Damaskus Syriens Rebellen machen Russland für Verstöße syrischer Regierungstruppen gegen die Feuerpause verantwortlich. „Wir haben die Waffenruhe von Anfang an unterstützt, aber wir wussten, dass Russland nicht in der Lage ist, sie durchzusetzen“, sagte der Sprecher der Miliz Nur al-Din al-Sinki, Jassir Jussif, am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Die Verstöße seien vom syrischen Regime und iranischen Milizen begangen worden, die mit Moskau verbündet seien. „Wir haben den Russen niemals getraut“, erklärte Jussif.
Mehrere einflussreiche Rebellengruppen hatten am Montagabend sämtliche Gespräche über geplante Friedensverhandlungen in der kasachischen Hauptstadt Astana gestoppt. Sie begründeten die Entscheidung mit permanenten Verstößen syrischer Regierungstruppen gegen die seit Freitag geltenden Waffenruhe. Diese war unter Vermittlung Russlands und der Türkei ausgehandelt worden. Moskau unterstützt die Regierung, Ankara sunnitische Rebellengruppen.
Ein Sprecher der oppositionellen Miliz Tadschamu Fistakim erklärte, Regimekräfte hätten in den vergangenen Tagen zahlreiche Gebiete angegriffen. „Die Waffenruhe muss von beiden Seiten und nicht nur von einer eingehalten werden“, sagte Sakaria Malahafdschi. „Wie sollen wir uns bei all diesen Angriffen an die Waffenruhe halten?“
Die von Russland und der Türkei vermittelte Waffenruhe war am Freitag in Kraft getreten, nachdem regierungstreue Kräfte vor Weihnachten die vollständige Kontrolle über die lange umkämpfte nordsyrische Großstadt Aleppo übernommen hatten. Die Feuerpause gilt jedoch nicht für die Terrormiliz Islamischer Stadt (IS) und die Al-Kaida-nahe Miliz Fatah-al-Scham-Front (früher: Al-Nusra-Front). Letztere kämpft in mehreren Gebieten an der Seite moderaterer Rebellen.
Türkisch-russische Pläne sehen vor, dass sich Vertreter des Regimes von Präsident Baschar al-Assad und der Opposition Mitte Januar in Astana zu neuen Gesprächen über ein Ende des fast sechs Jahre dauernden Bürgerkriegs treffen. Diese sollen ein wichtiger Schritt vor den ab dem 8. Februar in Genf geplanten Gesprächen unter UN-Vermittlung sein.
Nach Angaben von Aktivisten hatte die Waffenruhe in den vergangenen Tagen größtenteils gehalten. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte meldete jedoch Brüche der Feuerpause in vereinzelten Gebieten.
In ihrer Erklärung werfen die Rebellengruppen der Armee und ihren Verbündeten Verstöße gegen die Waffenruhe insbesondere in der Region Wadi Barada nordwestlich der Hauptstadt Damaskus vor. Dort war es in den vergangenen Tagen immer wieder zu heftigen Kämpfen gekommen. Regimegegner hatten im Dezember in Wadi Barada die Kontrolle über Wasserquellen übernommen, durch die mehrere Millionen Bewohner in Damaskus mit Frischwasser versorgt werden.
Unter den Rebellengruppen sind nach Angaben der syrischen Beobachtungsstelle auch Kämpfer der radikalen Fatah-al-Scham-Front. Die oppositionellen Milizen in Wadi Barada erklärten hingegen, unter ihnen seien keine Extremisten, weder vom IS noch von der Fatah-al-Scham-Front.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier hatte die Chancen für einen dauerhaften Frieden in Syrien trotz der in Kraft getretenen Waffenruhe skeptisch beurteilt. „Für die Perspektive auf Frieden braucht es mehr als die Abwesenheit militärischer Konfrontation“, sagte der SPD-Politiker der „Rheinischen Post“. Ohne echte politische Verhandlungen und ohne Beteiligung aller relevanten Akteure werde es nicht gelingen, die Kämpfe nachhaltig zu beenden.
