Tauchsieder

Der Liberalismus des Westens hat das Nachsehen

Vor 25 Jahren rief Francis Fukuyama das „Ende der Geschichte“ aus. Was auf den Kalten Krieg folgen würde, sei eine unendliche Friedensperiode des konstruktiven Miteinanders. Was für ein Irrtum!

Zehn Tage, die die Welt veränderten
3. Oktober 1990: Deutsche Einheit  62 Abgeordnete stimmten dagegen, die überwältigende Mehrheit dafür: 294 Abgeordnete sprachen sich in der Nacht auf den 23. August 1990 dafür aus , dass „die Volkskammer den Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland (…) mit der Wirkung vom 3. Oktober 1990“ erklärt. Elf Monate nach dem Fall der Berliner Mauer war Deutschland damit wieder vereint. „Es wächst zusammen, was zusammen gehört“, kommentierte Ex-Kanzler Willy Brandt 1989. Quelle: dpa/dpaweb
8. Januar 1992: China führt die Marktwirtschaft ein„Das war eine Revolution, nur war sie nicht gewalttätig“, erinnert sich ein ehemaliger Botschafter Chinas an das Jahr 1992. Am 8. Januar trat damals Deng Xiaoping, der faktische Machthaber in China, eine Reise durch den Süden des Landes an. Nach langem Gerangel um die wirtschaftspolitische Stoßrichtung wollte Deng nun die Parteifunktionäre und die Bevölkerung hinter seinen Reformkurs scharen. Denn noch gab es viele Zweifler. 1989 hatten Parteirezensoren seinen Aufruf zur „Kombination von Wirtschaftsplanung und Marktwirtschaft“ zu „Wirtschaftsplanung und Marktregulierung“ umgeschrieben. Dengs Reden 1992 in südchinesischen Städten wie Shenzhen und Shanghai sollten letzte Widerständler verstummen lassen und die ideologische Grundlage des künftigen Reformkurses darstellen. Mit der seitdem stets zunehmenden Privatwirtschaft ist China vom Entwicklungsland zur Weltwirtschaftsmacht auf Augenhöhe mit den USA aufgestiegen, die das weltweit zweitgrößte BIP aufweist. Quelle: REUTERS
9. Juli 1995: Massaker von SrebrenicaDie bosnisch-serbische Armee und Paramliltärs ermordeten im Juli 1995 rund um die Ortschaft Srebrenica 8.000 Menschen. Das Massaker im Bosnienkrieg, einem der vier Jugoslawienkriege zwischen 1991 und 1999, zeigt, dass grausame Krieg auf europäischem Boden trotz aller Lippenbekenntnisse und europäischen Einigungsmaßnahmen seit dem Zweiten Weltkrieg immer noch möglich sind. Quelle: AP
Januar 1999: Euro-EinführungBis zum 1. Januar 1999 fehlte der Europäischen Union ein wichtiges Stück auf dem Weg zum gemeinsamen Markt: Um den freien  Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Personen zu ermöglichen, brauchte es eine gemeinsame Währung. Zu Beginn des Jahres 1999 beseitigte die EU diesen Mangel und richtete die Europäische Zentralbank ein. Vom 1. Januar an war der Euro gesetzliche Buchungswährung , seit dem 28. Februar 2002 ist er ausschließliches Zahlungsmittel in den zunächst zwölf Euro-Staaten. Heute zahlen Menschen in 18 Staaten mit der gemeinsamen Währung.  Zur wirtschaftlichen Bedeutung kommt die Symbolkraft des Euros hinzu. Er bindet die Menschen über die Grenzen hinweg aneinander und an das Projekt Europa. Quelle: REUTERS
11. September 2001: Terroranschläge in den USAEin Terrorkommando von Al Qaida greift am 11. September 2001 die USA an. Die Islamisten entführen vier Flugzeuge und setzen sie als Waffen eing. Zwei Jets flegen in die Türme des World Trade Centers, ein Flugzeug ins Pentagon, eins stürzt ab. Etwa 3.000 Menschen sterben. Die USA und ihre Alliierten starten wenige Wochen später den Krieg gegen den Terrorismus. Quelle: dapd
20. März 2003: IrakkriegWeder war Iraks Diktator Saddam Hussein in die Anschläge vom 11. September 2001 verwickelt, noch arbeitete der Intim-Feind der Bush-Familie arbeitete nicht an Massenvernichtungswaffen. Dennoch zogen die USA am 20. März 2003 gegen den Irak in den Krieg. Der Feldzug dauerte keine vier Wochen, dann war die irakische Armee besiegt. Frieden im Land sollte aber noch lange nicht herrschen. Schiiten und Sunniten kämpften um die Macht im neuen Staat. Al Qaida nutzte die Gunst und scharte islamistische Extremisten um sich und überzog das Land mit Terroranschlägen. Das Land blieb instabil. Die Terroristen des „Islamischen Staats“ nutzten das Chaos, überzogen Teile des Landes 2014 mit Terror, verleibten sich Ölfelder und Waffenlager ein und entwickelten sich zu einer der größten Bedrohungen des Weltfriedens. Quelle: AP
15. September 2008: Lehman-PleiteErst platzte die Immobilienblase, dann wankten die Banken, schließlich brach die Realwirtschaft ein: Die Welt- und Finanzkrise 2008, die Folge eine weltweiten kreditfinanzierten Massenspekulation, vernichtete Vermögen in Billionenhöhe. Am 15. September 2008 meldete die US-Investmentbank Lehman Brothers Konkurs an. Weltweit gerieten Banken ins Wanken. Dee Staatengemeinschaft musste mit Milliarden den Bankensektor stützen. Glaub man Joaquín Almunia, Vizepräsident der EU-Kommission, erhielten die Banken Europas seit dem Ausbruch der Finanzkrise bis zum März 2010 rund vier Billionen Euro an Staatshilfen. Der Großteil entfällt auf staatlichen Garantien, effektiv nahmen die Banken Staatsgarantien in Höhe von 994 Milliarden Euro in Anspruch. In den Sog der Finanzkrise wurde mit wenigen Monaten Verzögerung auch die Realwirtschaft hineingezogen, zunächst in den USA, später auch in Europa und Asien. Laut Eurostat ging die Industrieproduktion in der Eurozone von ihrem Höhepunkt im Frühjahr 2008 bis zum Frühjahr 2009 um mehr als 20 Prozent zurück. Ähnlich dramatische Werte gab es zuvor nur während der Weltwirtschaftskrise 1929/1930. Die Länder versuchten die Wirtschaft mit massiven Konjunkturprogrammen zu stützen. In den USA wurden Konjunkturprogramme mit einem Volumen von über 1,5 Billionen US-Dollar aufgelegt. Die Bundesregierung baute die Möglichkeiten zur Kurzarbeit massiv aus und nahm für in die Konjunkturpakete I und II rund 65 Milliarden Euro in die Hand. Die Schuldenberge der westlichen Länder wuchsen dramatisch an, auf die Finanzkrise folgte die Schuldenkrise. Quelle: dapd

Das „Ende der Geschichte“ zieht sich nun auch schon 25 Jahre hin. Bekanntlich hat der amerikanische Politikwissenschaftler Francis Fukuyama es ausgerufen, damals, nach dem Fall der Mauer, in den glücklichsten Monaten des 20. Jahrhunderts. Der Zusammenbruch der Sowjetunion und ihrer Satellitenstaaten nährte 1989/90 die Hoffnung auf ein postideologisches Zeitalter. Der Liberalismus hatte gesiegt, die Idee der Demokratie, das Prinzip der Marktwirtschaft.

Eine zeitlose Zeit universell geltender Werte schien anzubrechen, eine Ära der Internationalisierung des Rechtsstaats und der Menschenrechte. Haben wir damals nicht alle geglaubt, dass dem Westen nur noch die Aufgabe verbleibt, sein allgemein anerkanntes Zivilisations- und Wohlstandsprojekt zu globalisieren? Dass der Rest der Welt nur darauf wartet, mit den Vorzügen unseres Fortschrittsmodells beglückt zu werden?

Das „Ende der Geschichte“, so dachten wir, sei eine ins Unendliche laufende Friedensperiode des konstruktiven Miteinanders. Die ereignishafte Zeit der Kriege und Schlachten löse sich auf in einem gemeinsamen Weltregieren nach Maßstab der abendländischen Vernunft, in der ständigen Verfeinerung von Global Governance – in der Lösung der großen Menschheitsaufgabe, aus der harmonia mundi eine maxima harmonia mundi zu machen. Was für ein Irrtum!

Die starken Sprüche zur NSA-Affäre
Christian FlisekDer SPD-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, Christian Flisek, sagte dem Bayerischen Rundfunk, sollte sich der Verdacht erhärten, dass zwei Jahre lang ein Spion der US-Geheimdienste beim Bundesnachrichtendienst (BND) gearbeitet und den Untersuchungsausschuss ausspioniert hat, wäre das ein „Skandal“ und „Angriff auf die parlamentarische Demokratie“. Dies müsste Konsequenzen haben, sowohl im Bereich der Zusammenarbeit der Geheimdienste als auch im Bereich der Politik. Quelle: dpa
Volker BeckDer innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, sagte „Handelsblatt Online“: „Die Verantwortung für die Aktivitäten des BND liegen im Bundeskanzleramt. Wir erwarten, dass die Aufklärung über diesen Vorgang schonungs- und rückhaltlos von höchster Stelle angeordnet wird.“ Quelle: dpa
Bernd RiexingerDie Linkspartei sieht das Kanzleramt in der Verantwortung. „Alle Finger zeigen auf das Kanzleramt und dessen Chef“, sagte der Parteivorsitzende Bernd Riexinger der „Rheinischen Post“. „Der BND ist auf dem atlantischen Auge blind“, erläuterte er. Wenn die Spionageabwehr offenkundig noch nach den Mustern des Kalten Krieges funktioniere, stelle sich die Frage nach der politischen Verantwortung für eine Fehlsteuerung. Riexinger forderte, die Bundesregierung müsse den Amerikanern jetzt „die Zähne zeigen“ und das Parlament parteiübergreifend „gegen diesen Angriff auf seine Freiheit Stellung beziehen“. Quelle: dpa
Konstantin von NotzDer Grünen-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, Konstantin von Notz, sagte den „Ruhr Nachrichten“, wenn sich der Verdacht bewahrheite, handele es sich um einen „ungeheuerlichen Vorgang“. „Es kann nicht hingenommen werden, wenn der NSA-Ausschuss, der die Ausforschung von Millionen Deutschen aufklären soll, selbst ausgeforscht wird.“ Ein solcher Vorgang müsste Konsequenzen haben. „Wenn sich die Vorwürfe bestätigen, müsste es auch gegenüber den Amerikanern eine deutliche Reaktion geben. Die Ausforschung eines Bundestagsgremiums ist keine Lappalie.“ Quelle: dpa
Larry PageAls nächster Spitzenmanager aus der Internet-Branche hat Google-Chef Larry Page das Überwachungssystem der USA kritisiert. „Für mich ist es außerordentlich enttäuschend, dass die US-Regierung das alles heimlich getan und uns nichts gesagt hat“, sagte Page beim Auftritt auf einer Konferenz in Vancouver. Mit „uns“ meine er nicht Google, sondern die Öffentlichkeit, stellte Page auf Nachfrage klar. „Wir können keine Demokratie haben, wenn wir Sie und unsere Nutzer vor Dingen schützen müssen, über die wir nie gesprochen haben“, sagte der Google-Mitgründer im Gespräch mit dem TV-Journalisten Charlie Rose auf der Innovations-Konferenz TED. Man müsse wissen, welche Überwachung die Regierung plane und warum. Quelle: REUTERS
James WoolseyWegen Hochverrat will der ehemalige CIA-Chef den NSA-Whistleblower Edward Snwoden verurteilen. Dem Fernsehsender Fox News sagte er: "Wenn er dann von seinesgleichen verurteilt wurde, sollte er an seinem Hals aufgehängt werden, bis er tot ist." Die harsche Äußerung ist eine Reaktion auf den Vorschlag des NSA-Mitarbeiters Rick Ledgett, der Snowden freies Geleit zusichern wollte, wenn dieser im Gegenzug die Enthüllungen unterließe. Quelle: AP
René ObermannTelekom-Vorstandschef René Obermann hat der Bundesregierung und der EU-Kommission vorgeworfen, zu wenig für die Aufklärung der NSA-Abhöraffäre zu tun. „Die Spitzeleien haben das Vertrauen in zwei Grundpfeiler unserer Gesellschaft, die freie Kommunikation und die Privatsphäre, erschüttert“, sie seien „sogar demokratiegefährdend“, sagte der scheidende Telekom-Chef dem „Handelsblatt“. Es sei Sache der Politik und nicht der Wirtschaft, gegenüber den USA die Einhaltung von Datenschutzstandards einzufordern. „Es ist fahrlässig, dass so wenig geschieht.“ Obermann forderte, den Datenschutz in der EU schnell zu vereinheitlichen. Quelle: dpa

Militärisch überfordert, finanziell erschöpft, ideologisch ausgepumpt

25 Jahre nach dem Fall der Mauer ist der Westen fast überall auf der Welt in der Defensive. Militärisch überfordert, finanziell erschöpft und ideologisch ausgepumpt, hat er rund um den Globus an Attraktivität eingebüßt. Einer Studie der Bertelsmann-Stiftung zufolge gab es in den meisten Demokratien zwischen 2011 und 2013 Rückschritte. Indien und Brasilien verzichten auf die Rezepte westlich dominierter Organisationen wie IWF und Weltbank. In Japan und in der Türkei machen sich militante Kulturnationalismen breit.

Chinesische Parteikader verbitten sich mit provozierend gelangweilter Routine Belehrungen in Sachen Meinungsfreiheit und Menschenrechte. Wladimir Putin bringt in Russland völkisches Testosteron in Stellung gegen alles, was er als Dekadenz des Liberalismus verunglimpft. Und religiöse Fundamentalisten in der arabisch-afrikanischen Welt haben für unsere Toleranz- und Pluralitätsvorstellungen nur Hass und Verachtung übrig.

Das sind die wichtigsten Europakritiker
Nigel Farage Quelle: dpa
Frankreich Front National (FN) (70.000 Mitglieder) Marine Le Pen hat die 1972 gegründete Partei 2011 von ihrem Vater übernommen. Stark ist der FN in Südfrankreich, im Elsass sowie in den Regionen Lothringen und Nord-Pas-de-Calais. Er stellt mehrere Bürgermeister und ist mit rund 120 Abgeordneten in zwölf Regionalparlamenten vertreten. Wichtigste Forderung: Raus aus dem Euro und Neugründung Europas als Bündnis souveräner Nationalstaaten. Prognose für die Europawahl: Mit ca. 24 Prozent stärkste Kraft Quelle: REUTERS
Deutschland Alternative für Deutschland (AfD) (17.000 Mitglieder)Bernd Lucke gründete die Partei der Euro-Kritiker im Februar 2013. Der Einzug in den Bundestag wurde im Herbst 2013 nur knapp verpasst. Zuletzt präsentierte sich die ursprüngliche Professorenpartei stark zerstritten. Prognose für die Europawahl: 4 bis 7 Prozent Quelle: AP
Niederlande Partei für die Freiheit (PVV) (1 Mitglied)Geert Wilders ist Kopf und offiziell einziges Mitglied der niederländischen Rechtspartei. Nach der Schlappe bei den Parlamentswahlen 2012 (nur 10,1 Prozent) will er bei den Europawahlen durchstarten. Die Demoskopen halten einen Erfolg für wahrscheinlich. Die PVV weist derzeit die meisten Anhänger auf, die tatsächlich wählen gehen wollen. Prognose für die Europawahl: Stärkste Kraft mit 17 Prozent Quelle: AP
Italien Bewegung 5 Sterne (250.000 Mitglieder)Die Bewegung des Komikers Beppe Grillo mag zerstritten sein. Europa bietet seiner Anti-Establishment-Plattform aber reichlich Angriffsfläche. Grillo kann daher mit 16 Sitzen im Europäischen Parlament rechnen. Im italienischen Parlament stellt seine Fraktion 109 von 630 Abgeordneten. Prognose für die Europawahl: Mehr als 20 Prozent Quelle: REUTERS
Griechenland Syriza (ca. 40.000 Mitglieder)Spitzenmann Alexis Tsipras hofft auf eine Wiederholung von 2009: Das schlechte Abschneiden der konservativen Nea Dimokratia (ND) bei der Europawahl erzwang damals Neuwahlen, die zu einem Regierungswechsel führten. Premierminister Antonis Samaras will Neuwahlen um jeden Preis vermeiden. Im nationalen Parlament stellt Syriza aktuell 71 von 300 Abgeordneten. Prognose für die Europawahl: Stärkste Kraft mit 31,5 Prozent Quelle: AP
Finnland Die wahren Finnen (10 000 Mitglieder)Timo Soini, Chef der 1995 gegründeten Partei, ist vom Einzug seiner Partei ins Europaparlament überzeugt. Die Partei bezeichnet sich als patriotisch und EU-skeptisch. Seit 2011 ist sie mit 39 von 200 Abgeordneten im nationalen Parlament vertreten. Prognose für die Europawahl: Drittstärkste Kraft mit 17,5 Prozent Quelle: dpa Picture-Alliance

Der Westen hat sich ausspioniert

Noch schwerer als die Anfeindungen von außen wiegt der Druckabfall im Innern des transatlantischen Wertesystems. Der Westen hat sich, so der Politikwissenschaftler Herfried Münkler, zu einem Ensemble „postheroischer“ Nationen entwickelt, das weltpolizeiliche Aufgaben, wenn überhaupt, nicht wehrhaft-entschlossen (Europa), sondern nur noch sporadisch-selektiv wahrnimmt (USA) – zu einem Ensemble, das demografisch schwächelt, wirtschaftlich kriselt und seine Herausforderung provoziert.

Zugleich ist der Westen sich selbst beängstigend fremd, ja: feind geworden. Er hat im Namen der Freiheit völkerrechtswidrige Kriege geführt (Kosovo), erfundene Schuldbeweise zur Rechtfertigung für Militäraktionen herangezogen (Irak), Hunderte Zivilisten durch Drohnenangriffe getötet (Afghanistan), sich rechtsfreie Räume erschlossen, um im Wege der Folter Informationen zu erzwingen (Guantanamo), und sich zuletzt sogar – unter Freunden, die stolz sind auf ihre Kultur der Gedankenfreiheit – selbst ausspioniert (NSA, BND).

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