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Syrien UN-Resolution soll mutmaßlichen Giftgasangriff verurteilen

Einiges deutet darauf hin, dass das Assad-Regime hinter dem Giftgasangriff in Syrien steckt. Nun soll eine neue UN-Resolution helfen, aufzuklären. Deutschland stockt derweil die Hilfszusagen für Syrien deutlich auf.

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Quelle: REUTERS

Die USA, Frankreich und Großbritannien haben dem UN-Sicherheitsrat einen Resolutionsentwurf vorgelegt, in dem der mutmaßliche Giftgasangriff in Syrien verurteilt und rasch aufgeklärt werden soll. Die zweiseitige Resolution könnte bei der Sitzung des Rats am Mittwoch in New York zur Abstimmung kommen. Unklar ist, wie in diesem Fall Russland und China abstimmen würden, die erst im Februar eine Resolution zu Syrien mit ihrem Veto blockiert hatten.

Sanktionen, etwa gegen das syrische Regime von Präsident Baschar al-Assad, sieht der Resolutionsentwurf nicht vor - diese werden ohne die Nennung des syrischen Regimes lediglich angedroht. Für das mit Syrien verbündete Russland wäre die Resolution damit vertretbarer. Der Entwurf fordert aber detaillierte Angaben über die Lufteinsätze des syrischen Militärs, darunter auch Flugpläne und -bücher vom Dienstag, dem Tag des Angriffs. Auch die Namen der Kommandeure jeglicher Hubschrauberstaffeln des Regimes werden gefordert.

Außerdem müsse Syrien Zugang zu relevanten Militärflugplätzen gewähren, von denen laut UN-Untersuchungsteams und der Organisation für ein Verbot der Chemiewaffen (OPCW) möglicherweise Chemiewaffen abgefeuert wurden. Auch Treffen mit Generälen und anderen Offizieren müssten im Rahmen der Untersuchungen innerhalb von höchstens fünf Tagen ermöglicht werden, heißt es in der Resolution, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Bei dem mutmaßlichen Angriff mit Giftgas waren in dem Bürgerkrieg am Dienstag Aktivisten zufolge mindestens 58 Menschen getötet worden, darunter 19 Kinder und elf Frauen.

Zahlreiche Tote nach Angriff mit chemischen Waffen in Syrien

Die USA riefen Russland und den Iran in scharfer Form dazu auf, ihren Einfluss auf den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad geltend zu machen. „Es ist klar, wie Assad operiert: mit brutaler, unverfrorener Barbarei“, erklärte US-Außenminister Rex Tillerson in Washington. Die Unterstützer Assads sollten sich keinerlei Illusionen über ihn oder seine Absichten hingeben. Auch Frankreich und Großbritannien sahen die syrische Regierung hinter dem Angriff.

Russland erklärte dagegen, die syrische Luftwaffe habe bei dem Angriff auf die von Rebellen kontrollierte Stadt Chan Scheichun im Nordwesten des Landes eine Chemiewaffenfabrik getroffen. Es sei ein großes Munitionslager der Terroristen und eine Ansammlung militärischer Geräte ins Visier genommen worden, teilte das Verteidigungsministerium laut Nachrichtenagentur Tass mit. Das gehe aus den Aufnahmen der russischen Luftraumbeobachtungssysteme hervor.

Auf dem Gebiet der Lagerstätte hätten sich Werkstätten befunden, in denen Geschosse mit chemischen Kampfstoffen produziert worden seien, hieß es weiter. Aus diesem großen Waffenlager seien Chemiewaffen an Kämpfer in den Irak geliefert worden. Rebellen hätten ähnliche Geschosse bereits in Aleppo eingesetzt.

Deutschland gibt weiteren Milliardenbetrag für Syrien

Am Mittwoch kommen währenddessen Vertreter aus rund 70 Staaten in Brüssel über Hilfsmöglichkeiten für Syrien beraten. Deutschland ist durch Bundesaußenminister Sigmar Gabriel vertreten. Ziel ist vor allem, Unterstützung für die notleidende Zivilbevölkerung zu organisieren.

Deutschland stellt weitere 1,169 Milliarden Euro für die Opfer des syrischen Bürgerkriegs zur Verfügung, kündigte Bundesaußenminister Sigmar Gabriel bei der internationalen Geberkonferenz an. Das Geld solle zusätzlich zu den 2,3 Milliarden Euro fließen, die bis Ende 2018 bei der Geberkonferenz in London zugesagt worden waren.

Solange es keinen Regimewechsel in Syrien gebe, dürfe es allerdings nicht für den Wiederaufbau des Bürgerkriegslandes eingesetzt werden, betonte Gabriel. Bis wann die gesamte zugesagte Summe ausgegeben sein soll, blieb zunächst unklar.

Die Akteure im Syrien-Konflikt

Das Geld soll den Leidtragenden in Syrien und Nachbarländern zugutekommen, die Millionen an Flüchtlingen aufgenommen hatten - etwa über UN-Organisationen wie das Kinder- oder das Flüchtlingshilfswerk, aber auch über Hilfsorganisationen oder etwa das Rote Kreuz.

Das Flüchtlingshilfswerk UNHCR hatte zu der Syrien-Konferenz in Brüssel deutlich mehr Engagement der internationalen Gemeinschaft für die vor dem Bürgerkrieg geflohenen Menschen gefordert. Nach Angaben einer Sprecherin sind 2017 erst sechs Prozent der dringend benötigten rund 4,6 Milliarden Dollar (4,3 Milliarden Euro) von den Gebern ausgezahlt worden. Im Libanon lebten beispielsweise bereits jetzt sieben von zehn Flüchtlingen unter der Armutsgrenze, sagte die Sprecherin der Deutschen Presse-Agentur.

Ihren Angaben zufolge hat die Zahl der syrischen Flüchtlinge im vergangenen Monat erstmals die Fünf-Millionen-Marke überschritten. In Syrien selbst sind 13,5 Millionen Menschen auf Hilfe angewiesen.

In dem Bürgerkrieg in Syrien gab es nach UN-Schätzungen bereits mehr als 400.000 Tote, Millionen Menschen sind auf der Flucht. Alle Versuche, eine dauerhafte Waffenruhe zu etablieren, scheiterten bisher. Als Ursache dafür gelten vor allem die Interessen anderer Staaten. So unterstützen Russland und der Iran bis heute die Regierung von Präsident Baschar al-Assad - zahlreiche andere Länder hingegen die Rebellen.

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