Syrien Präsident Assad will mindestens bis 2021 regieren

Trotz des Bürgerkriegs in seinem Land machte der syrische Präsident Baschar al-Assad gegenüber Journalisten deutlich, er wolle noch fünf Jahre an der Macht bleiben. Derweil spitzt sich die Lage in Aleppo weiter zu.

Syriens Präsident Baschar al-Assad während eines Interviews. Quelle: dpa

Syriens Präsident Baschar al-Assad will ungeachtet des seit fünf Jahren tobenden Bürgerkriegs in seinem Land bis mindestens 2021 an der Macht bleiben. Das sagte Assad in einem Gespräch mit westlichen Journalisten, wie die „New York Times“ am Mittwoch in ihrer Online-Ausgabe berichtete. In diesem Jahr endet seine dritte Amtszeit. Politische Änderungen werde es vor einem Sieg der Regierungstruppen nicht geben.

Assad sah die USA als treibende Kraft hinter dem blutigen Geschehen in Syrien. Die USA unterstützten demnach sowohl die Terrormiliz Islamischer Staat als auch andere militante Extremisten. „Gute Regierung oder schlechte Regierung, es ist nicht ihre Mission“, kritisierte er jede westliche Einmischung.

Trotz allem werde weiterhin ein Dialog „über verschiedene Kanäle“ geführt, selbst mit den Vereinigten Staaten. „Aber das bedeutet nicht, dass wir unsere Souveränität aufgeben oder Syrien in einen Marionettenstaat umwandeln.“

Die Akteure im Syrien-Konflikt

Trotz massiven internationalen Drucks konnte sich Assad nach eigener Darstellung mit starker innenpolitischer Unterstützung an der Macht halten. Zu seinen Unterstützern gehörten auch Kritiker seiner Politik oder der seiner Baath-Partei, die Angst vor den Alternativen zeigten, sollte sein Regime stürzen. „Sie haben den Wert des Staates schätzen gelernt“, sagte Assad.

Russland lehnt längere Feuerpause in Aleppo ab

Währenddessen spitzt sich die Lage der Zivilbevölkerung nach der Wiederaufnahme der russischen Luftangriffe gegen die Rebellen in Aleppo zu. Trotzdem hält Russland an seinen Maßnahmen fest. Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow sagte in Moskau, so lange die Aufständischen am Boden ihre Attacken gegen Zivilisten fortsetzten, sei eine Verlängerung der humanitären Feuerpause nicht möglich. Verteidigungsminister Sergej Schoigu lehnte außerdem neue Friedensgespräche mit dem Westen ab. Die UN erklärten, es gebe Anzeichen, dass alle Seiten Kriegsverbrechen begingen. So gehörten Attacken auf Schulen, Krankenhäuser, Märkte, die Wasserversorgung oder auf Bäckereien zum Alltag.

Die Aufständischen hatten am Freitag eine Offensive in Aleppo gestartet, um die Belagerung durch die Regierungstruppen zu durchbrechen. Die Armee von Machthaber Baschar al-Assad belagert die Metropole seit dem Sommer. Dabei bekommt sie auch Hilfe von der russischen Luftwaffe. Aleppo ist seit Beginn des Bürgerkrieges vor mehr als fünf Jahren eine geteilte Stadt.

Schoigu sagte, es gelinge dem Westen nicht, gewalttätige Islamisten von Angriffen abzuhalten. Insbesondere in Aleppo komme es zu Angriffen auf Zivilisten, obwohl die Regierung in Damaskus und Russland eine Pause bei ihren Luftangriffen eingelegt hätten. "Daher sind der Beginn eines Verhandlungsprozesses und die Rückkehr zu einem friedlichen Leben in Syrien für unbestimmte Zeit verschoben." Russland und Syrien haben nach eigenen Angaben seit dem 18. Oktober ihre Luftangriffe in Aleppo eingestellt. Russland wirft den USA vor, islamistische Gruppen zu unterstützen, die gegen Assad kämpfen.

Eine Sprecherin der UN-Sektion für Menschenrechte sagte, die UN schätzten, dass im Ostteil Aleppos bis zu 275.000 Zivilisten sowie 8000 Rebellen in der Falle säßen: "Alle Parteien in Aleppo führen Kampfhandlungen aus, die zu einer großen Zahl ziviler Opfer und einer Atmosphäre des Terrors in der Stadt führen." Am Wochenende hatten die UN von 30 zivilen Opfern gesprochen, darunter zehn Kinder.

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