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Syrien-Konflikt Erdogan will Flüchtlingsabkommen mit EU aufschnüren

Das 2016 vereinbarte Abkommen funktioniere nicht mehr, soll Erdogan zu Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem Telefonat gesagt haben.

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Am Donnerstag hatte er mit Russlands Präsident Putin einen Waffenstillstand für die Provinz Idlib vereinbart. Quelle: Reuters

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat nach Angaben des Präsidialamtes in Ankara Kanzlerin Angela Merkel erklärt, das Flüchtlingsabkommen mit der EU müsse überarbeitet werden. Erdogan habe Merkel am Freitag in einem Telefonat gesagt, das 2016 ausgehandelte Abkommen würde nicht mehr funktionieren. Erdogan habe Merkel erklärt, dass die zwischen Russland und der Türkei ausgehandelte Waffenruhe in der syrischen Provinz Idlib auf den Schutz von Zivilisten und der türkischen Truppen abziele, hieß es weiter.

Ein Sprecher des Bundespresseamts teilte mit, dass Merkel am Nachmittag mit Erdogan telefoniert habe. Sie hätten sich dabei über die Ergebnisse des gestrigen Treffens zwischen Erdogan und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau ausgetauscht und darüber gesprochen, wie den Menschen in Idlib schnellstmöglich geholfen werden könne. Auch die Lage an der türkisch-griechischen Grenze sei Gegenstand des Gesprächs gewesen.

Die Kämpfe zwischen der mit Russland verbündeten syrischen Armee und von der Türkei unterstützen Rebellen haben eine neue Flüchtlingswelle ausgelöst. Dies war unter anderem Grund für Erdogan, die Grenzen zur EU für Flüchtlinge und Migranten zu öffnen.

Das vor knapp vier Jahren ausgehandelte Flüchtlingsabkommen zwischen der Türkei und der EU sieht Hilfen für die in der Türkei lebenden Flüchtlinge im Umfang von sechs Milliarden Euro vor. Die Türkei hatte sich im Gegenzug verpflichtet, illegale Grenzübertritte zu verhindern. Die Türkei hat mit 3,6 Millionen Syrern die meisten Menschen aus dem Bürgerkriegsland aufgenommen.

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