Taormina Der erste G7-Gipfel mit Donald Trump ist für die Unterhändler der großen westlichen Industriestaaten wahrlich kein Zuckerschlecken. Es gilt als sicher, dass die „Sherpas“ bis zur letzten Minute an der Abschlusserklärung feilen müssen. Vor allem bei den umstrittenen Themen Klima- und Handelspolitik zeichnet sich keine Einigung ab. Denn Trump bleibt auch in Sizilien bei seinem Blockadekurs - es heißt weiter „Sechs gegen einen“.
Gab es denn am ersten Gipfeltag überhaupt Bewegung?
Durchaus. Etwa, was das Vorgehen gegen Terror betrifft. Hier war allerdings Konsens erwartet worden - insbesondere nach dem jüngsten Anschlag in Manchester und den Anschlägen auf Kopten in Ägypten. Die G7 wollen ihre Anstrengungen zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus verstärken - und das Vorgehen gegen Attentäter, deren Hintermänner und Unterstützer „verdoppeln“.
Was ist zum Streitthema Handel zu erwarten?
Auch hier heißt es weiter: Auf der einen Seite die USA und auf der anderen die restlichen sechs G7-Partner Japan, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Kanada. Noch bemühen sich die Unterhändler, nicht allzu weit hinter frühere Gipfel-Erklärungen zurückzufallen. Doch das wird schwierig.
Vor einem Jahr, beim G7-Gipfel im japanischen Ise-Shima, hieß es noch: „Wir sind entschlossen, den Handel zu nutzen, um wirtschaftliche Möglichkeiten für Arbeitnehmer, Verbraucher und Unternehmen zu schaffen. Wir bekräftigen unser Eintreten für offene Märkte und die Bekämpfung aller Formen von Protektionismus. Um den Freihandel weiter zu fördern, verpflichten wir uns, das regelgestützte multilaterale Handelssystem zu stärken und die WTO-Verhandlungen voranzutreiben.“ Doch die Zeiten solcher G7-Selbstverständlichkeiten sind seit Trumps Antritt vorbei.
Wie könnte ein Handels-Kompromiss aussehen?
Wahrscheinlich ist der kleinste gemeinsame Nenner. Die G7 reden zwar unisono von den Vorteilen des fairen Handels. Die Meinungen darüber gehen aber auseinander - wie auch in der Frage, was überhaupt unter Protektionismus zu verstehen ist. Ein Fortschritt wäre schon, wenn die G7 sich darauf verständigen, in der Debatte nicht immer nur einzelne Handelszahlen aufzugreifen. Am Ende könnte es wieder eine eher nichtssagende Formulierung geben wie zuletzt bei den Treffen der Finanzminister der G7 und der G20-Gruppe der führenden Industrie- und Schwellenländer. Da hieß es jeweils äußerst knapp: „Wir arbeiten daran, den Beitrag des Handels für unsere Volkswirtschaften zu stärken.“
Und wie steht es um eine Klimavereinbarung?
Das Pariser Abkommen von 2015 regelt erstmals international einen verbindlichen Rahmen für eine globale Energiewende. Trump hat die G7-Partner in Taormina wissen lassen, dass er noch nicht entschieden hat, ob die USA aus dem Abkommen aussteigen. Und dass er dies auf dem G7-Gipfel auch nicht mehr vorhat. Alle anderen G7-Länder haben nach Aussage von Kanzlerin Angela Merkel intensiv auf Trump eingeredet, an Bord zu bleiben. Aber nun geht das Warten bis zum G20-Gipfel Anfang Juli in Hamburg unter deutschem Vorsitz weiter. Von einer gemeinsamen Position waren die G7-Unterhändler auch am späten Freitagabend in Taormina noch weit entfernt. Gut möglich, dass es am Ende lediglich heißt, dass die USA noch ihre Position finden müssten. Und dass die anderen G7 Länder betonen, beim Klimaschutz weiter voranzugehen.
