Syrien Warum Präsident Assad kein Teil der Lösung sein kann

Im fünften Jahr des syrischen Bürgerkrieges mehren sich  Anzeichen für eine diplomatische Wende. Eine wirkliche Konfliktlösung ist aber nicht in Sicht

Der syrische Präsident Baschar al-Assad. Quelle: AP

Angela Merkel hat für eine friedliche Lösung des Bürgerkrieges in Syrien plädiert. Nicht überraschend. Und das am Ende der langen Nacht in Brüssel, bei der es um den für Deutschland und Europa so schwierig zu bewältigenden Ansturm von Flüchtlingen aus dem Bürgerkriegsland ging. Gar nicht überraschend. Alle beteiligten Parteien sollten in eine Konfliktlösung einbezogen werden, sagte die Bundeskanzlerin. Natürlich, das sagt man so, Friedensverhandlungen ohne eine wichtige Konfliktpartei machen ja wenig Sinn. Und ausdrücklich sagt die Kanzlerin, Assad müsse einbezogen werden, also der Präsident des Regimes, das im Bürgerkrieg weite Teile des Landes verloren hat, mit völlig ungetarntem Bombenterror gegen Zivilisten die eigene, immer schwächere Stellung zu halten sucht und spätestens seit dem Einsatz von Giftgas gegen wehrlose Wohnviertel und Dörfer international geächtet ist. Das ist dann doch überraschend.

Sogar, wenn man Assad im Vergleich zu den Kopfabschneidern vom „Islamischen Staat“ für das geringere Übel hält. Gewiss: Assad ist ein sehr gewöhnlicher Tyrann, der die eigenen Landsleute abschlachtet, um seine Macht über die Hauptstadt und über das Heimatgebiet seiner eigenen kleinen Volksgruppe zu sichern. Massenmorde an Un- und Andersgläubigen und religiös verbrämte Weltherrschaftsfantasien sind ihm fremd, mit der Gefahr durch den „Islamischen Staat“ für die Welt ist das Assad-Regime nicht zu vergleichen, trotz Giftgas und brutalstmöglicher Kriegsführung. Und Europäer, die derzeit die Massenflucht aus dem Nahen Osten für eine schlimmere Bedrohung halten als alle politischen Mörderbanden zusammen, plädieren derzeit dafür, dass westlichen Regierungen Assad offen unterstützt, damit der für Friedhofsruhe in Syrien sorgt und die Grenzen des Landes absperrt. So haben wir selbst es letztens von Tomio Okudera gehört, einem rechtspopulistischen tschechischen Parlamentsabgeordneten. So könnten wir es schon bald von Konservativen hierzulande hören, denen die Seehofers und Orbáns noch zu lasch in der Flüchtlingspolitik sind. Das sind Kräfte – nicht nur in der AfD! – die sich schon darum zu Assad als Problemlöser hingezogen fühlen werden, weil er von ihrem Idol Wladimir Putin unterstützt wird, und das immer stärker.

Tausende Flüchtlinge erreichen Österreich
4./5. September, WienSie haben Tausende Kilometer hinter sich. In Ungarn schien Endstation. Doch nach Zusagen aus Österreich und Deutschland haben sich tausende Flüchtlinge auf dem Weg gemacht und am Samstagmorgen die österreichische Grenze erreicht. Die erschöpften Migranten wurden von den ungarischen Behörden mit Bussen zur Grenze gebracht, überquerten sie zu Fuß und wurden auf der österreichischen Seite von Helfern mit Wasser und Nahrungsmitteln empfangen. Nach Polizeiangaben kamen bis zum Morgen etwa 4000 Menschen an. Die Zahl könne sich aber im Laufe des Tages mehr als verdoppeln. Quelle: dpa
Ein Flüchtlingslager in Ungarn Quelle: REUTERS
Flüchtlinge in einem Zug im ungarischen Bicske Quelle: AP
Ein Flüchtling schaut aus einem Zug im Bahnhof Keleti in Budapest Quelle: dpa
3. September, Bodrum in der TürkeiFotos eines ertrunkenen Flüchtlingskindes haben in den sozialen Netzwerken große Betroffenheit ausgelöst. Eine an einem Strand im türkischen Bodrum entstandene Aufnahme zeigt den angespülten leblosen Körper des Jungen halb im Wasser liegend. Unter dem Hashtag „ #KiyiyaVuranInsanlik“ kursieren die Fotos auf Twitter. „Wenn dieses Bild die Welt nicht verändert, haben wir alle versagt“, schrieb eine Nutzerin. Der Junge gehörte einem Bericht der britischen Zeitung „The Guardian“ zufolge zu einer Gruppe von mindestens zwölf syrischen Flüchtlingen, die am Mittwoch vor der türkischen Küste ertrunken waren. Unseren Kommentar zum Thema, warum man das Bild nicht zeigen darf, finden Sie hier.
Flüchtlinge sind in Budapest am Bahnhof gestrandet Quelle: REUTERS
Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Quelle: dpa

Die Bundeskanzlerin liegt natürlich nicht auf der Linie Moskaus, das seine Militärpräsenz in Syrien derzeit gewaltig ausbaut. Sie folgt mehr oder weniger einer Vorgabe Washingtons. John Kerry, der amerikanische Außenminister, hat vorige Woche in London öffentlich etwas gesagt, was man unfreundlich als Kapitulation bezeichnen kann und freundlicher als Schwenk zu mehr Realismus: „Die letzten anderthalb Jahre haben wir gesagt, Assad müsse weg, aber wann und wie das geschehen soll, das ist eine Entscheidung, die im Kontext des Genfer Prozesses gemacht werden soll“. In Genf haben Vertreter Assads und verschiedener Rebellengruppen in der Frühphase des Bürgerkrieges völlig ergebnislos verhandelt oder vielmehr ihren Hass auf die jeweils anderen proklamiert. Aus der Diplomatensprache übersetzt hat Kerry jetzt also gesagt, Assad möge freiwillig zurücktreten. Wie soll man auch sonst mit einem Machthaber umgehen, den die Regionalmacht Iran schon immer und die Immer-Noch-Militärgroßmacht Russland mit großen Kosten am Leben erhalten?

Nur eins ist unklar: Wie so etwas den Konflikt lösen soll. Der Hass auf Assad zumindest unter den sunnitischen Muslimen in Syrien – deutlich mehr als die halbe Bevölkerung – ist so tief, dass man sich allenfalls ein Machtgebiet für ihn rund um Damaskus und im Siedlungsgebiet seiner alawitischen Glaubensgenossen an der Küste an der Küste vorstellen könnte.

Lebensfähig wäre so ein Gebilde auch nach einem Waffenstillstand nur, wenn Putins Russland neben der Militärhilfe auch Wirtschaftshilfe leisten würde. Das ist unwahrscheinlich. Oder wenn die alten Pläne aus Friedenszeiten verwirklicht würden, rund um die Mittelmeerküste bei Latakia und Tartus ein Ferienparadies für europäische Touristen zu schaffen, irgendwo zwischen sowjetischen Marinestützpunkten und Militärflughäfen. Das ist unmöglich – so unmöglich wie derzeit jeder Versuch, für das Bürgerkriegsland so etwas wie wirtschaftliche Perspektiven aufzuzeichnen.

Und die große Flucht wird darum weitergehen.      

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