Tauchsieder: Kalte Kriegswirtschaft? Darum geht es jetzt
„Rohstoff-Wirtschaft! Ein abstraktes, bildloses Wort“, hebt der deutsche Top-Manager an, und doch auch „ein Begriff von großer Schwerkraft“: Die moderne Warenwelt, der Wohlstand der Nationen, der Reichtum speziell Deutschlands – all das basiere auf der Zufuhr und der Verarbeitung von Grundstoffen. Alle Wirtschaft sei heute „unauflöslich verquickt“, weshalb alle Wirtschaftspolitik in Zeiten elementarer Krisen „die Frage der Deckung“ vorrangig adressieren und lösen müsse: „Nie wieder kann und darf es geschehen, dass wir wirtschaftlich unzulänglich vorbereitet“ sind, dass ein Konflikt oder Krieg uns überrascht.
Das große Problem, so führt der in Berlin bestens vernetzte Manager im Kreise von Vertrauten und Mitstreitern aus: Die Deutschen verstünden den Ernst der Lage nicht. Sie spürten noch keinen Mangel und kaum Einschränkungen, seien im Prinzip noch immer „der Ansicht, dass die Rohstoffversorgung ganz von selbst geht“. Doch davon könne schon längst keine Rede mehr sein. Im Gegenteil. Die Globalisierung sei prekär geworden, der Traum vom ungestörten Warenfluss ausgeträumt. Es komme jetzt darauf an, ein „neues wirtschaftliches Leben“ zu organisieren. Und präzise zu bestimmen, „auf wieviel Monate das Land mit unentbehrlichen Stoffen versorgt“ sei.
Es gehe jetzt darum, „höchste Tatkraft und Schaffenslust“ seitens der Industrie zu entfesseln, um Produktionslücken zu schließen – und „gewaltige Lager“ vorzuhalten, um im Falle abreißender Lieferketten gut vorbereitet zu sein. Die Politik müsse verlässliche „Verständigungen“ und Partnerschaften mit dem „neutralen Ausland“ schließen und auf der Basis einer laufend anzupassenden Rohstoff-Strategie handeln – und natürlich auch eine Art Dashboard für Informationen in Echtzeit vorhalten: „Wir müssen nicht nur dauernd wissen, was wir an Unentbehrlichem im Lande haben, sondern wir müssen auch dauernd dafür sorgen, dass wir so viel im Land haben, wie wir brauchen.“
Mehr als hundert Jahre ist das nun her. Und der deutsche Top-Industrielle, der hier spricht, heißt Walter Rathenau. Deutschland hat gerade den Ersten Weltkrieg vom Zaun gebrochen, um sich einen „Platz an der Sonne“ (Bernhard Bülow) zu sichern. Und Rathenau, später Außenminister der Weimarer Republik, ist damals „Präsident der AEG“, bekannt als Kartellist, Lobbyist in eigener Sache und erster Rüstungsmanager des Landes, ein Sammler von rund 80 Aufsichtsratsmandaten, eng vertraut mit Kriegsminister Erich von Falkenhayn – und von dessen Gnaden betraut mit der Leitung der „Kriegsrohstoffabteilung“, einer Behörde, die auf Initiative Rathenaus im ersten Kriegsmonat (August 1914) gegründet wurde, um die Beschaffung und Verteilung kritischer Ressourcen zu organisieren.
Kein Vergleich also. Mehr als hundert Jahre her. Muss uns das heute noch interessieren? Nun, immerhin liest sich schon der Titel von Rathenaus Vortrag in der „Deutschen Gesellschaft 1914“ am 20. Dezember 1915, wie die Überschrift einer Beschlussvorlage des Berliner Wirtschaftsministeriums anno 2023: „Die Organisation der Rohstoffversorgung“.
Geschichte wiederholt sich nicht, schon klar. Man kann sie nicht lernen wie Lateinvokabeln, schon gar nicht „aus ihr“ lernen. Historiker markieren im vergleichenden Rückblick daher allenfalls Ähnlichkeiten – und weisen vor allem entlang der Unterschiede zwischen geschichtlichen und gegenwärtigen Ereignissen „Analogien mittlerer Reichweite“ (Jörn Leonhardt) auf. Sie unternehmen maximal den bescheidenden Versuch, das Neue, Präzedenzlose vor dem Hintergrund einer allgemeinen „Grammatik der Geschichte“, das Einmalige in seinen Wiederholungsstrukturen aufscheinen zu lassen (Reinhart Koselleck). Das ist alles. Aber das ist schon viel.
Und so muss uns heute etwa die strategische Klarsicht irritieren, mit der Rathenau das damalige (geografische) Kardinalproblem Deutschlands erfasst und sofortpolitisch adressiert: „Ja, wir grenzen an drei Meere, wir mit unseren Verbündeten, aber was sind sie?“, was sind Nordsee, Ostsee, Mittelmeer, fragt Rathenau und antwortet sich selbst: leicht abzuriegelnde „Binnenseen“. Und so muss uns im geschichtlichen Rückblick die strategische Paralyse irritieren, mit der die Regierenden in Berlin heute auf eine abermals „historische“, diesmal geopolitische Weltlage (nicht) reagieren – und die heutigen (militärischen und wirtschaftlichen) Kardinalprobleme Deutschlands wenn nicht ignorieren, so doch durch Tatenarmut marginalisieren.
Wie kann das sein? China und Russland haben sich bekanntlich am 4. Februar 2022 gegen den Westen verschworen mit dem Ziel, die „internationalen Beziehungen in eine neue Ära eintreten“ zu lassen. Und Russland versucht seit dem 24. Februar 2022 (mit dem Segen Chinas) eine Nation in Europa auszulöschen. Die beiden Bündnispartner verbreiten seither recht erfolgreich die Erzählung, die USA, die Nato und EU-Europa seien die eigentlichen Aggressoren, und das nicht nur mit Blick auf den Krieg in der Ukraine: Aggressoren, die im Dienste ihrer globalen Hegemonialansprüche und partikularen Wohlstandsinteressen rücksichtslos ihre Einflussgebiete und Interventionsspielräume erweitern.
Beim Eintreten des Westens für Menschenrechte, Demokratie, Rechtssicherheit und Meinungsfreiheit, so das Peking-Moskau-Narrativ, handele es sich daher in Wahrheit nur um eine Maskerade bislang dominanter Mächte: Die USA und Europa seien am „mutual benefit“ der Nationen nicht interessiert, ächteten andere Staatsformen, Kulturkreise und Religionen – und suchten ambitionierte Schwellenländer mit alternativen Entwicklungspfaden klein zu halten – zum Schaden der „Schicksalsgemeinschaft der Menschheit“ (Xi).
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Es ist eine böswillige Lüge, die Wladimir Putin, Xi Jinping und die Mullahs in Iran inzwischen nicht nur teilen, sondern auch eng aneinanderbindet. Eine Lüge, die in vielen Autokratien und Demokratien der Welt zirkuliert. Eine Lüge, die viele Milliarden Menschen – in China, Russland und der arabischen Welt, aber auch in Asien und Südamerika und Afrika – bejahen. Eine Lüge, die eine weltpolitische Tatsache ist. Mit der der Westen zu rechnen hat. Er hat es mit zwei vormals autokratischen, inzwischen totalitären Mächten zu tun, die nicht mehr an Kooperation interessiert sind, sondern die offene Konfrontation suchen: zwei machtvolle politische Akteure, die die antikolonialen und antiamerikanischen Affekte des „Globalen Südens“ rücksichtslos ausbeuten und schon seit einigen Jahren in Worten und Taten nicht mehr verhehlen, die internationale Rechtsordnung zerstören zu wollen.
Und – welche Lehren ziehen wir aus dem Befund? Es ist analytisch unscharf und daher irreführend mit Blick auf Geschichte und Gegenwart, wenn manche Historiker jetzt schreiben, Putin sei ein „Faschist“ (Timothy Snyder) und wolle „gefürchtet werden wie Hitler und Stalin“ (Antony Beevor) – oder wenn viele Medien jetzt ausrufen Xi sei „der neue Mao“. Andererseits wäre es geschichtsblind, wenn man heute in Rekurs auf die 1930er-Jahre in Deutschland und der Sowjetunion oder die 1950er-Jahre in China die Wirkmacht despotischer Willensbekundungen, die zerstörerische Kraft „höherer Ideen“ und die vernunftsprengende Kraft weltbildnerischer Mystifikationen unterschätzte – oder gar ignorierte, dass aus der politischen „Indienstnahme der ‚tiefen Geschichte', von Bildern und Erzählungen, die manipulative Verknüpfung von Interesse und Mythos, Kalkül und Emotion“ eine „handlungsleitende Realität“ entstehen kann (Jörn Leonhard), die unserem „Rational“ und unserer Vorstellungskraft nach 1945 Hohn spricht.
Die beiden Alleinherrscher Putin und Xi haben sich fraglos eingesponnen in Einkreisungsängste und Feindbilder, russifizierte Zarenreichsfantasien und nationalstolz-revanchistischen Kultur- und Geschichtskitsch. Sie haben kein Problem damit, ihren Bevölkerungen Feindbilder anzutrainieren, sie zu indoktrinieren, sie mit übler Propaganda gegen den Westen aufzuwiegeln. Und einer von ihnen hat erwiesenermaßen auch kein Problem mehr damit, seine Landsleute im Dienste verheiligter Macht(erhaltungs)interessen in den massenhaften Schein-Helden-Tod zu schicken.
Und der andere? Arbeitet auf Basis der chinesischen Nichteinmischungsdoktrin vorerst noch mit Deutschland und Frankreich so gut wie Putin und den Mullahs zusammen – aber schon lange nicht mehr unterschiedslos: Während der ehemalige Außenminister Wang Yi die USA auf der Münchner Sicherheitskonferenz scharf verurteilt für den Abschuss eines chinesischen Ballons vor der Küste von South Carolina, rollte Xi Jinping Irans Chef-Theokrat Ebrahim Raisi mal wieder den roten Teppich aus, um ihm seine Unterstützung bei der Verachtung iranischer Frauen und der Unterdrückung des eigenen Volkes zu versichern.
Kurzum: China weist den USA und seinen Nato-Partnern die Schuld am Krieg Russlands gegen die Ukraine zu, verleibt sich Hongkong ein, droht Taiwan zu erobern und torpediert Europas Energiewende neuerdings mit einem Exportstopp von Technologien für Solaranlagen – während Russland die Ukraine ausblutet und die Arsenale der Nato auf den Schlachtfeldern im Donbass schrumpft, Länder wie Indien und Brasilien charmiert und Südafrika für gemeinsame Marinemanöver gewinnt. So ist die Lage. Und Berlin? Will es immer noch nicht gerne wahrhaben. Wurschtelt sich weiter irgendwie durch. Hat bis heute seine „Rohstoffstrategie“ nicht aktualisiert und noch keine kohärente China-Politik entwickelt, lässt seine Sanktionspolitik gegen Russland schleifen und hat noch keine einzige Munitionsfabrik aufgebaut.
„Nie wieder kann und darf es geschehen, dass wir unzulänglich vorbereitet sind“, so Rathenau 1915. Die Wahrheit anno 2023, punkt ein Jahr nach der „Zeitenwende“: Deutschland ist nicht nur unzulänglich vorbereitet. Sondern maximal anfällig. Allseitig leicht verwundbar.
André Wüstner, der Chef des Bundeswehrverbandes, und Wolfgang Ischinger, ehemals Staatssekretär im Außenamt, US-Botschafter und Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, mahnen daher inzwischen den Aufbau einer „Kriegswirtschaft“ in Deutschland an – ein abstruser Gedanke, insofern er auf die historische „Kriegswirtschaft“ der Alliierten und erst recht der Deutschen und Japaner (Zwangsarbeit!) im Zweiten Weltkrieg anspielt. Das Vereinigte Königreich zum Beispiel liquidierte seinen gesamten überseeischen Kapitalbesitz, um damals Hitler und seine Verbündeten zu besiegen; die steil nach oben gefahrene Kriegsproduktion dort zehrte in den Jahren 1939 bis 1943 auf Kosten vieler Konsumgüter die Hälfte (!) des Bruttoinlandsproduktes auf. Die Sowjetunion evakuierte in den ersten drei Monaten (!) nach „Barbarossa“ fast ihre gesamte Maschinenbauindustrie, demontierte 1523 grenznahe Fabriken, um sie im Ural und im Wolgagebiet, in Westsibirien oder Mittelasien wieder aufzubauen. Die USA wiederum verfünfzigfachten (!) in vier Jahren sowohl die Produktion von Panzern – von 346 (1940) auf 17.565 (1944) – als auch von Flugzeugen – von 2141 (1940) auf 96.318 (1944) – und unterstützten die Rote Armee unter anderem mit 400.000 Lastwagen.
Von solchen Mengen, Anstrengungen und Sonderkonjunkturen ist heute nicht einmal ansatzweise die Rede – und der Gebrauch des Wortes „Kriegswirtschaft“ daher nicht ratsam. Wohl aber wird es höchste Zeit für eine Art deutsche und europäische „Sicherheitswirtschaft“, die sehr zügig unsere Verteidigungsfähigkeit erhöht, unsere Rohstoffversorgung sichert und unser Sanktionsregime verschärft.
„Der Krieg in der Ukraine erschöpft die Vorräte der Verbündeten“, warnt Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg ein Jahr nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine – als ob das angesichts des Zerstörungswillens Putins vor allem in den vergangenen fünf Wintermonaten noch eine Überraschung wäre. Europa und Deutschland haben einmal mehr wertvolle Zeit verloren, ihre Produktion nicht rechtzeitig und schon gar nicht entschlossen hochgefahren, die Bestellung neuer Geschosse verzögert, sich mit der Industrie nicht verbindlich abgestimmt – und es am Willen zum schleunigen Aufbau einer „Sicherheitswirtschaft“ fehlen lassen. Dass einige europäische Partner inzwischen sogar zögern, versprochene Panzer an die Ukraine zu liefern, verheißt nichts Gutes: Offenbar greift inzwischen auch außerhalb Deutschlands die Sorge um sich, im Bündnisfall nurmehr bedingt abwehrbereit zu sein.
Boris Pistorius immerhin hat verstanden, so scheint es – und schickt sich an, den routinierten Friedensbetrieb zu stören. Der neue Verteidigungsminister spricht sich dafür aus, das Zwei-Prozent-Ziel der Nato für Verteidigungsausgaben als Untergrenze zu definieren, mahnt also eine Ausweitung seines Budgets um mindestens 20 Milliarden Euro jährlich an. Und er scheint entschlossen, das ärgerliche Schwarze-Peter-Spiel zwischen Politik und Industrie beenden zu wollen, indem er sie zur vorvertraglichen Produktion ermuntert.
Übrigens ganz nach dem Muster Walter Rathenaus: „Der Bau einer größeren Anzahl von Fabriken wurde vereinbart“, so Rathenau 1915, und die Manager „gingen auf die Bedingung ein, dass die Fabriken unter Dach sein mussten, bevor ich in der Lage war, ihnen den Vertrag...genehmigt zuzuschicken.“ Bei Pistorius klingt das heute so: „Wir brauchen mehr Rüstungsindustrie in Deutschland, auch konzertiert in Europa...Wir müssen da durch Anschubfinanzierung und Abnahmegarantien zusammenkommen, weil es die Sicherheit unseres Landes erfordert.“
Das fünffache Problem: Pistorius steht in der SPD noch immer ziemlich allein auf weitem Flur. Die Kanzlerpartei und die Grünen wollen den Deutschen die „Zeitenwende“ sozialpolitisch möglichst vollständig ersparen. Die Ampel hat in ihrem ersten Regierungsjahr daher viele Milliarden teils sinnlos verplempert. Die Union hat zuvor ein langes Jahrzehnt lang die Niedrigzinsphase ungenutzt verstreichen lassen, um Deutschlands digitale und analoge Infrastruktur zu ertüchtigen. Und Finanzminister Christian Lindner meint nach anderthalb Jahrzehnten europäischer Krisenhilfen (Banken, Corona, Energie) ausgerechnet jetzt auf der Schuldenbremse stehen zu sollen – also gleichsam am Beginn einer schnellen, sicherheitswirtschaftlichen Investitionsoffensive zugunsten des Militärs und der Energiewende.
Denn das wäre der zweite Aspekt der „Sicherheitswirtschaft“: Die „Organisation der Rohstoffversorgung“. Der ehemalige Bundespräsident Horst Köhler hat bereits vor gut zwölf Jahren angemahnt, „dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und...Außenhandelsabhängigkeit...wissen muss, dass...im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege“. Damals für viele ein Skandal, eine „extreme Position“. Heute fast schon eine Plattitüde, immerhin. Das ist das eine.
Das andere: Wenn Chinas Generalsekretär Xi Jinping zu Protokoll gibt, die „Wiedervereinigung mit Taiwan“ erzwingen zu wollen, „auch mit militärischen Mitteln“, und wenn er außerdem zu Protokoll gibt, die Abhängigkeit Chinas vom Ausland reduzieren zu wollen, die Abhängigkeit des Auslands von China hingegen zu vergrößern („Strategie der zwei Wirtschaftskreisläufe“) – dann ist die jüngste Entwicklung der Handelsbilanz zwischen China und Deutschland nichts weniger als ein Alarmzeichen: Während das Volumen der Exporte nach China seit 2019 nur um 11,2 Prozent zulegte, schossen deutsche Importe aus China um 73,6 Prozent nach oben. Allein im vergangenen Jahr vergrößerte sich das Handelsbilanzdefizit (also der Importüberschuss) dadurch von 39,4 Milliarden Euro (2021) auf 84,3 Milliarden. „Da bewegt sich etwas in die völlig falsche Richtung“, findet IW-Ökonom Jürgen Matthes. Recht hat er.
Denn China kann Deutschland, anders als Russland, den Stecker ziehen. Die Liste der Studien ist inzwischen lang – und sie alle sind sich einig, dass die Abhängigkeit Deutschlands von China im Bereich der Seltenen Erden (und ihrer Verarbeitung) sehr groß ist. Von 46 Rohstoffen, die Analysten von Ernst & Young als strategisch relevant für Deutschland eingestuft haben, müssen etwa 39 importiert werden – nicht alle aus China, aber ein erheblicher Teil und manche fast ausschließlich. Verwundbar sei Deutschland aber auch bei bestimmten Produktgruppen, ergänzt das Kieler Institut für Weltwirtschaft: So stammten 2021 rund 80 Prozent aller nach Deutschland eingeführten Notebooks aus China. Aber auch bei Computereinheiten und LEDs (60 Prozent) sowie Atemschutzmasken und Schmerzmitteln (teils 90 Prozent) ist die Abhängigkeit groß.
Und bei Maschinen zur Herstellung wichtiger Komponenten für die Photovoltaik. China hat bereits im Dezember 2022 Ausfuhrbeschränkungen beschlossen. Das Land hält 80 Prozent der globalen Produktionskapazitäten für Solarenergie vor, in absoluten Zahlen: 300 Gigawatt – und damit 40 Mal (!) so viel wie ganz (!) Europa. Anders gesagt: China kann die Energiewende Europas sabotieren. Und die von Deutschland ganz besonders: Ausgerechnet die Nation, die noch vor 15, 20 Jahren die Marktführer der Branche stellte und die sich heute mit dem Parallelausstieg aus Gas, Öl, Kohle und Atom besonders ehrgeizig unter Wohlstandsstress setzt – ausgerechnet diese Nation beschickt heute gerade mal ein Prozent des Weltmarktes. Das ist absurd. Eine sicherheitswirtschaftliche Groteske. Man kann nur hoffen, dass der fordernde Brandbrief der 24 deutschen Hersteller, „jetzt schnell in eigene Produktionskapazitäten (zu) investieren“, Gehör findet.
Achtung Planwirtschaft? Was für ein Unsinn. Deutschland hat sich gesetzlich verpflichtet, seine Klimaziele zu erreichen, hat beschlossen, seinen Strom- und Energiebedarf künftig aus erneuerbaren Quellen zu schöpfen – und diese Ziele werden getragen von weiten Teilen der Bevölkerung: Das ist der „Ordnungsrahmen“ für die „freie Wirtschaft“. Hinzu kommt jetzt allerdings, dass dieser Ordnungsrahmen schweren, sicherheitswirtschaftlichen Belastungsproben standhalten muss, mithin politisch gestützt werden muss: Das ist die Herkulesaufgabe, vor der Deutschland steht. Und sie ist nicht mit dem Mindset von Hayek oder Keynes zu lösen, sondern erfordert eine ganz eigene, tentative, iterative, zugleich entschlossene Antwort, konkret: eine temporäre Entfesselung der staatlichen und marktlichen Kräfte in Europa, zu Rathenaus Zeit hätte man wohl noch gesagt: eine nationale Kraftanstrengung.
Was das konkret bedeutet? Die Energieagentur Dena hat soeben ein paar interessante Vorschläge zur „Organisation der Rohstoffversorgung“ anno 2023 vorgelegt: Staatliche Abnahmegarantien für deutsche und europäische Produzenten von Solar- und Windenergie, um für die Privatwirtschaft einen möglichst weiten Planungshorizont aufzuspannen, den Einkauf von Komponenten und die Produktion von Anlagen zu beschleunigen; ein Industriestrompreis, um Investitionen im Land zu halten; vereinfachte Förderrichtlinien nach dem Vorbild des US-amerikanischen „Inflation Reduction Act“; die Berücksichtigung von qualitativen Kriterien bei Ausschreibungen, damit nicht etwa die gepäppelte chinesische Solarindustrie ihre Marktanteile in Europa noch ausweiten kann. Die Zeit drängt. Der Druck steigt. Denn in historischen Weltlagen schreiben die Regierenden tatsächlich Geschichte: So – oder so.
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