Russische Militärs waren vor dem Angriff informiert

Die neue US-Regierung vollzieht mit dem Angriff eine Kehrtwende in der Syrien-Politik. Außenminister Rex Tillerson hatte erst vor einer Woche bei einem Besuch in der Türkei gesagt, das Schicksal Assads werde vom syrischen Volk entschieden. Das war eine Abkehr von der Linie der Vorgängerregierung unter Barack Obama, die dem Präsidenten in Damaskus die Hauptverantwortung für den Konflikt in dem Bürgerkriegsland zuschob und auf seinen Sturz hinarbeitete.

Trump sagte am Rande eines Treffens mit Chinas Staatschef Xi Jinping in Florida, von dem nun ins Visier genommenen Flugplatz sei vor wenigen Tagen ein Angriff mit Giftgas auf die von Rebellen kontrollierte Stadt Chan Scheichun ausgegangen. Dies sei ein „barbarischer Akt“ gewesen. „Ich rufe heute alle zivilisierten Nationen auf, sich uns anzuschließen“, sagte Trump.

Here's video from the #Tomahawk launches against #Syria. For more on the story, visit https://t.co/2GprTQGGjs. pic.twitter.com/kB3gbBy4ma

— U.S. Dept of Defense (@DeptofDefense) 7. April 2017

Nach Darstellung des Verteidigungsministeriums in Washington wurden russische Militärs vor dem Militärschlag informiert. Damit habe ausgeschlossen werden sollen, dass russische Soldaten Opfer des Raketenangriffes werden. Russlands Außenminister Sergej Lawrow sagte, es gebe keine russischen Opfer.

Das Pentagon veröffentlichte Videomaterial, das den Abschuss der Tomahawks von US-Zerstörern zeigt. Die Marschflugkörper gelten als präzise. Die Luftschläge hätten das Ziel gehabt, die syrische Regierung von al-Assad von weiteren Chemiewaffen-Einsätzen abzuschrecken, hieß es. Die Zerstörung von Flugzeugen und Infrastruktur werde die Möglichkeiten dazu einzuschränken.

"Assad trägt die alleinige Verantwortung"

Kanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident François Hollande haben sich hinter den US-Luftangriff gestellt. Syriens Präsident Baschar al-Assad „trägt die alleinige Verantwortung für diese Entwicklung“, heißt es in einer am Freitag in Berlin verbreiteten gemeinsamen Erklärung Merkels und Hollandes. „Sein wiederholter Einsatz von chemischen Waffen und seine Verbrechen gegen die eigene Bevölkerung verlangten eine Sanktionierung, wie Frankreich und Deutschland sie bereits im Sommer 2013 nach dem Massaker von Ghuta gefordert hatten“, heißt es weiter.

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Merkel und Hollande hatten am Morgen in einem Telefonat die Situation in Syrien nach dem Giftgaseinsatz vom 4. April und der US-Reaktion besprochen. Beide Länder würden mit ihren Partnern und im Rahmen der Vereinten Nationen ihre Bemühungen fortsetzen, um Assad für seine verbrecherischen Taten zur Verantwortung zu ziehen, kündigten sie an.

Merkel und Hollande riefen die internationale Staatengemeinschaft zudem auf, sich gemäß der Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrates und des Genfer Kommuniqués geschlossen für einen politischen Übergang in Syrien einzusetzen.

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SPD-Chef und Kanzlerkandidat Martin Schulz zeigt Verständnis für den US-Militäreinsatz. "Mit den amerikanischen Luftschlägen (...) sollte die Fähigkeit des Assad-Regimes, weitere Kriegsverbrechen zu begehen, eingeschränkt werden", erklärt Schulz in Berlin. Nach seinen Worten wäre es Aufgabe des UN-Sicherheitsrats gewesen, eine klare Antwort zu formulieren. "Dazu war der Sicherheitsrat nicht in der Lage."

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Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hat den US-Luftangriff auf das syrische Militär verteidigt. "Es war kaum erträglich, mit ansehen zu müssen, dass der Weltsicherheitsrat nicht in der Lage war, klar und eindeutig auf den barbarischen Einsatz chemischer Waffen gegen unschuldige Menschen in Syrien zu reagieren", erklärte Gabriel. "Dass die Vereinigten Staaten jetzt mit einem Angriff gegen die militärischen Strukturen des Assad-Regimes reagiert haben, von denen dieses grausame Kriegsverbrechen ausging, ist nachvollziehbar." Entscheidend sei jetzt aber, "zu gemeinsamen Friedensbemühungen unter dem Dach der UN zu kommen", sagte Gabriel weiter. Es müsse eine politische Lösung des Konflikts geben. "Nur ein neues und demokratisches Syrien wird dauerhaften Frieden bringen."

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Der russische Präsident Wladimir Putin hat das US-Bombardement gegen syrische Regierungstruppen als Angriff auf die Souveränität Syriens verurteilt. „Präsident Putin hält die amerikanischen Angriffe für eine Aggression gegen einen souveränen Staat, gegen das Völkerrecht, dazu noch mit einem erdachten Vorwand“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag in Moskau. Die syrische Armee habe keine Chemiewaffen mehr, das habe nach der Entwaffnung auch die zuständige UN-Organisation bestätigt.

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Der US-Angriff in Syrien ist nach den Worten von Frankreichs Außenminister Jean-Marc Ayrault eine Warnung an ein "kriminelles Regime". Die Zukunft Syriens sei nicht mit dem Präsidenten Baschar al-Assad verbunden. Die Amerikaner starteten damit, ihre Position klarzustellen.

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Der Iran verurteilt den US-Angriff in Syrien scharf, berichtet die Nachrichtenagentur Insa unter Berufung auf einen Sprecher des Außenministeriums. Solche Angriffe würden Terroristen in Syrien stärken und die Lage in dem Bürgerkriegsland und der Region schwieriger machen.

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Der Gouverneur der Provinz Homs, Talal Barasi, sagte der Deutschen Presse-Agentur, der angegriffene Flugplatz in der Nähe des Ortes Al-Schairat sei stark zerstört worden. Aus syrischen Militärkreisen hieß es, zwölf Kampfjets und Hubschrauber sowie zwei Start- und Landebahnen seien zerstört worden. Auch Treibstofflager seien getroffen worden.

Demnach waren die meisten Kräfte vor der Bombardierung aber von der Basis abgezogen worden. Der regierungsnahe TV-Kanal Al-Mayadeen berichtete, Syriens Luftwaffe habe auch die meisten Jets auf dem Flugplatz vor dem Angriff in Sicherheit gebracht.

So verwoben ist der Konflikt

Der Syrienkonflikt wird auf internationaler Ebene und auf dem Rücken der syrischen Bevölkerung ausgetragen. Die USA beschuldigen Assad, Russland deckt Assad und beschuldigt die USA der Lüge.

Der Iran, ein Verbündeter Syriens, verurteilte den US-Luftangriff scharf. Saudi-Arabien, Erzrivale des Irans in der Region, begrüßte ihn hingegen als „mutige Entscheidung“ Trumps. Die Türkei, die seit langem eine Ablösung Assads fordert, nannte den Angriff eine „positive Antwort auf Kriegsverbrechen“. Großbritannien unterstützte das Bombardement ebenfalls. Die Nato teilte mit, Generalsekretär Jens Stoltenberg sei vor dem Angriff informiert worden. Auch Bundesverteidigungsminister Ursula von der Leyen (CDU) wurde vorher von US-Seite unterrichtet.

Der UN-Sicherheitsrat hatte sich zuvor bei einer Sondersitzung in New York erneut nicht auf eine neue Syrien-Resolution verständigen können.