Syrien-Konflikt US-Außenministerium fordert weitere Schritte für Aleppo

Kampfpause in Aleppo. UN-Helfer wollen nun Verletzte und Kranke aus der syrischen Stadt herausholen. Washington bewertet die Aussichten für eine längerfristige Waffenruhe aber skeptisch.

Trotz einer vereinbarten Waffenruhe gab es in Aleppo erneut Gefechte. Quelle: REUTERS

Die USA haben zunächst vorsichtig auf die verlängerte Waffenruhe in der syrischen Aleppo reagiert. „Die zurückliegenden paar Stunden sind ein gutes Zeichen“, sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, John Kirby, am Donnerstag in Washington. „Aber es muss tiefer und breiter werden.“ Syriens Präsident Baschar al-Assad stehe weiterhin einer längeranhaltenden Waffenruhe im Wege. „Das Bomben muss aufhören“, sagte Kirby. Es sei absolut Sache des syrischen Regimes, ihre Flugzeuge am Boden zu lassen.

Die Vereinten Nationen wollen am Freitag versuchen, erstmals Verwundete und Kranke aus den belagerten Rebellengebieten Aleppos zu bringen. Die nötigen Sicherheitsgarantien für humanitäre Helfer seien endlich von allen Konfliktgegnern zugesagt worden, teilte der UN-Koordinator für Nothilfe in Syrien, Jan Egeland, in Genf mit. Russland und Syrien stimmten nach seinen Worten einer Verlängerung der einseitigen Feuerpause für Aleppo bis Samstag zu.

Nach UN-Schätzungen sind seit Beginn der jüngsten Offensive gegen Aleppo über 500 Menschen getötet und mehr als 2000 verletzt worden, ein Viertel von ihnen Kinder. „Unter diesen mittelalterlichen Zuständen leiden die Schwächsten am meisten“, sagte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon. Er begrüßte die Öffnung von Korridoren, doch seien diese lediglich „ein knappes Minimum“. „Wir benötigen vollen humanitären Zugang zum östlichen Aleppo.“

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hatte zu den Kämpfen erklärt: „Dieser Wahnsinn kann und darf nicht weitergehen.“ Moskaus Ankündigung von Feuerpausen sei ein Anfang, der aber nicht ausreiche. Es müsse geschützte Zugangsmöglichkeiten zu den belagerten Menschen geben.

Das Kanzleramt verschärfte unterdessen den Ton gegenüber Moskau. Der grausame Bürgerkrieg in Syrien habe eine neue Dimension bekommen durch „schlimmste Gräuel und Verbrechen, auch Kriegsverbrechen“, sagte Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) am Donnerstag in der ZDF-Sendung „maybrit illner“. Diese mutmaßlich durch das Regime von Machthaber Baschar Al-Assad verübten Gräueltaten seien nur durch die Unterstützung Russlands möglich. „Russland war eben in den letzten Monaten nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems“, sagte er.

Am Donnerstag hatte es in Aleppo trotz einer vereinbarten Waffenruhe Gefechte zwischen Regimekräften und Rebellen gegeben. Alle sogenannten humanitären Korridore in Aleppo lagen nach Darstellung russischer Militärs „unter dauerhaftem, gezielten Beschuss“ durch die Rebellen. Wie das Verteidigungsministerium in Moskau dazu nach Angaben der russischen Medien am Donnerstagabend mitteilte, wurden dabei auch drei russische Offiziere, die vor Ort die Waffenruhe überwachen sollten, leicht verwundet.

Die Nato befürchtet unterdessen, dass ein russischer Flugzeugträgerverband, der auf dem Weg ins Mittelmeer ist, für zusätzliche Luftangriffe auf die syrische Stadt Aleppo genutzt werden könnte. Es sei nicht das erste Mal, dass die Schiffe in das Seegebiet führen, sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg am Donnerstagabend. Nun gebe es allerdings die Sorge, dass sie nicht für Übungen, sondern für Kampfeinsätze im Bürgerkriegsland Syrien genutzt werden könnten.

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