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Syrienkrieg Assad lässt erste Kommunalwahl seit Jahren abhalten

Zuletzt haben die Syrer 2012 ihre Gemeinderäte gewählt. Die Abstimmung jetzt soll Normalität signalisieren – ist allerdings eher ein symbolischer Akt.

In Idlib darf nicht gewählt werden. Der letzten Rebellenhochburg droht eine Offensive der syrischen Armee. Demonstranten gehen dagegen auf die Straße. Quelle: dpa

DamaskusIn einer weitgehend symbolischen Abstimmung sind Millionen Syrer am Sonntag zur ersten Kommunalwahl in dem Bürgerkriegsland seit sechs Jahren aufgerufen gewesen. Etwa 40.000 Kandidaten hatten sich für die mehr als 18.000 Sitze in Gemeinderäten beworben, wie die Behörden bekanntgaben. Die Wahl konnte in einigen Teilen Syriens – unter anderem in der Nordprovinz Al-Rakka unter kurdischer Kontrolle oder in der Rebellenhochburg Idlib – nicht stattfinden.

Die staatliche Nachrichtenagentur Sana berichtete am Nachmittag von einer guten Wahlbeteiligung, nannte aber keine Zahlen. Von der Deutschen Presse-Agentur durchgeführte Besuche mehrerer Wahllokale in und um Damaskus ließen bis zum Mittag auf eine mäßige Beteiligung schließen.
Präsident Baschar al-Assad will mit der Abstimmung auch einkehrende Normalität signalisieren. In den vergangenen Monaten hatten die Regierungstruppen einige Rebellengebiete zurückerobert. Der letzte große Rückzugsort für Oppositionelle ist die Provinz Idlib im Nordwesten des Landes, in der neben Zehntausenden Bewaffneten – darunter vielen Islamisten – auch etwa drei Millionen Zivilisten leben. Die Regierung hat Truppen für eine Rückeroberung der Region zusammengezogen.
„Diese Wahl ist eine Botschaft an die Welt, dass die syrische Bevölkerung im Angesicht des Terrors geeint ist und war“, erklärte der Minister für Öffentliche Verwaltung, Hussein Machluf, in einer Mitteilung. Die letzten Kommunalwahlen waren im Februar 2012 abgehalten worden.

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