Luxemburg Die Europäische Union setzt weiter auf eine politische Friedenslösung für das Bürgerkriegsland Syrien. Sollte diese gefunden werden, sehen die Regierungen aber keine Zukunft mehr für Präsident Baschar al-Assad. Dessen Machtverzicht sei aber keine Voraussetzung für Verhandlungen. Diese Position wurde bei einem Treffen der EU-Außenminister am Montag in Luxemburg deutlich.
Hintergrund sind Äußerungen der US-Botschafterin bei den UN, Nikki Haley. Sie hatte Medienberichten zufolge erklärt, es sei nicht länger Priorität ihrer Regierung, sich auf eine Absetzung Assads zu konzentrieren.
Außenminister Sigmar Gabriel sagte dazu: „Eines darf nicht passieren: Dass sozusagen ein Diktator, der fürchterliche Verbrechen begangen hat in der Region, auf Dauer unbehelligt bleibt.“ Wegen des Kampfes gegen den islamistischen Terror in der Region dürfe man Assads Verbrechen nicht achselzuckend vergessen.
Gabriel sagte, am Ende von Verhandlungen über eine politische Lösung müssten die Syrer über ihren Präsidenten entscheiden. Es mache „wenig Sinn, die Frage des Verbleibs von Assad am Anfang lösen zu wollen, weil das nur dazu führt, dass sich alles verhakt“.
Die fünfte Runde der Syrien-Friedensgespräche unter UN-Vermittlung war am Freitag in Genf ohne greifbare Ergebnisse zu Ende gegangen. Bei den Gesprächen sollen sich beide Seiten auf eine Regierung der nationalen Einheit verständigen, auf eine neue Verfassung, Neuwahlen und Anti-Terrormaßnahmen.
Frankreichs Außenminister Jean-Marc Ayrault sagte, wenn es nach einer politischen Lösung eine Aussöhnung gebe, das wieder aufgebaut werde, „dann stellt sich Frankreich keinen einzigen Moment lang vor, dass dieses Syrien von Baschar al-Assad geführt werden könnte“. Weiter sagte er: „Er hat eine Verantwortung für die aktuelle Lage, für mehr als 300.000 Tote, Gefangene, Gefolterte, für ein zerstörtes Land.“ Assads Machtverzicht sei aber keine Vorbedingung für Verhandlungen.
Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz sagte: „Er (Assad) ist derzeit im Amt. Er kontrolliert derzeit weite Gebiete Syriens und es ist deswegen notwendig, dass bei den Verhandlungen auch wirklich alle Player eingebunden werden.“ Anderenfalls sei „die Chance, eine Lösung zustande zu bringen, sehr gering“.
Die EU-Minister unterstrichen die Notwendigkeit weiterer humanitärer Hilfe für die syrische Bevölkerung auch innerhalb des Landes. „Die Sorge, die man haben muss, ist dass sich alle nur noch darauf konzentrieren, den Terror und den IS zu bekämpfen“, sagte Gabriel. „Und nicht darauf, in Syrien auch stabile Verhältnisse herbeizuführen.“
Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini verwies auf eine am Dienstag beginnende internationale Konferenz über internationale Hilfe für Syrien. „Wir werden alle anderen Partner in der Welt auffordern, die humanitäre Hilfe für Syrien aufrechtzuerhalten.“ Die EU und die Mitgliedsstaaten haben bisher im Syrien-Konflikt mehr als 9,4 Milliarden Euro für humanitäre Hilfe ausgegeben.
Zugleich unterstützt die EU die Syrien-Friedensgespräche in Genf. Die Außenminister wollten auch eine neue Syrien-Strategie beschließen. Darin geht es auch um Maßnahmen, die nach einer politischen Lösung ergriffen werden könnten - also um Hilfe beim Wiederaufbau eines syrischen Staates.
