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Syrien UN-Team beginnt mit Vernichtung von Chemiewaffen

Die Inspektoren der Vereinten Nationen wollen bis 1. November Syriens Produktionskapazitäten für Chemiewaffen demontieren. Bis Mitte 2014 sollen alle im Land vorhandenen Kampfstoffe vernichtet sein. Am Sonntag haben sie mit den Arbeiten begonnen - doch die Zeit ist knapp.

So steht die Welt zu einem Angriff auf Syrien
Die drei westlichen Vetomächte im Weltsicherheitsrat haben deutlich gemacht, dass sie auch ohne UN-Mandat gegen Syrien handeln könnten. In dem seit mehr als zwei Jahren andauernden syrischen Bürgerkrieg mit über 100.000 Toten hatte Obama einen Giftgaseinsatz als „rote Linie“ bezeichnet. Die Vorbereitungen für einen Militärschlag laufen dementsprechend auf Hochtouren. Ein Bericht von Inspektoren der Vereinten Nationen, die prüfen sollen, ob es einen solchen Angriff von Seiten des Assad-Regimes gab, steht noch aus. Quelle: dpa
Die USA seien zu dem Schluss gekommen, das Assad-Regime sei für den Einsatz chemischer Waffen gegen die Bevölkerung verantwortlich. „Und wenn das so ist, müssen internationale Konsequenzen folgen“, sagte US-Präsident Barack Obama. Die Opposition hätte die Angriffe nicht ausführen können. Mehrere ranghohe US-Regierungsmitglieder hatten bereits zuvor klar gemacht, dass für sie das syrische Regime schuld an dem Angriff ist. Die USA treffen derzeit Vorbereitungen für eine mögliche militärische Reaktion. Obama erwähnte die mögliche Gefahr, die von Syrien für die USA ausgehe. Doch eine Entscheidung, wie die USA handeln werden, habe er noch nicht getroffen, sagte Obama. Der Auswärtige Ausschuss des US-Senats hat sich am 4. September (Ortszeit) für einen Militärschlag gegen Syrien ausgesprochen. Mit zehn zu sieben Stimmen gab er Präsident Barack Obama grünes Licht für einen Einsatz in dem Bürgerkriegsland. Das Votum ebnet den Weg für eine Abstimmung im gesamten Senat, mit der in der kommenden Woche gerechnet wird. Quelle: dpa
Die britische Regierung von Premierminister David Cameron rückt nun gezwungenermaßen von ihrer harten und USA-treuen Linie ab: Cameron hat eine Abstimmung im Parlament zu einem möglichen Militäreinsatz in Syrien verloren. Das Unterhaus lehnte am Donnerstagabend militärische Schritte mit 285 zu 272 Stimmen ab. In einer ersten Stellungnahme nach der Abstimmung sagte Cameron, es sei ihm klar, dass das britische Volk keine Militäraktion sehen wolle. "Das habe ich verstanden und die Regierung wird entsprechend handeln." Quelle: dpa
Bundeskanzlerin Angela Merkel rief Russland und China am 29. September auf, im UN-Sicherheitsrat eine gemeinsame Haltung mit dem Westen zu suchen. Nach einem Telefonat Merkels mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin hieß es, beide seien sich einig, dass es für Syrien nur eine politische Lösung geben könne. Deutschland besteht jedoch auch auf „Konsequenzen“, sollte bewiesen werden, dass das Assad-Regime für den Giftgaseinsatz mit Hunderten Toten verantwortlich sei. In einem Telefonat mit Obama sprach sich Merkel dafür aus, dass die Ergebnisse der UN-Untersuchung im Sicherheitsrat behandelt werden. Laut ZDF-„Politbarometer“ lehnen 58 Prozent der Deutschen einen Militärschlag ab. Quelle: dpa
Frankreichs Präsident François Hollande schreckt bislang vor einem möglichen Intervention in Syrien zurück - auch wenn seine Streitkräfte bereit stehen, wie das Verteidigungsministeriums mitteilte. Wichtig sei eine politische Lösung im Syrien-Konflikt, betonte Hollande nach einem Treffen mit dem syrischen Oppositionsführer Ahmad al-Dscharba in Paris. Diesem habe er alle Unterstützung Frankreichs zugesagt, neben politischer auch humanitäre und materielle Hilfe, erklärte Hollande. Quelle: dpa
Ein Militärschlag gegen Syrien würde nach Einschätzung des Irans zu einer Katastrophe im Nahen Osten führen. „Der Nahe Osten ist ein Pulverfass, eine amerikanische Militärintervention in Syrien würde daher zu einer Katastrophe ohne absehbares Ende führen“, sagte Irans oberster Führer, Ajatollah Ali Chamenei. Der Israel-feindliche Iran ist der wichtigste regionale Verbündete der syrischen Führung. Er hat den syrischen Rebellen vorgeworfen, hinter dem mutmaßlichen Chemiewaffenangriff zu stecken. Quelle: dpa/dpaweb
Dementsprechend will auch der iranische Präsident, Hassan Ruhani, eine Intervention in Syrien verhindern. Eine Militäraktion brächte hohe Kosten für die Region mit sich, sagte Ruhani. Es müsse alles notwendige getan werden, um dies zu verhindern. Sollte es zu einem ausländischen Militärschlag kommen, wäre dies eine „offene Verletzung“ des Völkerrechts, so Ruhani. Er warnte, „engstirnige Entscheidungen“ würden weltweit nur zu mehr Extremismus und Terrorismus führen. Ein militärisches Abenteuer im Nahen Osten würde nicht nur die Stabilität der Region, sondern auch die der ganzen Welt gefährden. Die Menschen weltweit hätten keinerlei Interesse an einem weiteren Krieg im Nahen Osten, so der Präsident. Quelle: dpa

Die UN-Inspektoren haben mit der Zerstörung von Chemiewaffen in Syrien begonnen. Auch erste Teile der Ausrüstung zur Herstellung der Waffen seien am Sonntag vernichtet worden, sagte ein Vertreter der Vereinten Nationen.

„Heute ist der erste Tag in der Phase der Zerstörung und der Unschädlichmachung. Die Überprüfungen (von Syriens Angaben zu seinen Arsenalen) werden ebenfalls weitergehen“, sagte der UN-Mitarbeiter, der an der Aktion beteiligt ist, der Nachrichtenagentur AP. Konkret gehe es um die Zerstörung von Misch- und Abfüllanlagen sowie die Munition selbst. Wo genau die Chemiewaffen zerstört werden, sagte er nicht.

Die ersten UN-Inspektoren waren am Dienstag in Syrien eingetroffen und hatten einen Stützpunkt in Damaskus eingerichtet. Das Team besteht insgesamt aus 19 Inspektoren und 14 UN-Angestellten. Insgesamt sollen fast 100 Experten ins Land kommen, um bis 1. November Syriens Produktionskapazitäten für Chemiewaffen zu demontieren und bis Mitte 2014 die vorhandenen Kampfstoffe zu vernichten. Viele Beobachter hatten die Zeit dafür als zu kurz kritisiert.

Die Mission der Chemiewaffeninspektoren wird von einer Resolution des UN-Sicherheitsrats unterstützt, der die Vernichtung der syrischen Chemiewaffenbestände beschlossen hat. Das UN-Gremium hatte sich darauf geeinigt, nachdem bei einem Giftgaseinsatz nahe Damaskus am 21. August Hunderte Zivillisten ums Leben gekommen waren.

Die Chemiewaffeninspektoren müssen ihrer Arbeit inmitten des Bürgerkriegs in Syrien nachgehen, der auch am Wochenende wieder Menschenleben kostete. Unter anderem wurden durch den Einschlag von Mörsergranaten in den einst touristischen Damaszener Christenvierteln Bab Tuma und Al-Kasaa acht Menschen getötet. Regierungstruppen nahmen laut Aktivisten am Samstag zudem die von Sunniten bewohnte Stadt Al-Mitras an der Mittelmeerküste unter Beschuss. Dabei wurden demnach mindestens sechs Menschen getötet.

In einem am Sonntag veröffentlichten Interview der staatlichen Zeitung sagte Syriens Präsident Baschar al-Assad, sein Land habe in den 1980er Jahren mit der Produktion von Chemiewaffen begonnen, um „zwischen Syrien und Israel eine technische Lücke bei den traditionellen Waffen zu füllen“. Die Produktion sei in den 1990ern beendet worden, sagte er, ging aber nicht weiter ins Detail. Die syrischen Arsenale sollen Senfgas sowie die Nervengase Sarin, VX und Tabun enthalten.

Während die Inspektoren zur Vernichtung der Anlagen einfach mit Vorschlaghämmern Bedienelemente zerstören oder mit Panzern über leere Behälter fahren können, ist die Vernichtung der Kampfstoffe selbst weit zeitaufwendiger und teurer. Sie können etwa in versiegelten Brennöfen bei sehr hohen Temperaturen verbrannt werden.

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Seit Beginn des Aufstands gegen Assad im März 2011 sind bereits mehr als 100 000 Menschen dem Konflikt zum Opfer gefallen. Neben der Gewalt macht der Bevölkerung auch ihre wirtschaftliche Lage zu schaffen. Die syrische Regierung hob unter anderem den Benzinpreis um 25 Prozent an, wie der stellvertretende Wirtschaftsminister Imad al-Assil am späten Freitagabend mitteilte. Demnach stieg der Preis für einen Liter Treibstoff von 80 auf 100 syrische Pfund (gut 53 Cent). Gleichzeitig werden den Angaben Al-Assils zufolge damit auch die Transportkosten um 17 Prozent angehoben, was zu Preissteigerungen bei Konsumgütern führen dürfte.

Die Steigerung könnte gravierende Folgen für die Menschen in Syrien haben. Die Heizkosten dürften steigen, denn viele Haushalte nutzen Benzin-betriebene Generatoren, um häufige Ausfälle zu vermeiden.

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