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Syrien-Konflikt Asselborn hält Sanktionen gegen Russland für falsch

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn ist dagegen, Russland wegen seiner Rolle im Syrien-Krieg weiter zu sanktionieren. Die EU müsse für humanitäre Hilfe sorgen – eine Debatte über Sanktionen könne dies erschweren.

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Trotz heftiger Kritik an der Türkei rät Jean Asselborn von einem Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen ab. Quelle: dpa

Berlin Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn hat von weiteren Wirtschaftssanktionen gegen Russland wegen dessen Rolle im Syrien-Konflikt abgeraten. Die Bombenangriffe unter anderem der russischen Streitkräfte richteten „unsägliches Leid“ an, sagte Asselborn am Dienstag im Deutschlandfunk. Die Rolle der Europäischen Union sei in der aktuellen Lage vor allem, humanitären Hilfe nach Aleppo zu bringen. Eine Diskussion über Sanktionen könne diese Aufgabe aber erschweren. Nach monatelangen heftigen Kämpfen steht die Regierung von Baschar al-Assad mit ihren Unterstützern kurz vor einem Sieg über die Aufständischen in der zweitgrößten syrischen Stadt Aleppo.

Asselborn riet trotz heftiger Kritik an der Türkei von einem Abbruch oder Einfrieren der EU-Beitrittsverhandlungen ab. „Das würde in die falsche Richtung gehen“, sagte Asselborn. Ein derartiger Schritt würde Millionen von Menschen in der Türkei vor den Kopf stoßen, die weiter für Europa und die Demokratie einträten. Auch brauche Europa eine Einflussmöglichkeit angesichts der Bestrebungen in dem Land, die Todesstrafe wiedereinzuführen. Asselborn forderte zugleich den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan auf, die Massenverhaftungen von Oppositionellen zu stoppen und den Rechtsstaat zu achten.

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