Paris Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron hat in einem Fernsehinterview am Donnerstag versucht, Sorgen über eine militärische Eskalation in Syrien zu zerstreuen. „Keinesfalls wird Frankreich eine Eskalation zulassen oder etwas, das die Stabilität der Region gefährdet.“ Seine Priorität sei es, „den Terrorismus in Syrien, von wo die Attentate in Paris ausgingen,“ zu bekämpfen.
Doch der Krieg, den Assad führe, erlaube „nicht alles, es gibt ein internationales Recht.“ Frankreich habe „den Beweis dafür, dass vergangene Woche chemische Waffen, mindestens Chlorgas, vom Assad-Regime eingesetzt wurden.“ Mindestens 54 Menschen waren dabei in Douma in der Nähe von Damaskus getötet worden.
Macron sagte weiter, er spreche jeden Tag mit US-Präsident Donald Trump. „Wenn wir es am nützlichsten und wirksamsten finden, werden wir Entscheidungen (über einen Militärschlag) treffen.“
Der Präsident bemühte sich darum, die Frage einer möglichen Strafaktion für den Giftgasangriff in einer größeren Kontext zu stellen. „Erstens werden wir weiter gegen den Terrorismus kämpfen, in der Koalition, zweitens sicherstellen, dass das internationale Recht eingehalten wird.“ Nie wieder dürfe man die grausamen Bilder von erstickten Frauen und Kindern sehen.
Humanitäre Hilfe zu leisten und die NGOs dabei zu unterstützen sei seine weitere Priorität, sagte Macron. Und schließlich gehe es Frankreich darum, „das Syrien von morgen vorzubereiten, einen politischen Übergang zu einer freien Regierung, in der alle Minderheiten vertreten sein werden.“
Der Präsident teilte mit, er unterhalte sich auch regelmäßig mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin, der vor einer „zunehmend chaotischen Welt“ gewarnt hatte. Auf eine Schuldzuweisung an die Adresse der russischen Regierung, dem engsten Verbündeten von Assad, verzichtete Macron.
Frankreich halte sich an seine Prioritäten und wolle maximale Stabilität für die Region. „Aber das Schlimmste wäre es, wenn das internationale Recht missachtet werden könnte“, warnte der Präsident.
Macron will Reformtempo aufrechterhalten
Im größeren Teil des Interviews ging es um die französische Innenpolitik und die Reformen. Der Präsident hatte sich seit längerer Zeit nicht dazu geäußert und seinem Premier die Bühne überlassen. Doch zuletzt wurden die Forderungen lauter, vor allem zum Streik bei der Staatsbahn SNCF solle er selber das Wort ergreifen.
Das Gespräch fand in einer Schulklasse in einem Dorf 140 Kilometer von Paris entfernt statt, in dem Macron bei der Wahl vor fast einem Jahr nur knapp besser abgeschnitten hatte als die rechtsextreme Kandidatin Marine Le Pen. Der Ort sollte wohl symbolisieren, dass er sich auch als Präsident des ländlichen Frankreichs sieht.
Zwischen bunten Schulmöbeln und Kinderzeichnungen sitzend wählte Macron einen fast pädagogischen Grundton. Dem Vorwurf, er sei der „Präsident der Reichen“, begegnete er mit dem Satz: „Die Reichen brauchen keinen Präsidenten, die kommen gut alleine klar, ich bin der Präsident aller Franzosen.“
Macron wurde auch gefragt, ob er nicht zu schnell und zu autoritär reformiere. Darauf antwortete er: „Die Welt bewegt sich zu schnell und unser Land hat zu lange nicht gemacht, was es hätte machen müssen.“ Jeder Arbeitslose, jeder Jugendliche ohne Berufschancen verlange, dass sich seine Lage so schnell wie möglich verbessere.
Mehrfach wiederholte Macron, dass seit 30 Jahren die Fundamente des „Hauses Frankreich“ vernachlässigt worden seien. Und mehrfach wiederholte er den Satz, eine soziale Politik bestehe nicht in möglichst vielen Staatsausgaben. „Frankreich hatte vergessen, dass es für mehr Gerechtigkeit zunächst erforderlich ist, mehr zu produzieren.“
Diesem Ziel dienten alle seine Reformen, von der Verdoppelung der Schulklassen in benachteiligten Vierteln bis zu Vereinfachung des Arbeitsrechts.
Mit Blick auf die Streiks bei der SNCF zeigte er sich verständnisvoll für alle Sorgen, aber hart in der Sache: „Ja, wir gehen bis zum Ende, die Reform ist unverzichtbar.“ Ob man sich Busse, den Tramverkehr oder Telekommunikation ansehe, überall gebe es Wettbewerb und überall sei es dadurch besser geworden.
Die Franzosen bereitete er darauf vor, dass sein Reformtempo nicht nachlassen werde. „Wir haben viel geschafft seit dem Wahlabend, aber wir haben noch immens viel zu tun.“ Frankreich müsse in die Lage versetzt werden, „in einer beschleunigten Welt sein Schicksal wählen zu können.“
