Istanbul Der Türkei-Vorsitzende von Amnesty International, Taner Kilic, muss nun doch in Untersuchungshaft bleiben. Ein Istanbuler Gericht kippte am Donnerstag seine eigene Entscheidung für eine Haftentlassung, wie der Türkei-Experte von Amnesty, Andrew Gardner, auf Twitter mitteilte. Das Gericht gab damit dem Einspruch der Staatsanwaltschaft statt. Amnesty International protestierte scharf gegen die Entscheidung und forderte die sofortige Freilassung von Kilic.
Der Amnesty Türkei-Vorsitzende ist seit mehr als sieben Monaten in der westtürkischen Stadt Izmir inhaftiert. Gegen ihn und zehn weitere Menschenrechtler läuft ein Verfahren wegen Terrorvorwürfen in Istanbul. Unter den Angeklagten sind auch der Deutsche Peter Steudtner und sein schwedischer Kollege Ali Gharavi. Zum Prozessauftakt am 25. Oktober hatte das Gericht alle Angeklagten bis auf Kilic aus der U-Haft entlassen. Steudtner und Gharavi reisten daraufhin aus und nehmen nicht mehr an der Fortsetzung des Verfahrens teil.
Den insgesamt elf Menschenrechtlern werden „Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation“ beziehungsweise Terrorunterstützung vorgeworfen, worauf bis zu 15 Jahre Haft stehen.
In der Verhandlung am Mittwoch hatte das 35. Gericht für schwere Straftaten in Istanbul zunächst die Haftentlassung von Kilic angeordnet. Amnesty teilte mit, mehrere Mitarbeiter seien daraufhin nach Izmir geflogen, um ihren Kollegen in Empfang zu nehmen. Danach gab es zunächst einige Verwirrung. Kilic wurde nicht entlassen, sondern erneut in Polizeigewahrsam genommen, weil ein anderes Gericht nach Angaben von Amnesty einem Einspruch der Staatsanwaltschaft stattgab. Am Mittwoch dann kippte das 35. Strafgericht in Istanbul seine eigene Entscheidung vom Vortag.
Der Amnesty Türkei-Experte Gardner schrieb auf Twitter: „Taner Kilic wird in Untersuchungshaft bleiben. Was (oder wer) hat sie dazu veranlasst? Das ist verheerend für Taners Familie und eine Schande für die Justiz.“
Amnesty Generalsekretär Salil Shetty kritisierte: „Das ist das jüngste Beispiel für die Krise im türkischen Justizsystem, das Leben ruiniert und das Recht auf einen fairen Prozess aushöhlt.“ Erst Mitte Januar hatten türkische Strafgerichte selbst die Umsetzung von Entscheidungen des Verfassungsgerichts verweigert.
Das höchste Gericht hatte die Entlassung der zwei regierungskritischen Journalisten Sahin Alpay und Mehmet Altan angeordnet. Weil die untergeordneten Gerichte dem keine Folge leisteten, blieben die Journalisten in U-Haft. Anwalt Veysel Ok, der auch den inhaftierten „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel vertritt, sprach von einer „Staatskrise“
Die Bundesregierung gab unterdessen ihre Stellungnahme an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) im Fall Yücel ab. Während die türkische Regierung eine Beschwerde vor dem EGMR für unzulässig hält, weil das Verfassungsgericht noch nicht über den Fall entschieden hat, verweist die Bundesregierung unter anderem darauf, dass das türkische Verfassungsgericht überlastet sei.
Die Bundesregierung wies nach eigenen Angaben auch auf den Fall Alpay und Altan hin. Sie erklärte zudem, dass Yücel ausschließlich aufgrund seiner Berichterstattung inhaftiert worden sei. Es bestehe „Anlass zur Sorge“, dass die Inhaftierung Yücels gegen die Grundrechte und -freiheiten verstoße, wie sie in der Europäischen Menschenrechtskonvention festgeschrieben seien.
Der geschäftsführende Bundesjustizminister Heiko Maas sagte der „Welt“: „Jede Unterdrückung von kritischer Berichterstattung ist mit unserem Verständnis von Pressefreiheit nicht vereinbar.“ Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Margarete Bause appellierte an die Bundesregierung, sich für die bedingungslose Freilassung von Yücel und anderen deutschen Inhaftierten stark zu machen, statt „immer wieder auf rechtsstaatliche Verfahren in einem Unrechtsstaat zu pochen“.
Yücel war am 14. Februar 2017 in Istanbul festgenommen worden. Kurz darauf wurde wegen des Verdachts der „Terrorpropaganda“ und der „Aufwiegelung der Bevölkerung“ Untersuchungshaft gegen ihn verhängt. Seitdem sitzt er ohne Anklage im Gefängnis in Silivri westlich von Istanbul.
