auf der Internetseite des Ministeriums von Donnerstag. Ein solcher Schritt würde zu noch mehr Instabilität in Nahost führen. Niemand dürfe in die Untersuchungen der UN-Experten eingreifen und voreilige Schlüsse ziehen. Quelle: AP
Israels Staatspräsident Simon Peres sagte zwar: „Das Massaker in Syrien muss gestoppt werden.“ Der mögliche Militärschlag versetzt allerdings die gesamte Region in Alarmbereitschaft. Israels Regierung fürchtet einen Vergeltungsschlag und ordnete eine Teil-Mobilmachung seiner Reservisten an. Auch ließ sie an der Grenze zusätzliche Raketenabwehrsysteme vom Typ „Iron Dome“ und „Patriot“ aufstellen. Israelische Bürger standen zum Teil stundenlang für Gasmasken an, Schulkindern übten für den Angriffsfall. Quelle: REUTERS
In Syrien ist die Opposition übrigens für einen Militärschlag. "Sie dürfen es nicht allein bei Worten belassen", sagte der Vorsitzende der Syrischen Nationalen Koalition, Ahmad Jarba, der französischen Zeitung "Le Parisien". "Wenn sich die westlichen Staaten zurückhalten, wird Assad daraus schließen, dass er folgenlos Verbrechen begehen kann. Unsere Leute laufen dann Gefahr, ausgerottet zu werden." Sollte es aber eine Intervention geben, werde sich das Regime nicht mehr lange halten können. Assad müsse dann vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag belangt werden. "Es ist notwendig, entschieden vorzugehen", sagte Jamal. "Wir brauchen unsere Freunde." Assad habe die volle Unterstützung Russlands, der Hisbollah und aus dem Iran. "Wir hingegen haben nichts. Unsere Verbündeten haben uns nichts von dem gegeben, worum wir ersucht haben. Wir brauchen effektive Unterstützung." Quelle: REUTERS

Auf sein Charisma konnte sich US-Präsident Barack Obama immer verlassen. Also zieht er heute alle Register, um die Amerikaner und insbesondere jene mit Mandat im US-Kongress hinter sich zu versammeln: Live aus dem Weißen Haus will er in einer Rede zur Lage der Nation für eine Syrien-Intervention trommeln, flankiert von sechs Interviews auf diversen Fernsehkanälen. Ob das reicht, um die Legislative auf einen neuen Krieg einzunorden?

Egal, wie brillant er formuliert. Ganz gleich, wie der Kongress diese und/oder kommende Woche zur Syrien-Frage abstimmt: Obama kann nur der Verlierer sein. Bedanken kann er sich bei Amtsvorgänger George W. Bush, der ihm nach unnötigen Kriegsexzessen ein tief verunsichertes Land hinterlassen, das mit der Rolle als Weltmacht fremdelt.

Sofern Obama für eine Syrien-Intervention „grünes Licht“ bekommt, taumeln die USA blindlinks in ein kriegerisches Abenteuer, dessen Ausgang völlig offen ist. Da eine stabile Alternative zum Regime des Diktators Baschar al-Assad nicht in Sicht ist, droht dem Nahen Osten nach einer Intervention erst Recht das Chaos. Zuhause hätte Barack Obama sein Wahlversprechen gebrochen, was ihn innenpolitisch schwächen sollte: Schließlich war der Friedensnobelpreisträger angetreten, um Kriege zu beenden statt neue zu führen.

Verweigert sich der Westen hingegen dieser Intervention, weil sich Obama ohne Not an ein Kongressvotum hat knebeln lassen, bliebe der mutmaßliche Einsatz von Giftgas durch Assad ungesühnt. Das wäre ein Persilschein für Diktatoren, die sich bis dahin von der Weltmacht USA, deren Bereitschaft und Fähigkeit zur Durchsetzung des Völkerrechts vor derlei Taten hatten abschrecken lassen. Was die Welt nicht unbedingt sicherer machen würde.

Fragen und Antworten zum giftigen Sarin-Gas

Dieses Dilemma spiegelt die tiefe Verunsicherung, die die USA mit der Finanzkrise 2008/09 befallen hat: Unter dem Eindruck steigender Arbeitslosigkeit und der Kreditkrise begannen die Amerikaner am nationalen Habitus der Weltordnungsmacht zu zweifeln – und sich der Innenpolitik stärker zuzuwenden. Für die Mehrheit der Amerikaner sind Fragen der sozialen Absicherung heute wichtiger als eine über die Durchsetzung westlicher Werte legitimierte außenpolitische Dominanz. Den Kriegen in Afghanistan und Irak, aber auch einer möglichen Intervention in Syrien, stehen US-Bürger in der Mehrheit kritisch gegenüber.

Die Finanzkrise mag der Katalysator für diesen neuen Isolationismus gewesen sein. Den Nährboden für diese Stimmung hat Vorgänger George W. Bush gelegt – und seinem Nachfolger Barack Obama damit einen Bärendienst erwiesen. Bush, Amerikas letzter wirklicher Feldherr, hatte den Bogen mit seinen Interventionen überspannt: Der Einmarsch in Iraks Hauptstadt Bagdad gründete auf einer Lüge, wonach Diktator Saddam Hussein Massenvernichtungswaffen hortet. Später erfolgte der Afghanistan-Einsatz ohne tragbares Konzept, wie das Land nach dem Sturz der Taliban regiert werden könnte.

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Beide Kriege haben die USA jeden Tag im Schnitt fast eine Milliarde Dollar gekostet – und im statistischen Mittel sind täglich mindestens zwei Amerikaner gefallen, bis dato knapp 10.000 Menschen. Heute sind die Amerikaner kriegsmüde wie seit dem Vietnam-Krieg nicht mehr. Überdies hat Bush die Glaubwürdigkeit der USA in der eigenen Bevölkerung verspielt: Die Menschen zuhause wie im Rest der Welt nehmen es Obama nicht mehr ab, dass Krieg in Syrien mit ein paar Tomahawk-Raketen gewonnen ist. Unter Bush, aber wie im Fall Libyen auch unter Obama, ist Washington stets nachhaltige Lösungsmodelle für Kriege und Krisen in fernen, fremden Ländern schuldig geblieben. Es ist wie der Fluch von Bagdad, dass die Amerikaner den Glauben an den Sinn von Kriegen vollends verloren haben.

Unter Barack Obama verabschieden sich die USA von ihrer Rolle als Weltpolizist, der sich als Schutzmacht der auf individuellen Freiheiten und Menschenrechten gründenden westlichen Wertegemeinschaft versteht. Einer Ordnungsmacht, die notfalls auch ohne den inzwischen fast utopischen Konsens im UNO-Sicherheitsrat bei Konflikten interveniert. Und dabei eine abschreckende Wirkung auf Diktatoren ausübt, die mit dem Säbel rasseln.

Gerade unter George W. Bush haben die USA viele Fehler bei ihren Waffengängen gemacht. Aber ob dieser neuerliche Hang zum Pazifismus in Zukunft zu weniger Kriegen und Konflikten führt, muss sich auch erst noch erweisen.

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