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Syrien-Konferenz in Genf Deutschland gibt 2,3 Milliarden Euro für Bürgerkriegsopfer

Deutschland zahlt in den nächsten drei Jahren 2,3 Milliarden Euro an internationale Hilfsorganisationen für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge. Auf 2016 entfielen davon laut Kanzlerin Merkel rund 1,1 Milliarden Euro.

Krieg in Syrien Quelle: REUTERS

Deutschland wird nach Angaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel 2,3 Milliarden Euro bis einschließlich 2018 an Hilfe für Flüchtlinge in der Nahostregion zur Verfügung stellen. Davon sollten 1,1 Milliarden Euro bereits in diesem Jahr fließen, sagte Merkel am Donnerstag in London vor Beginn der Geberkonferenz für Syrien. Großbritannien und Norwegen hatten zuvor umgerechnet etwa 2,6 Milliarden Euro bis 2020 zugesagt.

Die drei Länder organisieren zusammen mit Kuwait die vierte Geberkonferenz, bei der ausreichend Geld für die Versorgung der geschätzten zehn Millionen Flüchtlinge in und um Syrien und den Irak gesammelt werden soll. Eine ausreichende Versorgung mit Nahrung, aber auch Schul- und Arbeitsangeboten für die syrischen und irakischen Flüchtlinge gilt als entscheidender Faktor, um eine weitere größere Fluchtbewegung Richtung EU zu verhindern. Es wird erwartet, dass internationale Hilfsorganisatoren Spenden von bis zu neun Milliarden Dollar anfordern.

Die Akteure im Syrien-Konflikt

Bemühungen um eine diplomatische Lösung des Bürgerkriegs erlitten am Vorabend einen Rückschlag: Der UN-Sondergesandte Staffan de Mistura vertagte die Friedensgespräche in Genf auf den 25. Februar. Zugleich betonte er: „Das ist nicht das Ende, und es ist nicht das Scheitern der Gespräche.“

Schon der Start der Genfer Verhandlungen am Montag verlief holprig. Die syrische Opposition erklärte, die Führung in Damaskus solle erst die Bombardements von Zivilisten einstellen, Hilfslieferungen in die belagerten Rebellengebiete lassen und Tausende Gefangene freilassen. Später teilte Delegationschef Riad Hadschib mit, die Assad-Führung habe die Forderungen aber nicht erfüllt. Daher werde die Vertretung der Opposition am Donnerstag aus Genf abreisen und erst zurückkehren, bis „wir positive Schritte bei humanitären Fragen sehen“, erklärte er.

Der Chef der Delegation der syrischen Regierung, Baschar Dschaafari, warf der Opposition hingegen vor, „Befehlen ihrer Meister zu folgen, die Gespräche zu ruinieren“. Zudem sprach er von einem Scheitern der Gespräche, für das er Saudi-Arabien, die Türkei und Katar verantwortlich machte.

Die Opposition kritisiert vor allem eine parallel zu den Gesprächen gestartete Großoffensive der syrischen Regierungstruppen gegen Rebellen in der Provinz Aleppo. Laut dem Staatsfernsehen haben sich die Assad-Truppen inzwischen in zwei Dörfer durchgekämpft, die die Aufständischen seit drei Jahren belagert hatten. Noch bevor De Mistura die „vorübergehende Pause“ ankündigte, sagte die oppositionelle Unterhändlerin Basma Kodmani, dies sende die Botschaft aus: „Es gibt nichts zu verhandeln. Geht einfach nach Hause.“

Die beiden Dörfer Nubl und Sahra liegen inmitten des Rebellengebiets in der Provinz Aleppo, wo die Truppen von Präsident Baschar al-Assad in den vergangenen Tagen einiges an Terrain gewonnen hatten. Sollte sich bestätigen, dass der Belagerungsring der Rebellen um die Orte durchbrochen wurde, wäre das ein wichtiger Erfolg für die Regierung. Mit ihrer Offensive nördlich der Provinzhauptstadt Aleppo konnten die Regierungstruppen bereits eine wichtige Versorgungsroute für Rebellenkämpfer in die Türkei kappen.

US-Außenminister John Kerry warf der syrischen Regierung vor, nach einer militärischen Lösung des Konflikts zu streben. Davon zeugten die Attacken syrischer Truppen auf von den Rebellen gehaltene Gebiete. Zudem rief Kerry die Assad-Regierung zu einem Stopp der Bombardements auf, insbesondere in Aleppo.

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Als positives Signal wurde hingegen am Mittwoch eine Hilfslieferung in den von Regierungstruppen belagerten Ort Muadamija etwa zehn Kilometer südwestlich der Hauptstadt Damaskus gewertet. Tags zuvor habe ein Konvoi mit 14 Lastwagen zudem den nahe gelegenen Ort Al-Tal erreicht, sagte ein Sprecher des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz, Pawel Krzysiek.

Der Bürgerkrieg in Syrien hat seit seinem Beginn 2011 mehr als 250 000 Menschen das Leben gekostet, Städte und Dörfer verwüstet und Millionen Menschen in die Flucht getrieben.

Die Geberkonferenz wird von Deutschland, Großbritannien, Norwegen, Kuwait und den UN ausgerichtet. Vorangegangene Veranstaltungen blieben durchgehend hinter den Erwartungen zurück. Der Chef der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), Guy Ryder, sagte bei einem Besuch von Flüchtlingslagern in Jordanien, er denke, dass die „europäische Erfahrung“ - der Flüchtlingsandrang in wohlhabende EU-Staaten wie Deutschland, Schweden und Österreich - eine Verhaltensänderung bewirken könnte.

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