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Syrien Trump droht Assad - lässt Konsequenzen aber offen

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„Wenn Syrien befriedet werden soll, geht das nicht ohne Assad"

Die Lage in Syrien ist sehr kompliziert, die Mittel der USA sind begrenzt. Washington kann kaum militärisch gegen Assad vorgehen, ohne sich damit unmittelbar gegen Moskau und Teheran zu stellen. Auf die Frage nach der Rolle iranischer Milizen, die Assad in Syrien unterstützten, antwortete Trump am Mittwoch mit Äußerungen zum Atomvertrag mit dem Iran. Er werde hier tun, was er tun müsse.

Der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler, kritisierte die Trump-Regierung scharf. Es sei fatal, dass Washington sich derzeit nicht klar positioniere, sagte der SPD-Politiker der „Huffington Post“. „Es gibt etwa keine Forderungen mehr, ein Syrien ohne Assad zu planen wie noch unter Obama.“

Die Akteure im Syrien-Konflikt

Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), sagte dagegen, er glaube nicht an einen Frieden in Syrien ohne Präsident Assad. „Wenn Syrien befriedet werden soll, dann geht das wegen der russischen Unterstützung für Assad nicht ohne ihn“, sagte der FDP-Politiker der „Nordwest-Zeitung“.

Bei der Syrien-Konferenz in Brüssel haben die Europäische Union und eine Reihe weiterer Staaten für dieses Jahr 5,6 Milliarden Euro an humanitärer Hilfe für Syrien zugesagt. Für die Zeit von 2018 bis 2020 stünden weitere 3,5 Milliarden Euro bereit, teilte die EU am Mittwoch nach dem Ende der Konferenz mit. Internationale Finanzinstitutionen und Spender wollten zudem insgesamt rund 28 Milliarden Euro an Darlehen zur Verfügung stellen. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hatte während der Konferenz 1,169 Milliarden Euro an zusätzlicher deutscher Hilfe für 2017 und die Zeit danach zugesagt.

Bei der Syrien-Konferenz in London Anfang des vergangenen Jahres habe Deutschland bereits 2,3 Milliarden Euro bis 2019 zugesichert. An dem Gebertreffen nahmen Vertreter von mehr als 70 Staaten und Organisationen teil.

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