Tauchsieder : Auf nach China? Raus aus China?

Nie mehr abhängig – seit Russland die Ukraine vernichten will und Europa den Gashahn abdreht, eskaliert die Kritik an China. Das hat Gründe. Ist aber politisch irreführend, ökonomisch riskant – und moralisch selbstgefällig. Eine Kolumne.

Ein Kind steht vor einem großen Bildschirm mit einer Slideshow von Fotos des chinesischen Präsidenten Xi Jinping.

Foto: dpa Picture-Alliance

Xi Jinping ist als Präsident das Staatsoberhaupt Chinas. Er befehligt als Vorsitzender der Zentralen Militärkommission Chinas die Streitkräfte des Landes. Und er ist als Generalsekretär der Chef der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh), das vor allem: Das Zentralkomitee der KPCh (350 Mitglieder) lenkt das Land, das Politbüro (25 Mitglieder) skizziert den Kurs, der Ständige Ausschuss (fünf bis neun Mitglieder) weist die Richtung – die inzwischen allein der Generalsekretär, der Große Vorsitzende Xi Jinping vorgibt.

Deshalb ist der 20. Parteitag der KPCh, der heute beginnt, ein Weltereignis: Weil Xi Jinping an der Spitze einer maximal undurchsichtigen, straffen, korrupten, auf Linientreue getrimmten kommunistischen Kaderpartei in Peking auch die Politik in Washington, Brüssel und Berlin, das Leben der Menschen in Mailand, München und Mönchengladbach mitbestimmt.

Alles andere als die Führung der KPCh ist nachrangig in Chinas Machtarithmetik. Übrigens auch zeitlich. Die 2296 Marionettendelegierten werden Xi in den nächsten Tagen als Chef der Partei und des Militärs bestätigen, und das „Volkskongress“ genannte Scheinparlament wird ihm 2023 eine dritte Amtszeit als Präsident antragen, so ist es bereits seit viereinhalb Jahren beschlossen.

Xi, der das Land seit 2013 führt, hat das vom autoritativen Reformer Deng Xiaoping in den Achtzigerjahren etablierte Konzept der kollektiven Führung und permanenten Gremien-Beratschlagung sukzessive außer Kraft gesetzt und sich zum autoritären Alleinherrscher aufgeschwungen.

Seine Machtfülle ist nurmehr mit der von Mao vergleichbar. Und weil er meint, China habe „nach 100 Jahren der nationalen Demütigung“ endlich die Geschichte und die „Gerechtigkeit auf seiner Seite“, ruft er jetzt die KPCh zu den Waffen, um auf dem „Schlachtfeld“ den Kampf gegen den Westen um „die Menschenherzen und Massen“ für sich zu entscheiden.

Treibt Xi diesen Kampf auf die Spitze? Was für eine Frage. China sucht keinen Premiumplatz in einer neuen Weltordnung nach dem „Washington Consensus“. China beansprucht ihn, findet ihn – und wird ihn sich nehmen.

Entsprechend groß sind die Risiken. Und sie wachsen mit Xi als „Supreme Leader“, der sich (wie Russlands Despot Wladimir Putin) zugleich als Volkserzieher und Geschichtsdeuter, Staatsphilosoph und Nationenbaumeister versteht. Der seine extensiven Schriften und Sentenzen in den Rang verpflichtender Schullektüren und Volksbibeln erhebt.

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Xi spinnt sich ein in selbstlegitimatorische Weltbilder, die dem politischen Zentralgedanken des aufgeklärten Abendlands (Die Würde des Menschen stattet ihn mit „naturrechtlich“ angeborenen Freiheitsrechtes gegen den Staat aus) Hohn sprechen.

Xi schickt sich an, die globale Nachkriegsordnung der Vereinten Nationen einseitig aufzukündigen, indem er die konstitutive Gleichrangigkeit von Völkerrecht und Menschenrechten dementiert: Seine theoretischen Überlegungen sind längst auch tätige politische Praxis.

Xi schmiedet die historische Herabsetzung, koloniale Entwürdigung und kriegerische Vernichtung Chinas im 19. und 20. Jahrhundert in nationalstolze Hegemonialansprüche der Gegenwart um.

Xi weist alle Kritik an „Chinas Weg“ als (abermals) ungebetene Einmischung in innere Angelegenheiten, alle Verletzungen der Menschenrechte als illegitime Übergriffigkeit geschichtlich kompromittierter Westmächte zurück.

Xi inszeniert sich als intellektuelle Zentralfigur einer alternativen, globalen Ordnung souveräner Länder(chefs), als Leitstern einer „Schicksalsgemeinschaft der Menschheit“.

Die Risiken dieser Umsturzversuche in Zeitlupe betreffen natürlich auch China selbst, das mit „stabilen Verhältnissen“ auch sein bisheriges Wirtschafts-, Wachstums- und Wohlstandsmodell aufs Spiel setzt. Sie betreffen die KPCh, die sich ihrer Macht nur sicher sein kann, solange die Mehrheit der Bevölkerung annimmt, von ihr gut, also reichtumsmehrend regiert zu werden.

Sie betreffen aber auch Taiwan, dessen gewaltsame Vereinnahmung China inzwischen regelmäßig, fast schon routiniert ankündigt. Und die Anrainer der Südchinesischen und Japanischen Meere, die das zunehmende Dominanzstreben, die Expansionslust und den Aufrüstungswillen des großen Nachbarn fürchten.

Und sie betreffen natürlich auch alle ausländischen Unternehmen im Land. Konzerne und Mittelständler müssen in den nächsten Jahren mit einer forcierten Politisierung ihres China-Engagements und „übergeordneten nationalen Interessen“, mit spitzentechnologischen Sanktionsregimen (vor allem der USA) und im Falle eines Krieges Chinas gegen Taiwan mit dem Zusammenbruch ihres Geschäfts, mit Konfiskationen und Verstaatlichungen rechnen.

Sage später niemand, er habe es nicht kommen sehen können. Der „chinesische Schwan“ ist schneeweiß. Die Rehabilitation Chinas ist nicht nur das polithistorische Zentralprojekt der KPCh, sondern auch nationalphilosophische Staatsdoktrin: China versteht sich vor allem als ethnisch geeinte Zentripetalkraft – als „Reich der Mitte“, das in den nächsten zwei Jahrzehnten, traditionell ausgestattet mit dem „Mandat des Himmels“, seinen ihm gebührenden Platz in der Weltgeschichte einnimmt. Als regionale Führungsmacht, die ihre asiatischen Nachbarn mit Entwicklungs- und Prosperitätsversprechen in ihren Bann zu ziehen versteht. Als „natürlichen Hegemon“, der kraft Autorität und Macht, Strenge und Güte letztlich alle Welt von den Segnungen tributpflichtiger Beziehungen wird überzeugen können.

Die „Wiedervereinigung Chinas“ ist insofern kein Horrorszenario für die gesamte Wirtschaftswelt. Sondern eine vorerst unrealisierte Gewissheit, mit der unbedingt zu rechnen ist – speziell im rohstoffarmen, exportorientierten Deutschland, das seit Jahrzehnten besonders stark auf Chinas Rohstoffe (Seltene Erden), Vorprodukte, Massengüter, auch auf den Fleiß seiner Arbeitskräfte und die wachsende Kaufkraft seiner Konsumenten baut.

Dass beispielsweise BASF-Chef Martin Brudermüller und VW-Boss Oliver Blume mit dem wichtigsten Rational chinesischer Politik ausdrücklich nicht kalkulieren, dass sie die betriebswirtschaftlichen Risiken in China für „managebar“ halten (Brudermüller) und immer noch meinen, mit Chemikalien und Autos westliche „Werte in die Welt…, auch nach China, auch in die Uigurenregion“ tragen zu können (Blume), zeugt da nicht nur von grotesker Irrationalität – es überschreitet die Grenze zur Wirklichkeitsverweigerung. Nicht nur Aufsichtsräte und Aktionäre sollten daraus ihre Schlüsse ziehen. Sondern auch Regierungspolitiker.

Zu offensichtlich ist, was sich vor aller Augen in China abspielt: Staatsdiener und Firmenfürsten, Netzanbieter und Lehrer, Medienschaffende und Künstler, Dissidenten und Ausländer – sie alle haben sich inzwischen lückenlos und systematisiert den Kadern der KPCh gegenüber zu verantworten, sind dem Willen des Generalsekretärs unterworfen, der Willkür des Diktators ausgeliefert, konkret: seinem scharfen Han-Chauvinismus und seiner wirtschaftspolitischen „China-first“-Doktrin, seinen marktpolitischen Interventionen und seinem technologiepolitischen Kontrollwahn.

Und natürlich seiner außenpolitischen Aggressivität. Xi hat China Hongkong einverleibt. Xi drangsaliert Taiwan. Xi sanktioniert unliebsame Handelspartner wie Litauen und Australien. Und Xi provoziert permanent die USA, die er mit parallel wachsender Selbstsicherheit und Feindeslust verachtet, ob mit dem Bau neuer Militärbasen (Dschibuti), oder im Wege von Statements, in denen er Russland unverbrüchliche Treue schwört und der Nato die Schuld an Moskaus Vernichtungsfeldzug gegen die Ukraine zuweist.

Was also tun? Wie reagieren? Bundeskanzler Olaf Scholz will in gut zwei Wochen nach Peking aufbrechen, als erster Regierungschef aus dem Kreis der G7-Staaten nach der Coronapandemie – es wäre sein Antrittsbesuch, und es wird erwartet, dass viele Manager und Unternehmenschefs ihn begleiten. Business as usual? Scholz sagt: „Wir müssen uns nicht von einzelnen Ländern abkoppeln, müssen… auch Geschäfte mit China weiter machen.“ Und schlägt damit einen deutlich anderen Ton als Außenministerin Annalena Baerbock an. Sie sagt, man müsse aus den Fehlern der Russland-Politik lernen. Deutschland dürfe sich „von keinem Land mehr existenziell abhängig machen, das unsere Werte nicht teilt“. Und – wer hat recht? Sagen wir es so: Kurzfristig Scholz. Langfristig beide.

Zunächst einmal: China ist nicht Russland. Im Gegenteil. Die Unterschiede zwischen beiden Ländern sind unendlich viel größer als die Gemeinsamkeiten – und es wäre politisch falsch, ökonomisch riskant und moralisch selbstgefällig, aus dem Scheitern deutscher Russland-Politik „Lehren“ für die deutsche China-Politik ziehen zu wollen.

Russland ist eine Abbruchdiktatur. China eine Aufbruchstyrannei. Beide Regime eint der Wille zur Unterdrückung aller Kritik, zur Ausschaltung der Meinungsfreiheit, zur Kontrolle ihrer Bevölkerungen und zur gewaltsamen Durchsetzung ihres Machtanspruchs. Und doch ist nichts irreführender als die gedankliche Parallelführung von Russland und China unter dem Eindruck ihrer im Vorfeld der Olympischen Spiele im Februar 2022 vereinbarten „unverbrüchlichen Freundschaft“.

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Viele junge Russen kehren ihrer Heimat unter dem Eindruck ihrer Einberufungsbefehle und der verschärften Tyrannei Putins auf Nimmerwiedersehen den Rücken. Aus China hingegen strömten zuletzt (vor Corona) 800.000 Studenten pro Jahr ins Ausland, sechs Millionen seit 1978 allein in die USA – und die meisten kehrten nur zu gerne wieder nach China zurück. Auch die 134 Millionen chinesischen Touristen, die etwa Europa, Australien, die USA oder Kanada bereisen, denken nicht im Traum daran, ihrer Diktatur zu entkommen.

Warum ist das so? Nun, weil die meisten Chinesen nie besser regiert wurden als in den vergangenen 40 Jahren. Ihre persönliche Freiheit war nie größer als heute. Ihr Lebensstandard hat sich so schnell und stark verbessert wie nie zuvor in der 2200-jährigen Geschichte des Landes. Man könnte auch sagen: Die kommunistischen Kader haben das mit Abstand erfolgreichste Modernisierungsprojekt der jüngeren Menschheitsgeschichte initiiert.

Und sie haben das vor allem geschafft, weil sie nicht den gängigen Rezepten des „Washington Consensus“ gefolgt sind, weil sie, anders als etwa Russland, sich nicht schnell, sondern behutsam geöffnet, ihre Märkte und Industrien geschützt, Kapitaltransfers kontrolliert und ausländische Firmen konsequent in Kooperationen gezwungen haben. Die gefesselte Entfesselung der Marktkräfte. Planwirtschaftskapitalismus at its best. Das verdient bis heute Respekt und tiefe Anerkennung.

Und man muss diese Dissonanzen schon aushalten, wenn man den kritischen Blick auf China richtet: Während Putin die letzten Tropfen Gas und Öl aus der russischen Erde presst, um mit den Erträgen seiner fossilen Feudalwirtschaft Cyberkrieger und Schlagstockpolizisten, Desinformationsprofis und Generäle hochzurüsten, haben Chinas Kader mit Sonderwirtschaftszonen, orchestrierten Technologieimporten und groß angelegten Infrastrukturmaßnahmen eine halbe Milliarde Menschen der Armut entrissen.

Während Russland sich der Welt nurmehr als gestrige und destruktive Kraft aufdrängt mit dem Export von fossilen Brennstoffen und Falschnachrichten, mit den Fertigkeiten seiner Hackersoldaten und Militärmaschinerie, punktet China mit künstlicher Intelligenz und avancierter E-Mobilität – als technologischer Superstaat von heute und morgen.

Eine wirtschaftliche Sofortentkopplung von Russland ist daher wenig komplex, einfach kalkulierbar (und faktisch schon abgeschlossen) – von China dagegen undenkbar. Zur Erinnerung: Das Volumen des Handels zwischen Deutschland und China war Angaben des Statistischen Bundesamtes zufolge 2021 mit 246,1 Milliarden Euro rund doppelt so groß wie das Volumen zwischen Deutschland und den fünf größten nachfolgenden Handelspartnern in Asien (Japan, Südkorea, Indien, Taiwan und Malaysia).

Regierungspolitiker in Berlin sollten deshalb gar nicht erst den Eindruck erwecken, sie könnten, wollten oder würden im Fall eines Krieges Chinas gegen Taiwan gegen Peking ähnlich weitreichende Sanktionen wie gegen Moskau verhängen. Zumal China den meisten G7-Staaten mit seinem Decoupling weit voraus ist. Pekings Wirtschaftspolitik der „zwei Kreisläufe“ verfolgt bereits seit einigen Jahren im Kern das Ziel, die Abhängigkeit der chinesischen Volkswirtschaft von ausländischem Know-how und Importen über alle Branchen hinweg zu reduzieren – und die Abhängigkeiten ausländischer Volkswirtschaften von Rohstoffen und chinesischen Exporten zu vergrößern.

Hinzu kommt: China hat im Gegensatz zur Sowjetunion, zu Russland und den USA seit 1945 keine Interventionskriege geführt, sich seit dem Ende des Kalten Krieges sogar weniger denn je eingemischt in die Belange anderer Staaten. Dem völkerrechtswidrigen Krieg der USA gegen den Irak dagegen, an dessen Anfang eine Lüge des Weißen Hauses stand (Saddam hat Atomwaffen), sind 100.000 bis 500.000 Menschen zum Opfer gefallen. Trotzdem halten wir Deutsche daran fest, unsere Freundschaft zu den USA (aus guten Gründen) als unverbrüchlich zu preisen – und die Kritik an China zu eskalieren.

Es stimmt: China hat sich Hongkong völkerrechtswidrig einverleibt und greift rücksichtslos auf Ressourcen zu, sichert sich seine Einflusssphäre im Südchinesischen Meer militärisch und expandiert mit kreditkolonialen Mitteln nach Afrika und Europa; es stiehlt gewohnheitsmäßig Technologie, Daten und Know-how, macht sich im eigenen Land kultureller Genozide schuldig, tritt die Menschenrechte routiniert mit Füßen und degradiert seine lückenlos überwachten Bürger zu algorithmisch bewirtschafteten Gehorsamszwergen – eine moderne Tyrannei.

Aber im Unterschied zur Russland stellt China für Europa vorerst keine militärische Bedrohung dar. Im Unterschied zu Russland hat China noch kein europäisches Land angegriffen, weder Wolfsburg noch Ludwigshafen mit dem Atomtod gedroht. Kurz: Im Unterschied zu Russland hat China Europa (noch) nicht zu einem Feind erklärt, den es militärisch bedroht, ökonomisch in die Knie zwingen und politisch zu destabilisieren versucht.

Stattdessen verhält sich China wie viele andere Staaten auch in diesem Konflikt, voran die Türkei, Saudi-Arabien und die Emirate, aber auch wie Indien, Südafrika oder Senegal: maximal opportunistisch – schaukelpolitische Anwälte des eigenen Vorteils.

Noch einmal also: Was tun? Die Welt wird mit einem machtanspruchsvollen China leben müssen. Dieses China wird vorläufig von einem Alleinherrscher und kommunistischen Kadern regiert, die die Menschenrechte dem Völkerrecht unterordnen und die „Wiedervereinigung“ Chinas erzwingen werden. Darauf muss der Westen, muss Deutschland reagieren.

Nicht mit rigorosem Friendshoring. Sondern mit dem ebenso vorsichtigen wie entschlossenen Rückbau des Geschäfts in China und der Diversifizierung seiner Lieferketten, mit der Minimierung seiner volkswirtschaftlichen Elementarrisiken und der Maximierung seiner ökonomischen Resilienz, mit dem Schutz kritischer Infrastrukturen und der Identifikation systemischer Schwachstellen – und mit dem Angebot politischer Partnerschaft und wirtschaftlicher Verflechtung zugleich.

Übrigens auch mit anderen Nationen, die unsere Wertvorstellungen nicht teilen. Nicht zuletzt, um gemeinsam globale, unteilbare Probleme zu lösen (Klimawandel). Mit einem jederzeit differenzierten Blick auf Staaten, die uns feind sein möchten oder nicht. Und mit einem jederzeit ehrlichen Blick auf die Erfolge und Nicht-Erfolge (einiger) autoritärer Entwicklungsdiktaturen, in denen Zuwächse elementarer Freiheitsrechte und Lebenschancen (für eine Mehrheit der Menschen) zu verzeichnen sind – so wie bisher in China.

Dabei geht es zugleich darum, die Weltgemeinschaft davon zu überzeugen, dass Chinas „Politik der Nichteinmischung“ ganz und gar nicht der Entwicklung „der Menschheit“ dienlich ist, sondern in den meisten Fällen das selbstbereichernde nation building von Theokraten und Kleptokraten camoufliert und protegiert, von Diktatoren und Scheichs, Mullahs und Generälen, die auch im global vernetzten 21. Jahrhundert noch universalistische Werte zurückweisen, um Frauen unterdrücken, Journalisten einsperren, Minderheiten umerziehen und politische Gegner ermorden zu können.

Der Westen wird eingedenk seiner kolonialen Vergangenheit und interventionistischen Misserfolge (Irak, Afghanistan) seine weltpolitischen Eingriffe zugunsten der Menschenrechte dabei streng begrenzen, ökonomischen Interessen konsequent entziehen und besser denn je begründen müssen, sonst wird es nichts.

Und die Konzerne? Nun, Global Player wie BASF und VW dürfen mit ihren betriebswirtschaftlichen Entscheidungen kein volkswirtschaftliches Klumpenrisiko für Deutschland mehr darstellen, auch darauf sollte Olaf Scholz in gut zwei Wochen im Regierungsflieger auf dem Weg nach Peking hinweisen: Sie werden wie jeder Mittelständler wieder lernen müssen, sich auf eigene Rechnung in der weiten Welt zu bewegen – mit allen Risiken und Nebenwirkungen. Auch in China.