Wien/Berlin Die Europäische Union warnt vor einer Eskalation der Lage in der Region Idlib im Nordwesten Syriens. „Wir müssen vermeiden, dass es zu militärischen Aktionen in Idlib kommt, die eine humanitäre Katastrophe auslösen würden“, sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Freitag beim informellen Rat der Außenminister in Wien. Europäisches Geld für den Wiederaufbau des Landes soll erst fließen, „wenn ein politischer Prozess wirklich deutlich auf den Weg gebracht sein wird“.
Die syrische Armee bereitet nach Angaben aus regierungsnahen Kreisen eine Offensive gegen Idlib vor. Die Angriffe würden sich zunächst auf südliche und westliche Teile des letzten großen von Rebellen kontrollierten Gebietes konzentrieren, sagte ein Vertreter einer regionalen Allianz, die aufseiten der Truppen von Syriens Präsident Baschar al-Assad kämpft. Russland, wichtigster Verbündeter des syrischen Staatsoberhaupts, hat die Drohungen gegen die verbliebenen Gegner verschärft.
Russlands Außenminister Sergej Lawrow sagte am Freitag, die syrische Regierung habe das Recht, „Terroristen“ aus der von den Rebellen kontrollierten Region Idlib zu vertreiben. Zuvor hatte er die letzte verbliebene Rebellenenklave als „eiterndes Geschwür“ bezeichnet, das „liquidiert“ werden müsse. Bei dem Treffen der Außenminister in Wien war auch die Rolle des Irans in Syrien ein Thema.
„Vor diesem Hintergrund haben wir aber auch über das Verhalten des Iran in der Region gesprochen, was uns allen große Sorge bereitet“, sagte Mogherini. Damit müsse man sich auseinandersetzen und gleichzeitig versuchen, das Atomabkommen zu sichern. Die Atomenergiebehörde hatte am Vortag berichtet, dass vom Iran alle Verpflichtungen im Bereich Atomwaffen nach wie vor eingehalten würden.
„Wir wollen dafür sorgen, dass die iranischen Bürger weltweit auch den Nutzen aus Wirtschaftsbeziehungen ziehen können, nicht nur mit der EU, auch mit anderen weltweit“, sagte die EU-Außenbeauftragte. Der russische Präsident Wladimir Putin werde am 7. September an einem Dreier-Gipfel mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und dem iranischen Präsidenten Hassan Ruhani in Teheran teilnehmen, sagte ein Sprecher des russischen Präsidialamtes.
Bereits im April hatten die drei Präsidenten über Syrien beraten. „Die Bundesregierung ist sehr besorgt über die Zuspitzung der Lage im Nordwesten Syriens“, sagte Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer. Die Bundesregierung habe daher Russland aufgefordert, mäßigend auf Syrien einzuwirken. „Wir erwarten, zunächst von Russland, das syrische Regime von einer Eskalation abzuhalten und so eine humanitäre Katastrophe zu verhindern.“
Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte bei ihrem Treffen mit dem russischen Präsidenten vor zwei Wochen betont, dass eine solche Katastrophe unbedingt vermieden werden müsse. Die Vereinten Nationen befürchten, dass eine Offensive eine neue Fluchtwelle auslösen könnte. Etwa 2,5 Millionen Menschen könnten sich dann in Richtung Türkei bewegen.
