Syrien und Irak Türkisches Parlament billigt Militäreinsätze gegen IS

Die türkische Regierung darf zum Kampf gegen Terrororganisationen wie die IS-Milizen ab sofort Soldaten nach Syrien und in den Irak schicken. Das Parlament in Ankara hat am Donnerstagabend grünes Licht gegeben.

Das Parlament in Ankara gibt grünes Licht für Militäreinsätze. Quelle: dpa

Die Türkei hat die Weichen für ein mögliches militärisches Eingreifen in Syrien und im Irak gestellt. Das Parlament in Ankara verabschiedete am Donnerstagabend ein Mandat für Einsätze gegen die Terrormiliz Islamischer Staat in den Nachbarländern. Ob und wann sie solche in die Tat umsetzt, blieb allerdings unklar. „Rechnen Sie nicht mit unmittelbaren Schritten“, sagte der türkische Verteidigungsminister Ismet Yilmaz vor der Abstimmung.

Kämpfer des Islamischen Staats sind teilweise bis nahe an die türkische Grenze vorgerückt. Besonders brisant war die Lage in der kurdischen Stadt Kobani unmittelbar auf syrischer Seite der Grenze. Auch in der Nacht zum Donnerstag flog das internationale Militärbündnis unter Führung der USA dort wieder Angriffe auf IS-Stellungen.

Die Bombardements hätten aber nicht ausgereicht, um die Extremisten zurückzudrängen, sagte der ranghohe Kurdenkämpfer Ismet Scheich Hassan der Nachrichtenagentur AP am Donnerstag. Sie seien nur noch wenige Kilometer von Kobani entfernt. Die kurdischen Peschmerga-Milizen bereiteten sich auf einen Straßenkampf in der Stadt vor, sagte Kämpfer Hassan.

Fakten zum Terror im Irak

Das Nato-Land Türkei hat sich an den Luftangriffen, die die Kurden in Kobani unterstützen sollen, bisher nicht beteiligt. Die Regierung ist über die Sicherheit von Dutzend türkischen Geiseln - darunter auch Botschaftspersonal - besorgt, die sich in den Händen des IS befinden.

Das vom Parlament gebilligte Mandat erlaubt nun zum einem Angriffe in den Nachbarländern, zum anderen eine Stationierung ausländischer Truppen für den Einsatz gegen den IS. Das Parlament in Ankara hatte bereits in der Vergangenheit Einsätze gegen kurdische Separatisten jenseits der Grenze oder Operationen gegen Bedrohungen durch die syrische Regierung gebilligt. Nun sind diese Befugnisse ausgeweitet, um dem Islamischen Staat entgegenzutreten.

Das Syrische Beobachtungszentrum für Menschenrechte berichtete, dass die Kämpfer des IS im Osten und Südosten Kobanis teilweise sogar nur noch wenige hundert Meter von der Stadt entfernt seien. Im Süden seien es rund 1500 Meter. Die Organisation, die in ganz Syrien über ein Netzwerk von Aktivisten verfügt, äußerte die Sorge, dass die Extremisten „die Zivilisten schlachten, die noch in der Stadt sind“.

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Auch auf irakischer Seite setzte sich der Kampf gegen den IS am Donnerstag fort. Um die Stadt Hit, 140 Kilometer westlich von Bagdad, kam es zu heftigen Gefechten zwischen Regierungstruppen und Extremisten, wie Militärsprecher Kassim al-Mussawi der AP sagte. Zunächst hatten demnach drei Selbstmordattentäter ihre Sprengsätze an Kontrollposten an den Eingängen zur Stadt zur Detonation gebracht. Anschließend sei es zu Schusswechseln gekommen. Die Zahl der Toten war nicht bekannt. Ein Bewohner berichtete, dass die Extremisten das Büro des Bürgermeisters unter ihrer Kontrolle hätten und viele Straßen kontrollierten. Auf den Straßen lägen tote Sicherheitskräfte.

Hit liegt in der Provinz Anbar, in der die Terrormiliz bereits Anfang des Jahres mehrere Städte erobert hatte. Bei einer Blitzoffensive im Sommer riss die Gruppe die Kontrolle über weite Teile des Iraks und auch Syriens an sich. Die Eskalation der Gewalt habe zu einer „gewaltigen Reihe“ an groben Menschenrechtsverletzungen geführt, erklärte die UN-Mission im Irak und das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte in einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht. Die Verstöße, wie etwa direkte Angriffe auf Zivilisten, seien sowohl von den Extremisten als auch von den Sicherheitskräften begangen worden, hieß es darin.

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