Der Handelskonflikt zwischen China und den USA geht in eine neue Runde. Einem Zeitungsbericht zufolge erwägt das US-Finanzministerium Einschränkungen für chinesische Investoren. Derzeit werde an Regeln gearbeitet, welche den Verkauf von bestimmten US-Technologiefirmen an die Unternehmen untersagen, an denen chinesische Investoren mehr als ein Viertel der Anteile halten, sagte ein mit dem Vorgang vertrauter Regierungsmitarbeiter am Sonntag. Die Pläne sollen am Freitag bekanntgegeben werden. Bis dahin seien noch Änderungen möglich, was etwa die Beteiligungsschwelle angehe, sagte der Insider, der einen entsprechenden Bericht des „Wall Street Journal“ bestätigte.
US-Präsident Donald Trump wirft China den Diebstahl von intellektuellem Eigentum vor. Die geplanten Einschränkungen für chinesische Investoren zielen dem Regierungsinsider zufolge insbesondere auf das strategische „Made in China 2025“-Programm ab. Mit diesem Plan will die Volksrepublik etwa die Luftfahrt-, IT-, Schiffsbau-, Pharma-, Robotik- und andere High-Tech-Branchen ausbauen.
An den Börsen kamen die Sorgen vor einer weiteren Verschärfung des Handelskonflikts zwischen den USA und der Volksrepublik negativ an: In Asien gaben die Kurse nach, die US-Futures gerieten unter Druck. Am 6. Juli treten Strafzölle auf chinesische Waren im Volumen von 34 Milliarden Dollar in Kraft - auf dem Spiel stehen insgesamt Güter im Wert von 450 Milliarden Dollar.
Neben dem Übernahmeverbot plant die US-Regierung dem Zeitungsbericht zufolge auch, den Export von bestimmten Technologieartikeln nach China zu untersagen. Das Handelsministerium und der Nationale Sicherheitsrat schlugen demnach bessere Kontrollen vor, um die Lieferung dieser Produkte an die Volksrepublik zu verhindern. Sprecher des Finanzministeriums, Handelsministeriums und Präsidialamts antworteten zunächst nicht auf eine Bitte um Stellungnahme.
Um die Beschränkungen durchzusetzen, wolle das Finanzministerium ein Gesetz aus dem Jahr 1977 aktivieren, sagte der Insider. Dieses Gesetz verleiht dem Präsidenten aus Gründen der Nationalen Sicherheit weitreichende Befugnisse, auf die Wirtschaft Einfluss zu nehmen. So wurde es nach den Anschlägen auf das World Trade Center am 9. September 2001 in Kraft gesetzt, um Terror-Netzwerke von ihrer Finanzierung abzuschneiden.
