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Tauchsieder Donald Trump geht – um zu bleiben

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Renovierungsarbeiten an der US-Demokratie

Klein empfiehlt deshalb dringend umfangreiche Renovierungsarbeiten an der amerikanischen Demokratie, darunter die Entpolitisierung (und Vergrößerung) des Supreme Courts, die Entkomplizierung des Wählens, die Abschaffung des Filibusters, die Demokratisierung der Präsidentschaftswahl (Abschaffung des Wahlmännerkollegiums) und eine stärkere Ausdifferenzierung des Senats je nach Bevölkerungsgröße der Bundesstaaten. Ansonsten, so seine Befürchtung, dürften die Republikaner mit Blick auf die demografischen Verschiebungen im Land (mehr Hispanics, mehr Schwarze) versucht sein, ihre immer schmaler werdende Machtbasis mit einer immer schärfer werdenden Rhetorik zu mobilisieren, um einer „bedrohten Minderheit“ mit Wahlkreisverschiebungen, Wahlbehinderungen und Wählermanipulationen dabei zu helfen sich „ihr Land zurückzuholen“.

Auch in dieser Hinsicht ist Trump übrigens keine Anomalie der US-Demokratie, sondern das natürliche Zwischenprodukt einer republikanischen Partei, die ihre Modernisierung nicht nur verpasst, sondern auch ihrer Selbst-Radikalisierung geopfert hat. Sie vor allem verantwortet die bipolare Störung des Landes, die ihren sinnfälligsten Ausdruck alle vier Jahre in einem dysfunktionalen Wahlsystem findet, in dem zwei geldreiche Amerikaner von zwei machtschwachen Sammlungsbewegungen in ein ruinöses Spektakelwettrennen geschickt werden, um einen von ihnen in ein paar „Swing States“ von Bot-bearbeiteten Wechselwählern zum Sieger zu küren – zu einem Sieger, der anschließend das halbe Land gegen sich weiß. Man darf auch das nie vergessen: Trump hat das altamerikanische Ideal eines staatsverachtenden Tatmannes perfekt verkörpert, das vor allem die republikanische Partei so gern pflegt. Er reüssierte als glühender Amtsanarchist, stand exzentrisch im Machtmittelpunkt der amerikanischen Demokratie und aggregierte Gefolgschaft und Loyalität aus der unbedingten Respektlosigkeit, die er täglich twitternd dem politmedialen „Establishment“ zollte. Die Republikaner haben den maskulinen Libertarismus des New-Frontier-Mythos schon vor Trump als Freiheit vor der Übergriffigkeit eines fernen (und steuerhungrigen) Zentralstaates politisch ausgebeutet – und die (geteilten) Ziele (in) einer modernen „res publica“ bei jeder sich bietenden Gelegenheit ideell untergraben. Sie haben erst den Sozialstaat zur nicht-öffentlichen Angelegenheit erklärt und die Gesundheit privatisiert, dann die Wirtschaft dereguliert – und mit Trump schließlich auch die Demokratie.

Joe Biden wird in den nächsten zwei Jahren vor allem damit beschäftigt sein, Entscheidungen seines Vorgängers zu revidieren, der Entscheidungen seines Vorgängers revidierte, um Entscheidungen seines Vorgängers zu revidieren. Er wird, anders als Trump, wieder „politisch“ agieren, die demokratischen Institutionen respektieren, um Mehrheiten werben und um Vertrauen buhlen – aber wird er das Land deshalb auch gut regieren, belastbare Verträge schließen, lange politische Linien ziehen können? Wahrscheinlich ist es nicht. Biden regiert, wie seine Vorgänger, unter Vorbehalt. Er hat so viele Stimmen eingesammelt wie kein Kandidat und gewählter Präsident vor ihm, aber er weiß sich nicht getragen von politischer Zuneigung, weiß sich nicht an der Spitze einer Bewegung, weiß keine Leidenschaft seiner Wähler hinter sich. Er ist eine Art Beifang des Trump-Plebiszits von 2020, den Amerikanern eher zufällig ins Netz gegangen. Man erwartet sich nichts von ihm. Endlich wieder Benimm und Konzilianz, sicher, ein Zurück zum Klimaabkommen und weg von der Verachtung supranationaler Institutionen. Aber sonst?

Biden wird auch große Mühe haben, die eigene Partei in Zaum zu halten. Die lautstarken Progressiven in der Partei wollen die Mehrheit im Repräsentantenhaus nutzen, um kräftig durchzuregieren – Joe Biden wird sie in Zaum halten müssen, um „Identitätsgraben“ nicht zu vertiefen und im „Manufacturing-went-Rust-Belt“ den Eindruck zerstreuen müssen, eine Partei zu repräsentieren, der identitätspolitische Sensibilitäten wohlhabender Küstenbewohner wichtiger sind als die alltäglichen Sorgen der alten Arbeiterklasse und des neuen Dienstleistungsproletariats. Es ist eine schwierige Gratwanderung, eine gewaltige Aufgabe – und man kann nur hoffen, dass Biden ausreichend Kraft hat, ihr mindestens halbwegs zu genügen.



So oder so: Seine Präsidentschaft wird nicht glanzvoll sein und im Schatten der Trump-Jahre stehen. Trump regiert nicht mehr. Aber die Richtlinien der US-Politik bestimmt er weiterhin. Und die Agenda der republikanischen Partei erst recht. Die Partei steht vor einer schweren Zerreißprobe, möglicherweise vor ihrer Spaltung. Sie forciert entweder den Trumpismus, tribalisiert das Land also noch stärker im Wege der Desinformation und Manipulation, um ihre stark schrumpfende Stammwählergruppe (weiße, männliche, ältere, religiöse Landbewohner, Großbusinessfreunde und Nationalstolz-bereite Arbeiter) mit Blick auf die „Midterms“ 2022 und die Präsidentschaftswahlen 2024 fundamentalrhetorisch mobilisieren zu können. Oder sie provoziert den Bruch mit Trump, schwenkt auf einen Kurs der Versöhnung ein – und versucht endlich wieder, der demokratischen Partei kein Feind, sondern Gegner zu sein: mit einem normativ anspruchsvollen, inklusiven Angebot an alle Amerikaner auf der Basis eines positiven Wettbewerbs der Ideen, der wissenschaftlichen Expertise, der Marktwirtschaft, Offenheit und Diversität in einer komplexen Welt.

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Das ist derzeit nicht wahrscheinlich. Aber auch nicht ausgeschlossen. „Es war 240 Jahre lang ein schrecklicher Fehler, gegen Amerika zu wetten“, schrieb Investor Warren Buffet im Jahr 2016: „Und jetzt ist kein Zeitpunkt, damit anzufangen.“ Man wüsste schon gern, ob er das auch heute noch so sieht.

Mehr zum Thema: Die amerikanische Glaubwürdigkeit auf der Weltbühne hat gelitten. Nicht nur in den jüngsten Tagen, sondern seit Jahren, sagt Gregory Meeks, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im US-Repräsentantenhaus im Interview.

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