In den USA sind kurz vor Weihnachten die Regierungsgeschäfte teilweise lahmgelegt. Um Mitternacht (Ortszeit) – am Samstagmorgen um 6 Uhr deutscher Zeit – trat eine Haushaltssperre für Teile der US-Regierung in Kraft. Zu dem sogenannten Shutdown kam es, weil bis zum Ablauf der Frist um Mitternacht kein neues Budgetgesetz für mehrere Bundesministerien beschlossen wurde. Das bedeutet, dass etliche Regierungsbedienstete nun in den Zwangsurlaub geschickt werden oder zunächst ohne Gehalt arbeiten müssen und dass zum Teil Ämter oder andere öffentliche Einrichtungen geschlossen werden könnten. Hintergrund für die Eskalation ist der Streit über die Finanzierung einer Mauer an der Grenze zu Mexiko.
US-Präsident Donald Trump hatte sich geweigert, ein Haushaltsgesetz zu unterzeichnen, wenn darin nicht auch Geld für die von ihm seit langem geforderte Mauer bereitgestellt würde. Er forderte dafür 5,7 Milliarden Dollar. Die Forderung kam aber nicht durch den US-Kongress, der Senat verweigerte die Zustimmung. Die Republikaner haben dort zwar bis Januar noch eine knappe Mehrheit – sie benötigen aus Geschäftsordnungsgründen aber für die Verabschiedung des Haushalts eine Drei-Fünftel-Mehrheit. Dafür brauchen sie die Zustimmung einiger Demokraten. Daher hatten Demokraten und Republikaner bis zuletzt über einen Kompromiss verhandelt. Diese Gespräche gehen nun weiter.
Trump rief die Demokraten dazu auf, sich an einer parteiübergreifenden Lösung zu beteiligen. „Der Shutdown wird hoffentlich nicht lange dauern“, sagte er in einer Videobotschaft auf Twitter. Zuvor hatte der Präsident noch gedroht, wenn die Demokraten im Kongress nicht einlenkten, werde es einen lang anhaltenden Stillstand geben.
Wie groß die Auswirkungen des „Shutdowns“ sein werden, hängt davon ab, wie lange er sich hinzieht. In der Vergangenheit kam es in den USA wiederkehrend zu solchen Stillständen. In Trumps Amtszeit ist es schon der dritte „Shutdown“. Ende Januar hatte es eine Haushaltssperre von wenigen Tagen gegeben, Anfang Februar dauerte der „Shutdown“-Modus nur wenige Stunden. Die längste Haushaltssperre hatte über den Jahreswechsel 1995/1996 eine Dauer von 21 Tagen.
Nicht betroffen sind diesmal das Verteidigungs-, das Bildungs-, das Gesundheits- sowie das Arbeitsministerium, weil für diese Ressorts bereits im September ein längerfristiger Haushalt verabschiedet worden war. Bei einem „Shutdown“ ist auch generell dafür gesorgt, dass wichtige Bereiche, die etwa die Sicherheit im Land betreffen, wie gewohnt weiterlaufen: zum Beispiel bei Polizei oder Grenzschutz.
Nach US-Medienberichten sind mehrere Hunderttausend Bedienstete der Regierung betroffen, die vorerst wohl ohne Gehalt arbeiten müssen oder zwangsweise beurlaubt werden. Sollte sich der „Shutdown“ länger hinziehen, könnte auch die breitere Bevölkerung die Folgen zu spüren bekommen – etwa weil Anträge in Behörden liegen bleiben oder öffentliche Einrichtungen wie Museen schließen könnten.
Trump machte die Demokraten für die Lage verantwortlich, da sie seine Forderung nicht erfüllen wollen. Vor anderthalb Wochen hatte er bei einem Treffen mit den Fraktionschefs der Demokraten im Senat und im Repräsentantenhaus, Chuck Schumer und Nancy Pelosi, bei einem Wortgefecht vor laufender Kamera noch gesagt, wenn es zu einem „Shutdown“ komme, nehme er das auf seine Kappe. „Ich werde Sie nicht dafür verantwortlich machen“, sagte er da an die Adresse der Top-Demokraten. Nein, er sei sogar „stolz darauf, die Regierung für Grenzsicherung zu schließen“. Die Demokraten machen Trump für die Eskalation verantwortlich.
Der Präsident hatte eigentlich am Freitag nach Florida aufbrechen wollen, um dort die Tage rund um Weihnachten zu verbringen. Wegen des „Shutdowns“ sagte er seine Abreise aber vorerst ab.
Trump hatte seinen Anhängern schon im Präsidentschaftswahlkampf eine Mauer an der Grenze zu Mexiko versprochen. Für ihn ist nun die vielleicht letzte Möglichkeit, sein zentrales Wahlkampfversprechen zu verwirklichen. Denn von Januar an wird das Repräsentantenhaus von den Demokraten dominiert. Eine Mehrheit für die Finanzierung einer Mauer erscheint dann erst recht nicht realistisch.
